Schon einmal etwas von der Heihe Rural Commercial Bank oder der Heilongjiang Suifenhe Rural Commercial Bank gehört? Wohl kaum. Dabei finden sich die beiden chinesischen Kreditinstitute seit August auf der Schwarzen Liste der EU, weil sie Wladimir Putin bei der Umgehung der europäischen Sanktionen helfen. Warum gerade die beiden kleinen Banken? Weil die Europäer ein Signal an China senden, aber einen großen Konflikt mit der Volksrepublik vermeiden möchten.
Dabei ist klar: Die Chinesen spielen eine immer größere Rolle, um die russische Wirtschaft und Putins Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten. Chinas Anteil am russischen Außenhandel ist auf über die Hälfte gestiegen. Als Abnehmer von Öl und Gas, als Lieferant von Halbleitern und anderen Dual-Use-Komponenten ist China unersetzbar geworden für Russland. Und wie zuletzt der pompöse gemeinsame Auftritt von Xi Jinping, Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un bei der Militärparade in Peking gezeigt hat, bemühen sich die Chinesen auch immer weniger, ihre Schlüsselrolle als wichtigster globaler Unterstützer des russischen Regimes zu verschleiern. Seit neustem fordern sie sogar Donald Trump offen heraus: Von den USA sanktionierte Öl-Tanker laufen einen chinesischen Hafen bei strahlendem Sonnenschein an, als ob es gar keine Verbote gebe.
Europa kann (mintunter) schmerzfrei einlenken
Während sich die Europäer weiterhin mit Macht darum bemühen, Trump für weitere Sanktionen gegen Russland zu gewinnen, spielt seine Administration ein geschicktes Doppelspiel: Erst einmal solle die EU die eigenen Erdöl- und Erdgasimporte aus Russland auf null zurückfahren – und sich zu harten Sanktionen gegen China (und auch Indien) entschließen. Nur dann sei die US-Regierung bereit, Russland wieder stärker ins Visier zu nehmen.
Was die Rohstoffimporte betrifft, könnten die Europäer durchaus einlenken, ohne sich groß selbst zu schaden. Man müsste nur eine Lösung für die Slowakei und Ungarn finden, die am stärksten am Tropf Russlands hängen. Viel schwieriger aber ist für die Europäer das Thema der sogenannten Secondary Sanctions. Eine Auseinandersetzung mit China möchte die EU in der jetzigen globalen Wirtschaftslage unbedingt vermeiden. Zumal man nicht einmal sicher sein kann, dass die USA wirklich gegen Russland vorgehen, wenn man auf die Forderungen aus Washington eingeht.
Am liebsten würden die Europäer wohl nur symbolische Strafmaßnahmen gegen China verhängen – wie im Fall der beiden völlig unbedeutenden Regionalbanken. Doch die große Frage ist: Wie wird die EU reagieren, wenn Putin weiter eskaliert und nach dem Drohnenangriff auf Polen weitere Nadelstiche gegen die Nato setzt? In den Drohnen und Raketen Putins stecken jede Menge Bauteile, die über China nach Russland gelangt sind. Auf Dauer kann man das in Brüssel, Paris und Berlin nicht ignorieren. Deshalb schwebt das Damoklesschwert von Sekundärsanktionen weiterhin über dem ohnehin schwierigen China-Geschäft der Europäer.
