ChinaDer Umgang des Westens mit China - ein Streitgespräch

China-Experte Mikko Huotari, IT-Spezialist Jan-Peter Kleinhans und Patrick Berger von Huawei (v. l.) im exklusiven China Club Berlin. Der Private-Member-Club bietet seit 2003 neben Restaurant und einer Bar auch private Suiten
China-Experte Mikko Huotari, IT-Spezialist Jan-Peter Kleinhans und Patrick Berger von Huawei (v. l.) im exklusiven China Club Berlin. Der Private-Member-Club bietet seit 2003 neben Restaurant und einer Bar auch private SuitenPaula Winkler

Herr Berger, auf Betreiben der USA wurde die Huawei-Finanzchefin im Dezember in Kanada verhaftet. Nun hat Ihr Arbeitgeber seinerseits die USA verklagt, weil sie Huawei von öffentlichen Aufträgen ausschließen.

PATRICK BERGER: Wir sehen in den gesetzlichen Vertriebsbeschränkungen einen Verstoß gegen die US-Verfassung. Es ist unzulässig, ein Unternehmen zu bestrafen, weil es angeblich eine Sicherheitsbedrohung darstellt oder unter dem Einfluss einer Regierung steht, wenn alle Fakten auf das Gegenteil hindeuten.

Herr Huotari, können Sie uns als China-Beobachter erklären, worum es in dieser Debatte geht – und wieso sie jetzt kommt?

Mikko Huotari ist der Vizedirektor des Berliner China-Thinktanks Merics
Mikko Huotari ist der Vizedirektor des Berliner China-Thinktanks Merics (Foto: P. Winkler)

MIKKO HUOTARI: Es geht um die Einführung von 5G-Technologie und damit um einen Sprung in der Telekommunikationsinfrastruktur. Die Debatte wird so scharf geführt, weil sich beim Thema Technologie die globalen Führungsverhältnisse verschieben. Früher gab es keinen chinesischen Anbieter, der beim Ausbau kritischer Infrastruktur zum Zuge gekommen wäre. Heute gibt es gleich zwei: Huawei und ZTE.

Herr Kleinhans, Sie leiten ein Forschungsprojekt zu Cyber-Security. Ist der Vormarsch von Huawei für Deutschland ein Problem?

JAN-PETER KLEINHANS: Hier werden verschiedene Themen vermischt. Wir sehen, dass die USA Chinas Außenhandelspolitik und Industriespionage stärker angreifen. Da ist Huawei ein perfekter Sündenbock – als erstes international erfolgreiches chinesisches Unternehmen, das in einem hoch innovativen und umkämpften Sektor Marktführer ist.

Das ist der industriepolitische Aspekt. Aber wie bewerten Sie die Sicherheit der Technologie?

KLEINHANS: Wenn eine Software komplex genug ist, lässt sich nicht bescheinigen, dass sie keinen Schadcode enthält. Egal aus welchem Land der Hersteller kommt.

Warum ist das so?

KLEINHANS: Bei einem Mobilfunknetz gibt es Millionen Zeilen von Quellcode. Bei abgekapselten, wenig komplexen Systemen funktionieren die derzeitigen Zertifizierungsmechanismen sehr gut. Aber bei komplexer Software, die auch noch in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird …

… kann jedes Update eine Sicherheitslücke eröffnen, die Dritten den Systemzugriff ermöglicht.

KLEINHANS: Genau. Ich kann nie ausschließen, dass eine Software Schadcode enthält. Ich muss also darauf vertrauen, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung nachkommt, das System stets sicher und aktuell zu halten. Wie viel Vertrauen ich in ein Unternehmen habe, hängt auch davon ab, aus welcher Jurisdiktion heraus es operiert.

Im Fall von Huawei ist das China. Vertrauenswürdig?

HUOTARI: Die schnelle Antwort lautet: Nein. Es gibt diverse chinesische Gesetzesartikel, die nahelegen, dass auch Privatunternehmen aufgefordert werden können, dem Staat bei der Informationsbeschaffung zu helfen. Dazu kommt, dass die chinesische Regierung auch schon mal Recht bricht, wenn es der nationalen Sicherheit dient. Es gibt in China nicht die Verlässlichkeit, die wir aus der EU oder den USA kennen. Apple zum Beispiel kann sich in einem Verfahren hart gegen die US-Regierung positionieren und sagen: So etwas machen wir nicht.

Sie sprechen vom San-Bernardino-Fall 2015. Da wehrte sich Apple erfolgreich gegen Forderungen des FBI, das iPhone eines islamistischen Attentäters zu entsperren.

HUOTARI: In China könnte sich Huawei kaum so positionieren.