Ukraine-Krieg Putins Sanktionen: Wie der Kreml den Westen unter Druck setzen will

Putin bezeichnete die Sanktionen des Westens als Kriegserklärung.
Putin bezeichnete die Sanktionen des Westens als Kriegserklärung.
© IMAGO / ZUMA Wire
Nicht nur der Westen verhängt Sanktionen gegen Russland, Moskau reagiert auch mit Gegensanktionen. Welche Maßnahmen bereits in Kraft sind und welche Karten Präsident Putin noch ziehen kann

Es dauerte nicht lange, bis die russische Regierung ankündigte, für die Sanktionen des Westens Vergeltung üben zu wollen. Präsident Wladimir Putin verglich die Sanktionen gegen sein Land gar mit einer Kriegserklärung.

Putin steht unter Druck: Inzwischen sind gegen Russland mehr Sanktionen in Kraft als gegen jedes andere Land auf der Welt. Die westlichen Staaten haben ein beispielloses Maßnahmenpaket geschnürt: Die Vermögen russischer Oligarchen wurden eingefroren, der Luftraum der EU für russische Flugzeuge gesperrt, die russische Zentralbank wurde sanktioniert und das Land teilweise vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen.

Russland reagierte mit Gegensanktionen. Aufgrund der Erfahrungen mit dem ersten Sanktionsschlagabtausch im Jahr 2014 sei auch mit überraschenden, asymmetrischen Reaktionen des Kreml zu rechnen, schreibt Germany Trade and Invest dazu.

Putin setzte bereits zahlreiche Gegensanktionen in Kraft. Die meisten Maßnahmen sollen verhindern, dass zu viel ausländisches Kapital abfließt.

Ein wichtiger Baustein sind Handelsverbote und Sanktionen für bestimmte Wirtschaftssektoren, Import und Export bestimmter Produkte wurde verboten. So dürfen zum Beispiel Medizinprodukte, die aus einem der Länder stammen, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, nicht mehr exportiert werden. So soll verhindert werden, dass Medikamente in Russland knapp werden.

Russland schränkt Kapitalverkehr ein

Hinzu kommen Kapitalverkehrskontrollen, die den Abfluss von Devisen ins Ausland erschweren sollen. Dafür hat die russische Regierung zahlreiche Regeln in Kraft gesetzt: So müssen russische Unternehmen 80 Prozent ihrer Deviseneinnahmen in Rubel umtauschen. Devisendarlehen an ausländische Unternehmen sind verboten, Ausländern dürfen keine Dividenden mehr ausgezahlt werden.

Privatpersonen dürfen nur noch bis zu 5000 US-Dollar monatlich ins Ausland überweisen, für Bargeld und andere Finanzinstrumente in einer Fremdwährung gilt ein Limit von 10.000 US-Dollar.

Auch den Kapitalverkehr mit bestimmten Ländern hat die russische Regierung als Reaktion auf die Sanktionen des Westens eingeschränkt. Betroffen ist eine Liste von Ländern, die Russland als „unfreundliche Staaten“ bezeichnet. Damit sind die Länder gemeint, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben.

Überweisungen in diese Länder sind vorerst bis Ende März ausgesetzt, Russland zahlt an die betreffenden Länder nur noch in Rubel. Wer aus Russland heraus Geschäfte mit Personen oder Unternehmen aus diesen Ländern machen möchte, braucht eine spezielle Genehmigung.

Außerdem hat Russland seinen Luftraum für 36 Länder gesperrt (darunter auch Deutschland) und die Kooperation in der Raumfahrt ausgesetzt.

Weitere Sanktionen möglich

Viel schwerer als die beschlossenen Gegensanktionen Russlands wiegt aber wohl die Angst vor weiteren Maßnahmen, die sich die russische Regierung explizit als Option offenhält.

Da sind zum einen die Gaslieferungen. Die Debatte, ob Deutschland und die EU nicht selbst ein Embargo auf russisches Gas und Öl beschließen sollten, ist längst in vollem Gange. Die USA gingen am Dienstag voran und verhängten ein Embargo auf russisches Öl, auch Großbritannien will kein Öl mehr aus Russland importieren.

Aber auch Russland könnte einen Exportstopp verhängen und damit einem Embargo zuvorkommen. In einer am 7. März ausgestrahlten Rede im russischen Staatsfernsehen sagte der russische Energieminister Alexander Nowak, man habe das „volle Recht, spiegelbildlich auf die Sanktionen zu reagieren und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1“. Noch treffe man diese Entscheidung nicht, sagte er weiter: „Niemand gewinnt dabei“.

Deutschland würde ein solches Embargo zweifelsohne treffen: Im vergangenen Jahr stammten 55 Prozent des importierten Gases aus Russland. Doch für Russland würde damit eine wichtige Einnahmequelle versiegen.

Ausländische Firmen in Bedrängnis

Auch für ausländische Firmen, die in Russland Geschäfte machen, könnte es eng werden. Seit Putins Angriff auf die Ukraine haben sich zahlreiche internationale Unternehmen aus dem Land zurückgezogen. Der Ölkonzern Shell kündigte an, seine Partnerschaft mit dem russischen Staatskonzern Gazprom zu beenden, Adidas stoppte seine Partnerschaft mit dem Russischen Fußballverband, der Wirtschaftsprüfer KPMG stößt sein Russland-Geschäft gleich ganz ab, BMW baut vorerst keine Autos mehr in Russland.

Das Problem: Beenden ausländische Unternehmen ihre Aktivitäten in Russland, schließen also zum Beispiel ihre örtliche Produktion, könnten sie enteignet werden. Denn eine solche Schließung könnte vom russischen Staat als vorsätzliche Insolvenz behandelt werden, was strafbar ist.

Russische Politiker drohen offen mit dieser Option: Der Generalsekretär der Regierungspartei Andrej Turtschak forderte, russische Tochterunternehmen westlicher Firmen zu nationalisieren, wenn sie ihre Geschäfte in dem Land einstellen. Vizepremier Andrej Beloussow sprach sich für beschleunigte Insolvenzverfahren für die betreffenden Unternehmen aus. Durch das Einsetzen eines Insolvenzverwalters könnten die Unternehmen indirekt enteignet werden. Oder, so Beloussow, ausländische Firmen könnten ihre Werke in Russland gleich selbst in eigene russische Firmen überführen oder an russische Partner abgeben.

Die Unsicherheit, wie es für westliche Firmen nun in Russland weitergeht, trifft auch die Banken. Viele kalkulieren inzwischen sogar die Möglichkeit eines Totalausfalls mit ein. Die französische Société Générale, die eine Mehrheit an der russischen Rosbank hält, benennt in einer Pressemitteilung explizit die Gefahr, dass der Bank die Eigentumsrechte an russischen Töchterfirmen entzogen werden. Das sei für die Bank aber verkraftbar.

Russland würde stärker unter einer Entkopplung leiden

Trotz aller Gegensanktionen und den damit verbundenen Unsicherheiten – es bleibt die Frage, wem Putin damit mehr schadet: dem Westen oder doch Russland selbst?

Eines ist klar: Unter einer langfristigen Entkopplung der Handelsbeziehung von den USA und ihren Partnern würde Russland wohl deutlich mehr leiden. Zu diesem Schluss kommt eine Modellrechnung des IfW Kiel und des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO).

„Sanktionen zeigen kurzfristig meist wirtschaftliche, aber keine politische Wirkung. Halten sie lange an und sind umfassend, kann sich ihr politisches Wirkungspotenzial vergrößern“, sagt WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr. „Nach einer Anpassungsphase im Welthandel wird Russland deutlich geschwächt dastehen, der Schaden für die Alliierten ist dagegen überschaubar.“


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