KolumneDie Zentralplanungsfantasien der Ampel-Koalition

Lars Vollmer ist Unternehmer, Vortragsredner und Bestsellerautor.André Bakker

Zurzeit ist es ja ein bisschen wie früher Warten auf Weihnachten: Den ganzen Advent machten wir uns als Kind Gedanken, was von dem, was wir auf den Wunschzettel geschrieben hatten, wohl unter dem Weihnachtsbaum liegen würde.

Aktuell ist es zwar eher das Warten auf die Nikolaus-Woche, in der Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden soll. Und der Wunschzettel wurde nicht von uns „Zu-Beschenkenden“ geschrieben, sondern von denen, die uns nach der Regierungsübernahme zu beschenken gedenken. Das Sondierungspapier der Koalitionspartner in spe liest sich jedenfalls an vielen Stellen wie ein Wunschzettel – und zwar wie kein schöner.

Klimaschutz-Wunschzettel

Ich picke aus den zehn Themen, die das Sondierungspapier aufgreift, mal speziell ein paar Punkte heraus, die die Wirtschaft ganz direkt betreffen. Ich habe dieses Papier übrigens ganz bewusst durch die Komplexitätsbrille betrachtet, nicht durch die ideologische oder parteipolitische (die muss ich bei meinen vielen Umzügen in den letzten Jahren sowieso verlegt haben).

Durch diese Komplexitätsbrille springen mich als erstes die Aussagen zum Klimaschutz an. Da steht im Sondierungspapier, dass die neue Regierung ein „Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen“ will. Und dass die Einhaltung der Klimaziele dann in einer „mehrjährigen Gesamtrechnung“ überprüft wird.

In guter Absicht verrechnet

Die gute Absicht, Deutschland auf das 1,5-Grad-Ziel einzuschwören, will ich den Beteiligten nicht absprechen – im Gegenteil. Was mir daran meine nicht vorhandenen Haare zu Berge stehen lässt, ist die Hybris, die aus diesen Worten spricht: Die Politiker glauben einschätzen zu können, was „notwendig“ ist, und sie trauen sich zu, eine „Gesamtrechnung“ erstellen zu können.

Der Klimawandel ist unbestritten eine hochkomplexe Angelegenheit. Und Komplexität definiert sich geradezu dadurch, dass erstens keiner im Vorhinein weiß, ob eine bestimmte Lösung funktioniert oder nicht. Und zweitens, dass Komplexität nicht berechenbar ist. Denn damit die Ampelianer aus den unendlich vielen Informationen irgendetwas berechnen können, müssen sie diese aggregieren und verdichten, sie also notwendigerweise vereinfachen und entdifferenzieren. Sie müssen also Komplexität rausnehmen. Und mit dieser Trivialisierung wollen sie der Komplexität auf die Spur kommen? Das geht schlichtweg nicht. Komplexität können sie nur mit Komplexität bewältigen. Alle Planwirtschaften der Welt sind genau in diese Falle getappt.

Gleiches Thema, nächster Punkt im Sondierungspapier.

Strommarkt-Wunschzettel

„Im Zuge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien werden wir ein neues Strommarkt-Design erarbeiten.“ Schon der Begriff „Markt-Design“ ist für mich ein Unding. Niemand kann einen Markt „designen“. Ein Markt setzt ja gerade ein hohes Maß an Freiheit für die Akteure innerhalb des Marktes voraus. Es bedarf der Kontingenz, also der Möglichkeit, immer auch anders zu handeln. Aber genau diese Kontingenz wird natürlich enorm gesenkt, wenn der Staat eingreift: Und dann ist es kein Markt mehr.

Ein Markt ist ja auch kein Muss. Den regierenden Parteien stünde es offen, die Energieversorgung auch gänzlich zentral zu verwalten. Nicht, dass ich das gutheißen würde, ganz sicher nicht. Aber es wäre möglich. Einen Markt jedoch zu designen – das geht nicht, selbst wenn noch so viel Zentralplanungsfantasie investiert wird.

Diese Fantasien durchziehen tatsächlich das gesamte Sondierungspapier. Immerhin bin ich beim Thema „Arbeitswelt“ auf einige Sätze gestoßen, bei denen auch etwas individualistischere Züge durchscheinen.

Arbeitszeit-Wunschzettel

Hier ein Beispiel: „Um auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, wollen wir Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.“ Offen bleibt natürlich, was genau „unterstützen“ meint. Doch scheinen die Koalitionäre erkannt zu haben, dass das Arbeitsrecht zu starr und veraltet ist.

Allerdings finde ich auch hier zentralfantastische Passagen: „Gleichzeitig wollen wir die Absicherung für (Solo-)Selbständige verbessern.“ Das klingt eher wie eine Drohung, denn vom Staat zentral beschützt werden, das wollen viele Selbstständige ja gerade nicht. Sonst würden sie sich eine sozialversicherungspflichtige, abhängige Festanstellung in Vollzeit suchen, die sie angesichts der vielen offenen Stellen wohl auch kriegen könnten.

Und rein nach Wunschzettel klingt gleich der erste Satz der „Arbeitswelt“: „Die beste Grundlage für die Gestaltung guter Arbeit ist eine Arbeitswelt, die Sicherheit und Flexibilität bietet.“ Klar, auch dieser Satz ist eine Floskel. Aber wie soll denn das beides gleichzeitig gehen?

Flexicurity-Wunschzettel

In Wahrheit ist es aber doch wohl eher eine Positionierung zwischen zwei Polen: Mehr Flexibilität im Leben bedeutet weniger Sicherheit im Leben. Und umgekehrt: Wenn ich mehr Sicherheit haben will, schränkt das meine Flexibilität im Leben nun mal ein Stück ein. Beides gleichzeitig haben zu wollen, ist Unfug. Das wäre, wie wenn sowohl der FC Bayern als auch Borussia Dortmund Meister werden sollen, damit alle zufrieden sind.

Der Satz könnte darauf hindeuten, dass die Koalitionäre sich noch nicht einig waren, wessen Parteikonzept die Oberhand behalten soll. Und sie haben erst mal als Sondierungsergebnis das reingeschrieben, was beides möglich macht – das sagt noch nichts, suggeriert aber die Frohe Botschaft: Mit uns, liebes Wahlvolk, könnt ihr beides haben.

Ebenfalls wie der Versuch einer Frohen Botschaft klingt für mich der Satz: „Wir werden Unternehmen und Beschäftigte bestmöglich unterstützen, Innovation fördern und neues Zutrauen in Gründergeist, Innovation und Unternehmertum schaffen.“ Ich glaube nur, dass diese Absichtserklärung die meisten Unternehmer eher erschauern lässt.

Innovations-Wunschzettel

Natürlich brauchen wir in Deutschland Innovationen. Sehr viele sogar. Ich würde mich durchaus denjenigen anschließen, die sagen, dass es einen regelrechten Fortschrittstau gibt. Nicht nur bei technischen Lösungen, sondern in allen zehn Feldern, die im Sondierungspapier stehen. Mag sein, dass das schon immer so war, aber aktuell haben wir definitiv sehr viel Nachholbedarf.

Die Erfahrung aus den letzten beiden Dekaden zeigt jedoch, dass die Unterstützung des Staates so aussieht: Ein einzelner „Hoffnungsträger“ in Sachen Innovation wird zentral festgelegt und subventioniert. So als könnte irgendjemand heute festlegen, was die beste Lösung ist. Das kann keiner.

An dem Mobilitätsthema können Sie das besonders deutlich sehen.

V, E, H, X?

Die einen sagen, dass auch die Zukunft im Verbrenner liegt, weil da noch wahnsinnig viel Optimierungspotenzial drinsteckt. Andere sind davon überzeugt, dass es nur Elektro sein kann. Und wieder andere sind der Ansicht, dass eigentlich nur Wasserstoff eine Zukunft hat, und Elektro nur eine Brückentechnologie sein kann. Und wahrscheinlich wird es noch zwei, drei weitere Ideen geben. Über alle können Sie sich vortrefflich streiten.

Die beste Lösung jedoch schält sich nur aus der Vielfalt heraus, aus dem Ermöglichen von Ideen, aus Experimenten und aus der unternehmerischen Realisierung auch gerade von Ideen, an die zunächst keiner glaubt. Deshalb braucht es viele parallele Wege. Der Staat täte deshalb meines Erachtens gut daran, alle diese Ideen zu ermöglichen, um anschließend zu schauen: Welche ist die Beste?

Gleiches gilt für Klima, für Finanzen, für Energiewirtschaft, für Gesundheit. Eigentlich für alle Themen. Für all das brauchen wir dringend gute Lösungen. Und die finden Unternehmer dann am besten heraus, wenn der Staat mit seinen Zentralplanungsfantasien möglichst weit wegbleibt.

Wunschzettel an die Ampel-Koalition

Jetzt gehen selten alle Wünsche, die auf einem Wunschzettel stehen, in Erfüllung. Und auch nicht alles, was in einem Sondierungspapier steht, kann und soll umgesetzt werden. Doch die Erfahrung der letzten 20 Jahre lässt mir wenig Hoffnung, dass der Geist des Koalitionsvertrages ein grundsätzlich anderer sein wird als ein zentralistischer. Woher sollte dieser andere Geist auch so plötzlich kommen?

Vielleicht sollten die Zu-Beschenkenden aus der Wirtschaft ihrerseits einen Wunschzettel an die Koalition schreiben. Ich bin ziemlich sicher, dass auf vielen davon stehen würde: „Liebe Regierung, macht zu Nikolaus der Wirtschaft in erster Linie den Weg frei. Dann schenkt sie euch zu Weihnachten auch gute Lösungen.“

 


Lars Vollmer ist Unternehmer, Vortragsredner und Bestsellerautor. In seinem Buch „Der Führerfluch – Wie wir unseren fatalen Hang zum Autoritären überwinden“ stellt er den Krisen in unserem Land Selbstorganisation und die Idee einer Verantwortungsgesellschaft entgegen.