BilderstreckeWas Sie über das Scheitern der PKW-Maut wissen sollten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU. dpa


In unserer Reihe Capital erklärt geben wir einen komprimierten Überblick zu aktuellen Wirtschaftsthemen. Diesmal: die gescheiterte PKW-Maut – mit Capital-Reporter Thomas Steinmann, der für Energiepolitik zuständig ist.


Was war die Idee hinter der Pkw-Maut und wer waren die politischen Treiber?

Die gescheiterte Maut ist ein Kind der CSU. Sie hat das Thema im Bundestagswahlkampf 2013 auf die Agenda gesetzt, seitdem war es ein Dauerbrenner. Politisch ist die Maut darauf zurückzuführen, dass in Bayern offensichtlich in bestimmten Kreisen Ärger darüber herrscht, dass man als ausländischer Autofahrer in Nachbarländern wie Österreich oder Italien Maut entrichten muss, während ausländische Fahrer in Deutschland die Straßen kostenlos nutzen dürfen. Im Bund konnte die CSU das Thema auch deshalb so stark vorantreiben, weil sie seit zehn Jahren den Bundesverkehrsminister stellt.

Warum hat die politische Umsetzung trotzdem so lange gedauert?

Schon in der Großen Koalition von 2013 war die Pkw-Maut extrem umstritten. Angela Merkel hatte im Wahlkampf ausgeschlossen, dass es unter ihrer Führung eine Maut geben werde. Auch die SPD war gegen die Maut. Deshalb musste erst einmal innerhalb der Koalition eine Einigung gefunden werden. Diese Lösung bestand letztlich darin, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden sollen und über die Kfz-Steuer wieder entlastet werden, sodass de facto nur ausländische Fahrer die Maut wirklich bezahlen. Dieses Modell hat dann aber wiederum zu einem Streit mit der EU-Kommission geführt, die bemängelte, dass nicht-deutsche Autofahrer diskriminiert würden. 2017 schloss die Bundesregierung nach langwierigen Verhandlungen zwar einen Deal mit der EU-Kommission, die daraufhin ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt hat. Aber es war klar, dass einzelne Länder den Europäischen Gerichtshof anrufen würden – was Österreich auch getan hat. Mitte Juni hat der EuGH dann entschieden, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe in Deutschland gegen EU-Recht verstößt.

Hinter der Eile steckte politisches Kalkül

Obwohl das Urteil des EuGH noch ausstand, hat das Bundesverkehrsministerium bereits 2018 Verträge mit Betreibern abgeschlossen. Warum?

Hinter dem Zeitplan für die Einführung der Pkw-Maut steckte ein klares polittaktisches Motiv der CSU und des Bundesverkehrsministeriums. Beide hatten das Ziel, die Maut noch in dieser Legislaturperiode einzuführen und damit Fakten zu schaffen, an denen auch eine künftige Regierung nicht mehr vorbeikommt – egal welche Parteien regieren. Die Dauerkrise der Großen Koalition, die im vergangenen Jahr mehrfach auf der Kippe stand, hat den Druck erhöht, Tempo zu machen. Verkehrsminister Andreas Scheuer wollte die Maut zum Oktober 2020 starten. Für ein solches Großprojekt ist ein gewisser Vorlauf nötig. Deshalb wurden im Dezember 2018 Verträge mit privaten Mautbetreibern geschlossen – auch in dem Wissen, dass vor dem EuGH ein Verfahren läuft, das Österreich angestrengt hat. Das Verkehrsministerium argumentiert heute, es sei nicht klar gewesen, wann der EuGH seine Entscheidung verkünden werde. Daher habe man mit der Unterzeichnung der Verträge nicht warten können. So habe man sicherstellen wollen, dass die Einnahmen durch die Pkw-Maut, die im Bundeshaushalt bereits eingeplant sind, auch tatsächlich fließen.

Worum geht es in den Verträgen?

Für die konkrete Umsetzung der Maut wurden zwei Verträge mit privaten Unternehmen abgeschlossen. Bei dem einen geht es um die automatische Kontrolle der Mautpflichtigen – also vor allem um sicherzustellen, dass sich ausländische Fahrer ein Maut-Ticket besorgen. Der Vertrag mit einem Volumen von etwa 120 Mio. Euro ging an das österreichische Infrastrukturunternehmen Kapsch. Gegenstand des zweiten Vertrags ist die Erhebung der Maut, also die Festsetzung der Mauthöhe, der Einzug der Abgabe und die Verrechnung mit der Kfz-Steuer. Das schließt auch die inländischen Autohalter mit ein. Hier ist als einziger Bieter ein Konsortium zum Zuge gekommen, an dem Kapsch und das eigentlich als Tickethändler bekannte Unternehmen CTS Eventim zu je 50 Prozent beteiligt sind. Dafür haben Kapsch und Eventim eine Firma gegründet, die den Status einer Behörde übernehmen sollte, also auch die Mautbescheide verschickt hätte. Auf diese Weise wollte der Bund fast die komplette Umsetzung der Maut auf private Betreiber outsourcen. In der aktuellen Diskussion um Entschädigungszahlungen geht es wegen seines Volumens vor allem um diesen zweiten Vertrag. Dieser hat einen Auftragswert von rund 2 Mrd. Euro über eine Laufzeit von zwölf Jahren, plus Verlängerungsoption um bis zu drei Jahre.