KommentarScheuers Maut-Märchen

Verkehrsminister Andreas Scheuer wollte den Milliardenvertrag für die Pkw-Maut unbedingt 2018 abschließen. Nun kämpft er um sein Amt – mit allen MittelnDPA

Wenn Spitzenpolitiker mit einer Affäre kämpfen, kann man häufig beobachten, was diese im Laufe der Zeit mit ihnen macht. Im Fall von Verkehrsminister Andreas Scheuer und seiner vergeigten Pkw-Maut, die den Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten dürfte, ist es so: Je gefährlicher die Vorwürfe für ihn werden, desto herablassender fällt seine Reaktion aus. Bei einer Anhörung im Bundestag kanzelte er jüngst Fragen von Abgeordneten barsch ab. Kritische Medien rückte er in die Nähe von Fake News. Wie kein Minister vor ihm nutzen Scheuer und sein Pressestab die sozialen Medien und das Internet, um von unliebsamen Enthüllungen abzulenken. Die Verteidigungsstrategie des CSU-Ministers erinnert im Kleinen an die von US-Präsident Donald Trump, wenn der in die Ecke gedrängt wird – obwohl Scheuer eigentlich wiederholt versprochen hatte, zur Aufklärung des Mautdesasters „maximal mögliche Transparenz“ herzustellen.

Auch nach den jüngsten Enthüllungen in der Mautaffäre bleibt Scheuer seiner Linie treu. Am Dienstag musste das Verkehrsministerium auf Anfrage der Grünen im Bundestag einräumen, dass sich Scheuer selbst oder sein als „Mr Maut“ bekannter damaliger Staatssekretär deutlich häufiger in diskreter Runde mit Topmanagern der geplanten Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch getroffen haben als bislang bekannt – wobei überhaupt erst durch Medien öffentlich wurde, dass Scheuer persönlich in die Gespräche zur Maut involviert war. Denn während sämtliche Treffen von Beamten mit Firmenvertretern protokolliert wurden, finden sich zu den Spitzengesprächen in den Akten, die das Ministerium im Rahmen seiner vermeintlichen Transparenzoffensive dem Parlament übergeben hat, keinerlei Hinweise auf eine Beteiligung Scheuers.

Für den Minister ist das jedoch offenbar kein Problem – und erst recht kein Grund, seinen hochnäsigen Ton zu ändern: „Die Treffen waren derart geheim, dass sie sogar auf der Internetseite des Verkehrsministeriums bekannt gegeben wurden“, sagte er mit triefender Ironie jetzt der „Bild“. Es ist Scheuers nächstes Märchen zur Maut. Tatsächlich bekannt wurden die Geheimtreffen mit den Mautmanagern überhaupt erst durch Recherchen des „Spiegel“ und von Capital. Es sei denn, der Verkehrsminister hält es schon für volle Transparenz, wenn er die Antworten auf konkrete Nachfragen aus dem Parlament auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen lässt.

Vier Monate voller Tricks

Knapp vier Monate ist es her, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil das von Anfang an unsinnige CSU-Projekt Ausländermaut beerdigte. Es lässt sich kaum noch zählen, wie oft der für den Murks zuständige Minister seither zu allen möglichen Tricks griff, um sich politisch aus der Affäre zu ziehen. Die Tricksereien begannen direkt nach dem EuGH-Urteil, als Scheuer für die Kündigung des Milliardenvertrags zum Mautbetrieb offenkundig vorgeschobene Gründe anführte, um die laut Vertrag drohenden Entschädigungen zu verhindern. Scheuer begründete die Kündigung des Vertrags auch mit „Schlechtleistung“ der Mautbetreiber – obwohl zu diesem Zeitpunkt noch eine ausdrückliche Frist der zuständigen Behörde lief, innerhalb derer die Auftragnehmer Nachbesserungen an ihrem Mautkonzept nachliefern durften.

Darüber hinaus schob er als einen weiteren Kündigungsgrund nach, dass die Auftragnehmer nach dem EuGH-Urteil unbefugt Unteraufträge vergeben oder Verträge angepasst hätten, um die Entschädigungssumme nach oben zu treiben – und das an Firmen aus den eigenen Konzernen. Die Wahrheit: Die Namen der geplanten Subauftragnehmer mussten die Auftragnehmer für den Bund schon während des Vergabeverfahrens im Sommer 2018 detailliert auflisten – inklusive der jeweiligen Auftragsvolumina. Scheuers Ministerium durften also weder die konkreten Unterauftragnehmer noch die Subverträge überraschen.