Interview „Ich erwarte, dass es zu neuen Sanktionen kommt“

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden am 7. Dezember
Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden am 7. Dezember
© IMAGO / ITAR-TASS
Um eine Eskalation im Ukraine-Konflikt zu verhindern, drohen die USA und die EU mit weiteren Sanktionen gegen Russland. Warum ein Swift-Ausschluss zerstörerisch wäre und welche Schritte er für wahrscheinlich hält, erklärt Osteuropa-Experte Janis Kluge

Capital: Die USA ziehen in Erwägung, Russland bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt aus der Swift-Gemeinschaft auszuschließen. Wie stark würde dieser Schritt Russland treffen?

JANIS KLUGE: Ein Ausschluss Russlands wäre tatsächlich eine sehr harte Sanktion. Deshalb denke ich auch, dass dieser Schritt nicht unbedingt die erste und realistischste Option ist. Denn es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, die weniger zerstörerisch wären und die russische Wirtschaft trotzdem treffen würden.

Janis Kluge ist Wissenschaftler der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien der Stiftung Wissenschaft und Politik. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Innenpolitik und die wirtschaftliche Entwicklung Russlands, sowie Sanktionen und ihre Wirkung
Janis Kluge arbeitet in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien der Stiftung Wissenschaft und Politik zur wirtschaftlichen Entwicklung Russlands und den angrenzenden Nachbarstaaten, zur Innenpolitik Russlands und zu Wirtschaftssanktionen, Foto: SWP
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Ist der Ausschluss aus der Swift-Gemeinschaft denn schon einmal zum Einsatz gekommen?

Bislang wurde dieser Schritt bereits gegen den Iran eingesetzt, allerdings ist das ein ganz anderer Fall gewesen. Denn Iran war wirtschaftlich weniger stark verflochten, als Russland das ist – vor allem mit Blick auf die europäischen Länder, wo es sehr große Handelsströme gibt.

Was heißt das für diese Handelsströme, wenn ein Swift-Ausschluss Realität würde?

Es würde den Handel in der heutigen Form vorerst zum Erliegen bringen. Es gäbe zwar Alternativen, diesen Schritt zu umgehen. Aber ich habe meine Zweifel, dass deutsche oder auch andere europäische Unternehmen versuchen würden, den Sanktionen auszuweichen, weil das auch andere Konsequenzen haben kann. Auch im Hinblick auf die Energieabhängigkeit von Russland ist dieses Szenario eigentlich nicht vorstellbar.

Was würde das konkret für Deutschland bedeuten?

Deutschland hat besonders enge Handelsbeziehungen zu Russland. Wenn es einen Ausschluss von Swift gäbe, dann müsste die Bezahlung der Importe und Exporte auf einem anderen Weg stattfinden, beispielsweise über Kuriere, die dann Bargeld hin und her transportieren. Eine andere Idee wären beispielsweise Kryptowährungen. Allerdings würden solche Vorhaben vermutlich daran scheitern, dass die deutschen Unternehmen versuchen würden, ihre Handelsbeziehungen weitestgehend zu beenden. Die einzige Ausnahme wären Bereiche wie beispielsweise Erdgas, wo eine gewisse Abhängigkeit besteht. Der Schritt wäre also tatsächlich extrem disruptiv.

Inwiefern?

Eine abgemilderte Variante gab es schon einmal 2018, als die USA das russische Unternehmen Rusal auf eine schwarze Liste gesetzt haben. Letztlich wurde der Schritt nicht durchgeführt. Aber schon die Ankündigung hat für großen Stress in Europa und in Deutschland gesorgt, weil Rusal viele europäische Unternehmen mit Aluminium beliefert hat. Wenn man sich das jetzt für die gesamte Wirtschaft vorstellt, dann ist klar, dass der Swift-Ausschluss nicht umsonst „die nukleare Option“ genannt wird.

Wie würde Russland darauf reagieren? Einige Stimmen erwarten ja bereits eine stärkere Annäherung an China.

Einen unmittelbaren Ausweg aus so einem extremen Sanktionsszenario sehe ich für Moskau eigentlich nicht. Denn die für Russland wichtigen Handelsströme können nicht einfach beispielsweise nach China umgeleitet werden. Beim Erdgas gibt es fixierte Pipelines. Und bislang gibt es keine Verbindung von den großen westsibirischen Gasfeldern nach China. Ein Großteil des Gases dort wird für den europäischen Markt produziert. Außerdem darf man dabei einen weiteren wichtigen Faktor nicht außer Acht lassen.

Und der wäre?

China ist in der Vergangenheit bei Sanktionen gegen Russland nicht loyal gegenüber Moskau gewesen. Denn für Peking sind der Zugang zum US-Markt und zum europäischen Markt und damit verbunden zu Investitionen viel wichtiger als zu Russland. Verglichen mit dem Westen ist das eine ganz andere Größenordnung. Deshalb haben sich chinesische Unternehmen in der Vergangenheit an westliche Sanktionen gegen Russland gehalten. China wäre also eher keine Alternative, die Russland aus der Bredouille helfen würde.

Auch den Betrieb von Nord Stream 2 erwägen die USA als Druckmittel. Welche Folgen hätte ein Pipeline-Stopp?

Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind im Falle einer großen Eskalation in der Ukraine realistisch. Sie würden aber nicht dazu führen, dass Russland kein Gas mehr nach Europa transportieren kann. Denn es gibt durch Belarus und Polen, zum Teil auch durch die Türkei und vor allem durch die Ukraine noch andere Möglichkeiten, Gas zu transportieren– auch wenn sich hier natürlich die Frage stellt, inwiefern das bei der Ukraine dann weiterhin möglich wäre. Letztlich sind die Pipeline-Kapazitäten aber auch ohne Nord Stream 2 mehr als ausreichend.

Wie würde sich der Schritt denn auf das deutsch-russische Verhältnis auswirken?

Das hängt sehr stark davon ab, auf welche Weise diese Sanktionen beschlossen werden und ob Berlin sie explizit mitträgt oder sogar initiiert. In diesem Fall würde das politisch ohnehin schon sehr belastete deutsch-russische Verhältnis noch einmal deutlich abkühlen. Meine Einschätzung wäre aber, dass die neue Bundesregierung sich im Falle einer Eskalation in der Ukraine eher für einen Stopp von Nord Stream 2 entschließen würde.

Welche Folgen könnte eine Eskalation des Konflikts denn im Hinblick auf die Energieversorgung in Europa haben? Russland hat daran ja maßgeblich Anteil.

Wir haben in diesem Herbst gesehen, dass eine tatsächliche und kritische Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen besteht. Allerdings ist immer die Frage, ob Russland bereit wäre, diese Abhängigkeit einzusetzen, um politisch Druck zu machen. Einige Beobachter sagen, dass das aktuell passiert, weil es zuletzt sehr geringe Lieferungen aus Russland gab und die Preise in der EU gleichzeitig außerordentlich hoch sind. Für Russland ist das langfristig aber kontraproduktiv. Denn damit würde es die Ambitionen, sich nach anderen Energiequellen umzuschauen, befeuern. Ich halte es zum jetzigen Zeitpunkt, deshalb nicht für realistisch, dass Russland jetzt wirklich seine Gaslieferungen an die EU einstellt. Aber wenn es passieren würde, hätte das tatsächlich sehr große Konsequenzen – auch für die europäischen Verbraucher.

Wie effektiv sind die angedrohten Sanktionen denn?

Generell sind Wirtschaftssanktionen schon ein Instrument, das wirksam ist. Das Problem ist allerdings, dass sich diese Wirksamkeit nicht so leicht beweisen lässt. Denn Sanktionen wirken immer dann am meisten, wenn man sie gar nicht erst einzuführen braucht. Das heißt, wenn eine Androhung schon ausreicht, um ein bestimmtes Verhalten zu verhindern. Wenn die westlichen Staaten nicht militärisch in den Konflikt eingreifen wollen, um Russland aufzuhalten, sind Sanktionen fast das einzige Mittel. Die Möglichkeiten sind hier theoretisch fast unbegrenzt, denn Russland ist – zu einem viel größeren Maße als es sich das eingestehen möchte – von internationalen Wirtschaftsbeziehungen abhängig.

Trotzdem wäre der Swift-Ausschluss, wie Sie sagten, ein sehr extremes Szenario. Welche alternativen Sanktionen halten Sie für möglich?

Vor allem Sanktionen im Finanzbereich könnten für Russland ebenso große Probleme schaffen, ohne gleich das Maß an Zerstörung wie der Swift-Ausschluss zu erreichen. Sanktionen könnten sich zum Beispiel gegen russische Staatsanleihen richten oder den Zugang zu westlichen Kapitalmärkten für weitere Unternehmen begrenzen. Eine weitere Möglichkeit sind schwarze Listen für russische Oligarchen und Eliten. All das sind Maßnahmen, die in Russland wirtschaftlich eine große Wirkung hätten, denn sie kosten Kapital, das die Wirtschaft braucht. Die Frage der politischen Effektivität bleibt aber Interpretationssache – und aus meiner Sicht fließen diese Schritte schon in die Kalkulation des Kremls mit ein.

Das heißt, dass es womöglich doch zu einer Invasion der Ukraine durch Russland kommt?

Wenn Russland jetzt militärisch aktiv werden würde, würde ich nicht damit rechnen, dass man eine offene Invasion in die Ukraine beginnt, einfach weil die Risiken eben auch wegen der Sanktionen viel zu groß sind. Auch in den vergangenen Jahren war man bei militärischen Einsätzen im Ausland immer darauf bedacht, eine gewisse Schwelle der internationalen Konfrontation nicht zu überschreiten. Trotzdem wird klar, dass Russland nicht zufrieden mit der aktuellen Situation im Donbass ist. Denn trotz der Verluste durch den Konflikt hat sich die Ukraine ein Stück weit unabhängig gemacht. Deshalb erhöht Russland jetzt den Druck und möchte einen eine Durchsetzung der Minsker Vereinbarungen nach russischer Lesart erreichen. Dann hätte man wieder mehr Einfluss auf die Politik in Kiew.

Wie wird es im Konflikt also mittelfristig weitergehen?

Ich rechne damit, dass wir immer wieder Eskalationen verschiedener Art zwischen der Ukraine und Russland – und damit im übertragenen Sinne zwischen den westlichen Staaten und Russland – haben werden. Deshalb erwarte ich auch, dass es in diesem Rahmen zu neuen Sanktionen kommen wird. Diese Sanktionen dürften sich vor allen Dingen gegen russische Personen etwa Oligarchen und Staatsanleihen sowie gegen Finanzierungsmöglichkeiten für russische Unternehmen richten. Und zuletzt werden sie sich auch gegen Nord Stream 2 richten, wenn es tatsächlich zu einer größeren Eskalation käme. Das bedeutet nicht unbedingt eine Invasion, aber es gibt auch andere potenzielle Szenarien, wie beispielsweise ein neues Aufflammen der Kämpfe an der Kontaktlinie in der Ukraine, in denen solche Sanktionen denkbar sind.

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