SwiftKonflikt mit Russland: Krieg der Bezahlsysteme

Russlands Präsident Putin im November bei einem Besuch in Sewastopol: Russland hat die Krim 2014 von der Ukraine annektiertIMAGO / ITAR-TASS

An der Grenze zwischen der Ukraine und Russland droht die Lage wieder einmal zu eskalieren. Aus der Kommandozentrale des russischen Staatsoberhaupts Wladimir Putin ist nun schon zum zweiten Mal in diesem Jahr der Befehl gekommen, schweres Geschütz an der Grenze zur Ukraine aufzufahren. Die Russen befürchten, dass es bald ernst wird mit dem Nato-Beitritt des Nachbarlandes. Die Ukraine hat das als Ziel bereits 2018 in ihrer Verfassung verankert. Dann könnte die Nato dort in unmittelbarer Nähe zu Russland Waffen und Militär positionieren. Für den Kreml ist das offenbar Grund genug, an der Grenze immer mal wieder die Muskeln spielen zu lassen – garniert mit der Forderung nach Sicherheitsgarantien, die einen Nato-Beitritt der Ukraine sowie Anstrengungen Kiews, die Krim zurückzuerobern, verhindern.

US-Präsident Joe Biden scheint nun die Geduld zu verlieren. Die USA drohen im Vorfeld des für den heutigen Dienstag anberaumten Gesprächs zwischen Biden und Putin bei mangelnder Bereitschaft zur Deeskalation mit dem schwersten Sanktionsinstrument, das dem Westen zur Verfügung steht: Die Abkopplung Russlands vom internationalen Bezahlsystem Swift. Das EU-Parlament hatte diese Strafmaßnahme bereits Ende April abgesegnet, falls Russlands Militär erneut in die Ukraine einmarschieren sollte. Es wäre ein radikaler Schritt, der die Spaltung der Welt in Ost und West neu entfachten könnte.

Im Falle einer Eskalation würden sich nicht nur Militärs mit ihren Arsenalen gegenseitig bedrohen. Sie könnte die Welt wirtschaftlich spalten: Auf der einen Seite stünde der Westen, auf der anderen Seite Russland und im schlimmsten Fall China – falls sich der asiatische Gigant an die Seite der Russen traut.

„Nukleare Option“

Die Ausgrenzung aus der in Belgien ansässigen „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“, wie das 1973 etablierte Swift in Langform heißt, wird auch „nukleare Option“ genannt und ist gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung. So zumindest hat es 2014 der damals amtierende russische Premierminister Dmitri Medwedew bezeichnet. Sein Finanzministerium hatte damals errechnet, dass ein Ausschluss aus dem System, das mehr als 11.000 Banken weltweit nutzen, die russische Wirtschaftsleistung um fünf Prozent schrumpfen lassen würde.

2014 hatten sich die Russen ebenfalls vor einer Aufnahme der Ukraine in die Nato gefürchtet – obwohl das Land damals noch nicht einmal einen Mitgliedsantrag gestellt hatte. Zudem beschwichtigten der frühere US-Präsident Barack Obama und die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel damals. Nicht ganz uneigennützig: Die USA und Deutschland profitieren derzeit am meisten davon, dass Russland Swift nutzt, da die dortigen Banken am häufigsten mit denen in Russland kommunizieren.

Als Lehre der damaligen Debatte hat Russland jedoch damit begonnen, ein alternatives System aufzubauen. Dabei haben die Russen das Beispiel Iran vor Augen. Das Land in Nahost hat nach der Abkopplung vom SwiftT-System nahezu die Hälfte der Ölexporteinnahmen und 30 Prozent des Außenhandels verloren. Russland exportiert neben Gas und Öl auch Kupfer. Ein Swift-Ausschluss hätte kurzfristig verheerende Auswirkungen und würde zu einem massiven Kapitalabfluss führen.

Annäherung an China?

Zu Russlands Gegenstrategie gehört unter anderem das Bezahlkartensystem „Mir“, das Visa und Mastercard ersetzt. Es wird von der russischen Zentralbank gesteuert und wickelt Kartentransaktionen im Inland ab. Die „Mir“-Karten werden in Russland über die Unternehmen ausgehändigt. 73 Millionen sind davon in Umlauf, knapp ein Viertel aller Kartenzahlungen werden darüber abgewickelt.

Zudem hat die russische Zentralbank als Swift-Alternative das System SPFS entwickelt, das jedoch mit 400 hauptsächlich russischen Banken noch ein Winzling ist. 20 Prozent der Inlandsüberweisungen werden darüber abgewickelt, aufgrund begrenzter technischer Kapazitäten jedoch mehr schlecht als recht.

Russland hätte nach einem Swift-Ausschluss jedoch noch weitere Möglichkeiten. Etwa, in dem es sich an China wendet. Die Chinesen pflegen mit CIPS ebenfalls eine kleine Swift-Alternative. Die Teilnahme daran hätte für Moskau den Vorteil, dass der Außenhandel mit China nicht zusammenbrechen würde. Zudem hat der Umweg des Rubels über den Renminbi den Vorteil, dass dieser aufgrund der wirtschaftlichen Stärke Chinas das Potenzial hat, den US-Dollar als Reservewährung anzugreifen. Es ist zwarein unrealistisches, aber mögliches Szenario. Derzeit verhindert China noch den internationalen Einsatz des Renminbi über Kapitalverkehrskontrollen.

Verändern könnten dies digitale Währungen. China arbeitet bereits an der Einführung des E-Yuan, Russland will den E-Rubel bald testen. Beide Staaten wollen damit Kontrolle über die Währungsflüsse zurückzugewinnen. Und beide haben ein Interesse daran, Geschäftspartner an die Digitalsysteme anzuschließen, selbst wenn sie aus dem Westen kommen.

Im Vorfeld der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking gab es darum schon ein Debakel, weil der chinesische Veranstalter Sponsoren wie Visa und Nike zur Nutzung des E-Yuan verpflichten wollte. Unter Zentralbanken gilt bislang als unwahrscheinlich, dass China sich von den westlichen Wirtschaftspartnern lossagen könnte, um mit dem E-Yuan den US-Dollar als Leit- und Reservewährung anzugreifen. Zu eng seien die Verflechtungen, zu sehr sei China auf sich konzentriert. Doch mit dem Ausschluss Russlands aus der Swift-Gemeinschaft würde der eurasische Wirtschaftsraum gegebenenfalls gestärkt und – aus Sicht des Westens – in eine ungünstige Richtung gelenkt.

 


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