Exklusiv Weiteres Geheimtreffen mit Mautfirmen belastet Scheuer

Verkehrsminister Andreas Scheuer ist wegen der gescheiterten Pkw-Maut in der Bredouille. Dem Bund drohen hohe Strafzahlungen an die geplanten Betreiberfirmen
Verkehrsminister Andreas Scheuer ist wegen der gescheiterten Pkw-Maut in der Bredouille. Dem Bund drohen hohe Strafzahlungen an die geplanten Betreiberfirmen
© dpa
In der heißen Phase der Vertragsverhandlungen Ende 2018 sprach der Verkehrsminister mit Topmanagern der geplanten Mautbetreiber in diskreter Runde. Auch von einem bislang unbekannten Spitzentreffen am 29. November gibt es kein Protokoll

In der Affäre um die geplatzte Pkw-Maut gerät Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen seiner Informationspolitik immer stärker in Erklärungsnot. Nach Informationen von Capital gab es in der entscheidenden Phase der Verhandlungen über den Mautvertrag Ende 2018 mindestens ein bislang unbekanntes Spitzengespräch mit Topmanagern der geplanten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim, das auch in den Akten zur Maut nicht dokumentiert ist. Konkret geht es um ein Treffen von Scheuer und seinem damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz mit Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg und Kapsch-Chef Georg Kapsch am Morgen des 29. November im Ministerium in Berlin.

Wegen zweier „Geheimtreffen“, über die der „Spiegel“ Mitte September berichtet hatte, war Scheuer bereits unter Druck geraten. Demnach traf sich der Verkehrsminister zweimal persönlich mit den Topmanagern der geplanten Betreiberfirmen, um brisante Themen zu besprechen – laut Ministerium einmal am 22. November 2018 sowie einen Tag nach dem negativen Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs am 19. Juni. Im Bundestag hatte Scheuer die Treffen zuletzt als „nicht geheim“ und „ganz normal“ verteidigt. Allerdings musste sein Ministerium später einräumen, dass zu den beiden Spitzengesprächen „weder vorbereitende noch nachbereitende Vermerke“ angefertigt und zu den Akten gegeben wurden. In der Folge interessiert sich nun die Opposition im Bundestag für die Kontakte der Ministeriumsspitze mit Vertretern von Kapsch und Eventim.

Bislang unbekannt ist dagegen das Spitzentreffen am 29. November. Auch zu diesem Gespräch finden sich in den Dutzenden Aktenordnern zur Maut, die das Verkehrsministerium dem Bundestag übergeben hat, keinerlei Hinweise – ungeachtet der Tatsache, dass Scheuer dem Parlament wiederholt „maximal mögliche Transparenz“ versprochen hatte. Dagegen beinhalten die Akten Protokolle eines „Aufklärungsgesprächs“ am 22. November sowie mehrerer „Aufklärungs-/Verhandlungsgespräche“, die Beamte des Verkehrsministeriums in der Schlussphase der Verhandlungen Ende November und Anfang Dezember mit Vertretern der Bieterfirmen Eventim und Kapsch geführt haben. An diesen Gesprächen waren auch Berater und Anwälte beider Seiten beteiligt.

Ausweislich der Akten, die Capital vorliegen, fanden Gespräche mit Vertretern von Kapsch und Eventim am 22., 23., 26. und 27. November sowie am 4., 5. und 7. Dezember statt. Zu dem Gespräch im engsten Kreis am 29. November fehlt dagegen nicht nur ein Protokoll. In den gesamten Akten, die das Ministerium an den Bundestag übergeben hat, gibt es keinerlei Hinweise, dass Scheuer persönlich in die Verhandlungen involviert war.

Das Spitzentreffen bei Scheuer am 29. November fiel in eine brisante Phase der Vertragsgespräche. Das finale Angebot von Eventim und Kapsch für den Betrieb der Maut lag um rund 1 Mrd. Euro über dem Haushaltsrahmen von 2,08 Mrd. Euro, den der Bundestag für den Betrieb und die automatische Kontrolle der sogenannten Infrastrukturabgabe bis 2032 bewilligt hatte. Ein zentraler Punkt der Gespräche zwischen dem Verkehrsministerium und den geplanten Betreibern war daher in dieser Zeit die Frage, wie sich die Kosten für den Mautbetrieb reduzieren lassen. Ziel war es, den vorgesehenen Betreibern einen Weg zu eröffnen, ein überarbeitetes Angebot vorzulegen, das sich in dem vom Parlament vorgegebenen Haushaltsrahmen bewegt.

Auftrag an Toll Collect

Die Akten deuten darauf hin, dass bei dem Gespräch am 29. November auch die Möglichkeit erörtert wurde, dass die Firma Toll Collect, die für den Bund die Lkw-Maut betreibt, für die Pkw-Maut eingebunden wird. Konkret geht es um den Betrieb der physischen Zahlstellen und Mautterminals, für den ursprünglich eine Kapsch-Tochterfirma vorgesehen war. Auftragswert: rund 300 Mio. Euro.

Ausweislich der Akten wurde auf Arbeitsebene erstmals am 4. Dezember darüber gesprochen, inwiefern eine Einbindung der nach einer Verstaatlichung bundeseigenen Toll Collect möglich ist. Im Protokoll dieser Sitzung – der ersten in den Akten dokumentierten nach dem Spitzentreffen bei Scheuer am 29. November – wird als zweiter Tagesordnungspunkt „Erörterung einer möglichen Mitnutzung von Toll Collect (TC)-Terminals für das physische Zahlstellennetz“ aufgeführt. Demnach gaben Fachleute der geplanten Betreiber in dieser Runde am 4. Dezember eine „erste Einschätzung zur technischen Umsetzbarkeit einer solchen Lösung“.

Im Laufe der Verhandlungen wurde letztlich vereinbart, dass Kapsch und Eventim die bereits vorhandenen Toll-Collect-Terminals mitnutzen – wodurch sich ihre Kosten erheblich reduzierten und ihr zweites finales Angebot niedriger ausfiel. Damit dieser Deal funktioniert, verzichtete Scheuer auf eine zwischenzeitlich geplante Reprivatisierung von Toll Collect und stoppte das laufende Ausschreibungsverfahren.

Auf Anfrage wollte sich das Verkehrsministerium nicht zu dem bislang unbekannten Treffen sowie zu dessen Inhalten und Dokumentation äußern. Die Gespräche der Hausleitung mit Vertretern von Kapsch und Eventim seien aktuell Gegenstand einer parlamentarischen Informationsbitte. Diese werde derzeit bearbeitet und anschließend veröffentlicht, teilte das Ministerium mit: „Wir bitten um Verständnis, dass dies abzuwarten bliebt.“ Auch eine Sprecherin von Kapsch und ein Sprecher von Eventim lehnten eine Stellungnahme unter Verweis auf vertraglich vereinbarte Vertraulichkeit ab.

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