KolumneGrundeinkommen statt Mindestlohn

Robert Skidelsky© Getty Images

Robert Skidelsky ist Mitglied des britischen Oberhauses und emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Warwick.


In den meisten reichen Ländern gibt es inzwischen Millionen von Menschen, die mit ihrer Arbeit nicht einmal das Existenzminimum verdienen und deren Löhne daher vom Staat über Aufstockungsleistungen subventioniert werden müssen.

Die Idee ist sehr alt. So wurde etwa in England das „Speenhamland-System“ bereits während der napoleonischen Kriege umgesetzt. Dabei handelte es sich um eine Art Sozialhilfe, mit der die steigenden Brotpreise ausgeglichen werden sollten. 1795 führten die Behörden in Speenhamland, einem Dorf in Berkshire, einen bedürfnisabhängigen gleitenden Lohnzuschuss ein. Der Betrag, den Familien erhielten, schwankte entsprechend der Anzahl der Kinder und dem jeweiligen Brotpreis.

Das Programm stieß jedoch auf Kritik, weil es den Arbeitgebern gestattete, Löhne unterhalb des Existenzminimums zu zahlen: Der Steuerzahler kam ja für die Differenz auf. 1834 wurde das Speenhamland-System durch das neue Armengesetz abgelöst, das die soziale Unterstützung auf die sogenannten Arbeitshäuser beschränkte – unter Bedingungen, die ausreichend schlimm sein sollten, um die Menschen wieder auf den Arbeitsmarkt zu zwingen.

Idee der „negativen Einkommensteuer“

Im 20. Jahrhundert wurde das Speenhamland-Prinzip dann wiederbelebt – und zwar ausgerechnet vom Marktliberalen Milton Friedman. Dieser schlug 1962 eine „negative Einkommensteuer“ vor, bei der Menschen, deren Verdienst unterhalb einer bestimmten Schwelle lag, statt Steuern zu zahlen ein zusätzliches Einkommen vom Staat erhalten sollten. Friedmans Absicht war es, die Leute aus der Arbeitslosigkeit zu holen und wieder in Arbeit zu bringen. In den USA wurde diese Idee unter der Bezeichnung „Earned Income Tax Credit“ und in Großbritannien unter dem Namen „Working Families Tax Credit“ umgesetzt.

Zugleich gab es Bemühungen, das Erwerbseinkommensniveau durch Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns zu erhöhen. Der Mindestlohn erreichte jedoch nie die für das Existenzminimum festgelegte Mindesthöhe und hat daher die Kosten für die Lohnsubventionen nicht nennenswert verringert.

Im Jahr 2008 erhielten rund 5,5 Millionen erwerbstätige Familien in Großbritannien Aufstockungsleistungen, darunter negative Einkommensteuer und Steuergutschriften für Kinder, Wohngeld und die Befreiung von Kommunalabgaben. Die Austeritätspolitik hat diese Zahl auf 4,3 Millionen reduziert. Da es 2012 11,4 Millionen erwerbstätige Haushalte in Großbritannien gab, bedeutet dies, dass bei erstaunlichen 38 Prozent der Lohn nicht das Existenzminimum deckte. Oder anders ausgedrückt: Für 38 Prozent aller erwerbstätigen Familien reichte der marktübliche Lohn nicht zum Leben.

Der am 8. Juli vorgestellte Haushaltsplan des britischen Finanzministers George Osborne zur Senkung des Haushaltsdefizits sieht Einschnitte von 12 Mrd. Pfund bei den Sozialausgaben während der nächsten vier Jahre vor. Davon werden 9 Mrd. Pfund aus der Kürzung von Aufstockungsleistungen für erwerbstätige Familien kommen.

Um dies auszugleichen, hat Osborne eine Anhebung des Mindestlohns von 6,50 Pfund pro Stunde auf 9,00 Pfund pro Stunde während desselben Zeitraums vorgeschlagen. Diese Erhöhung ist von den Arbeitgebern zu zahlen und nicht aus der Staatskasse; daher bedeutet die Verringerung von Aufstockungs- und Sozialleistungen für den Finanzminister einen Nettogewinn. Eine Analyse des „Institute for Fiscal Studies“ kommt zu dem Ergebnis, dass der Finanzminister so 12 Mrd. Pfund einsparen dürfte; der Bruttoeinkommensanstieg aus dem höheren Mindestlohn andererseits wird sich nur auf 4 Mrd. Pfund belaufen. Der Leiter des IFS, Paul Johnson, hat es so ausgedrückt: „Es fließt einfach nicht genug Geld in den neuen Mindestlohn, um den Einkommensverlust der Leute aus der Streichung der Aufstockungsleistungen auszugleichen.“