ExklusivMaut-Betreibern entgeht Viertelmilliarde Nettogewinn

Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer der Stadtautobahn auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin
Die Maut kommt nicht - und sie könnte noch richtig teuer für den Bund werdendpa

Den geplanten Betreibern der gescheiterten Pkw-Maut entgehen durch die Vertragskündigung Nettogewinne in einer Gesamthöhe von einer Viertelmilliarde Euro. Das geht aus internen Dokumenten der Auftragnehmer CTS Eventim und Kapsch TrafficCom hervor, die Capital ausgewertet hat. Ausweislich des Finanzmodells für die eigens gegründete Mautbetriebsfirma Autoticket hätten sich deren Nettogewinne über die  zwölfjährige Vertragslaufzeit bis 2032 auf 257,4 Mio. Euro summiert. Bei dem Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) rechneten die Autoticket-Eigentümer über die Vertragslaufzeit mit einer Summe von 382,2 Mio. Euro. Dabei kalkulierten sie dem Finanzmodell zufolge mit einer Eigenkapitalrendite vor Steuern in Höhe von mehr als 25 Prozent.

Für Eventim und Kapsch galt die Abwicklung der Maut dank der bekannten Zulassungszahlen für Pkw als gut kalkulierbares Geschäft. Die Gewinnplanung wird nun eine zentrale Rolle spielen, wenn es um die Höhe des Schadensersatzes geht, den die Betreiber nach der Kündigung des Mautvertrags im Juni geltend machen dürften – neben den bisherigen Aufwendungen für Personal und anderen Ausgaben. Im Vertrag ist festgehalten, dass der Bund den Auftragnehmern den Bruttounternehmenswert der Mautfirma erstatten muss, wenn er den Vertrag allein aus „ordnungspolitischen Gründen“ wie einem negativen Gerichtsurteil kündigt. Mitte Juni hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Pkw-Maut als europarechtswidrig verworfen.

Betreiber im Unklaren gelassen

Die neue Capital
Die neue Capital

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Vertragskündigung allerdings nicht ausschließlich mit der Entscheidung des EuGH begründet. Darüber hinaus führte er auch Schlechtleistung der Auftragnehmer als Kündigungsgrund an. Zudem hätten die Betreiber noch direkt nach der Kündigung des Vertrags durch den Bund am 19. und 20. Juni mehrere Kontrakte mit Unterauftragnehmern angepasst, wodurch Ansprüche nachträglich „begründet und signifikant erhöht“ worden seien. Dabei habe es sich um den Versuch einer „treuwidrigen Schädigung des Auftraggebers“ gehandelt.

Nach Recherchen von Capital hatte Scheuer den Betreibern nach dem EuGH-Urteil am 18. Juni allerdings zunächst nicht mitgeteilt, dass er die Mautfirma Autoticket abwickeln lassen wolle. Erst am 21. Juni – zwei Tage nach der Kündigung des Betreibervertrags – ließ Scheuer die Auftragnehmer informieren, dass er auf die vertraglich vereinbarte Option verzichte, Vermögensgegenstände der Firma wie das bereits weitgehend entwickelte Mautsystem zu übernehmen. Erst in dem Schreiben vom 21. Juni forderte der Bund die Auftragnehmer ausdrücklich auf, die geordnete Abwicklung von Autoticket in die Wege zu leiten, keine neuen Verträge mehr mit Subunternehmern abzuschließen und die bestehenden Verträge zu kündigen. Auf Anfrage von Capital wollte sich das Verkehrsministerium nicht zu detaillierten Fragen äußern.


Das ganze Interview lesen Sie in der neuen Capital-Ausgabe, die am 22. August erscheint. Interesse an Capital? Hier geht es zum Abo-Shop, wo Sie die Print-Ausgabe bestellen können. Unsere Digital-Ausgabe gibt es bei iTunes und GooglePlay