ExklusivScheuer drohen weitere Mautklagen

Der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect sollte eigentlich privatisiert werden. Im Januar brach Verkehrsminister Andreas Scheuer den Verkaufsprozess überraschend abSteinach /imago

Wegen der Mautprojekte von Verkehrsminister Andreas Scheuer drohen dem Bund weitere Schadensersatzklagen. Hintergrund ist Scheuers Entscheidung Anfang des Jahres, den laufenden Verkaufsprozess für die Lkw-Mautfirma Toll Collect zu stoppen. Nach Capital-Informationen aus Industriekreisen prüfen mehrere Unternehmen, die am Vergabeverfahren für Toll Collect teilgenommen hatten, Klagen – oder bereiten sie schon vor. Dem Vernehmen nach hatten die vier bekannten Bieterkonsortien Aufwendungen von jeweils mindestens 10 Mio. Euro, die sie vom Bund zurückfordern könnten.

Nachdem der Bund die Toll-Collect-Anteile zwischenzeitlich von den vorherigen eigentümern Deutsche Telekom, Daimler und Cofiroute übernommen hatte, wollte Scheuer das Unternehmen eigentlich zum 1. März 2019 reprivatisieren. Doch Mitte Januar stoppte er überraschend die seit 2016 laufende Ausschreibung – ohne die finalen Angebot der Bieter abzuwarten. Als Begründung führte Scheuer ein neues Gutachten der Wirtschaftsprüfer von KPMG an, wonach ein Betrieb der Lkw-Maut durch den Bund wirtschaftlicher sei als eine Privatisierung. 2016 zuvor war eine Untersuchung von KPMG noch zu dem gegenteiligen Ergebnis gekommen.

Die neue Capital erscheint am 24. Oktober
Die neue Capital erscheint am 24. Oktober

Zu den Interessenten für Toll Collect gehörten ein Konsortium der Konzerne Hochtief, IBM und Continental, die italienische Atlantia (ehemals Autostrade) sowie die tschechische PPF-Gruppe im Verbund mit dem slowakischen Mautbetreiber SkyToll. Am Bieterverfahren beteiligt hatte sich auch die Telekom zusammen mit Vinci/Cofiroute aus Frankreich. Als Reaktion auf das abrupt abgebrochene Verfahren haben Unternehmen aus mehreren Konsortien, darunter Hochtief und PPF/SkyToll, eine Rüge gegen die Entscheidung eingelegt – eine Vorstufe für mögliche Klagen. Vor allem PPF/SkyToll seien auch zu einer Schadenersatzklage entschlossen und hätten bereits eine Großkanzlei mandatiert, heißt es. Eine Sprecherin von PPF wollte sich dazu nicht äußern.

„Rettung für die Pkw-Maut“

Der kurzfristige Stopp der Toll-Collect-Privatisierung, bei der Scheuer ursprünglich einen Verkaufserlös von 350 Mio. Euro eingeplant hatte, könnte damit den Gesamtschaden noch erhöhen, der durch die gescheiterte Pkw-Maut auf den Bund zukommt. Um Synergien zu nutzen und die Kosten für die künftigen privaten Pkw-Mautbetreiber zu drücken, hatte Scheuer Ende 2018 entschieden, dass Toll Collect auch bestimmte Leistungen für die Auto-Maut übernimmt, etwa indem die bestehenden Mautterminals an Autobahnraststätten mitgenutzt werden. Dafür musste die Lkw-Mautfirma jedoch im Bundeseigentum verbleiben. „Es ist offensichtlich, dass Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung von Toll Collect nur gestoppt hat, um seine Pkw-Maut zu retten“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic. „Nun drohen weitere Schadensersatzklagen, die den Steuerzahler belasten werden.“

Eine Anfrage zu den drohenden Klagen ließ das Verkehrsministerium unbeantwortet. In der Vergangenheit hatte es erklärt, es sehe wegen des Abbruchs des Vergabeverfahrens keine Grundlage für Entschädigungsansprüche. Aus der vertraulichen Untersuchung von KPMG, die Capital vorliegt, geht jedoch hervor, dass die Rechtsberater des Bundes die Wahrscheinlichkeit für Schadensersatzzahlungen an die am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen auf 50 Prozent beziffern. Im Maximalfall muss der Bund nach Einschätzung seiner Rechtsberater den Bietern 60 Mio. Euro erstatten. In einem mittleren Risikoszenario kalkulieren sie mit einer Entschädigung von 20 Mio. Euro.

Bereits im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens für den Toll-Collect-Verkauf sind darüber hinaus Zahlungen an Beratungsfirmen geflossen, darunter KPMG und PwC. Die Honorare summieren sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Im Fall der gescheiterten Pkw-Maut selbst dürften die Auftragnehmer CTS Eventim und Kapsch Schadensersatz in einer Höhe von mindestens 500 Mio. Euro geltend machen.

In einer „vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ waren die KPMG-Experten Ende 2016 noch zu dem Schluss gekommen, dass eine Neuvergabe der Lkw-Maut an private Betreiber den Bund über die Vertragslaufzeit von zwölf Jahren um 362 Mio. Euro günstiger komme als ein Mautbetrieb durch den Bund selbst. Daraufhin startete das Verkehrsressort die Ausschreibung für den Verkauf. Im Januar 2019 legte KPMG dann auf Anforderung des Ministeriums eine „theoretische Neuberechnung“ vor – auf Basis „aktualisierter Planungsannahmen“, die das Ministerium übermittelt hatte.