Krieg in der Ukraine Das Stakkato der Krisengipfel

Von Gipfel zu Gipfel: Auch die G7-Staaten trafen sich in Brüssel, um über die durch den russischen Überfall auf die Ukraine ausgelöste Krise zu beraten
Von Gipfel zu Gipfel: Auch die G7-Staaten trafen sich in Brüssel, um über die durch den russischen Überfall auf die Ukraine ausgelöste Krise zu beraten
© IMAGO / ZUMA Press
Nato-Gipfel, G7, EU-Gipfel: Europa erlebt eine Kaskade von Krisentreffen – und Deutschland sortiert seine Energieversorgung neu. Das alles wirkt einig und entschlossen. Die Verwundbarkeit aber bleibt hoch

In großen Krisen gibt es Tage, in denen sich ohnehin zugespitzte Lagen noch einmal zuspitzen, in denen sich die ganzen Folgen eines Dramas und der Kampf dagegen überlagern, kreuzen und verdichten. Wir haben in den vergangenen Tagen all das erlebt:

  • In Brüssel gibt es teils historische Krisentreffen im Stakkato. Die Nato kommt zu einem Gipfel zusammen, für den der amerikanische Präsident kurzfristig anreist, verstärkt Truppen an ihrer Ostflanke, versetzt ihre ABC-Kräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Parallel treffen sich die G7 und beschließen neue Sanktionen. Außerdem gibt es einen EU-Gipfel, gemeinsam mit Joe Biden, erstmals in der Geschichte mit einem US-Präsidenten. Thema unter anderem: die Zukunft der Energieversorgung. Entschlossenheit und Einigkeit überall, das ist die Botschaft – die dennoch flackert wie eine Warnlampe.
  • Wladimir Putin fügt dem Streit um russisches Gas eine Volte hinzu, die mal als hinterlistig, mal als rätselhaft, mal als Verzweiflungstat bezeichnet wird – in jedem Fall aber Schockwellen durch den Gasmarkt sendet, der ohnehin im Panikzustand ist. Russland will von „unfreundlichen Staaten“ nur noch Rubel akzeptieren. Ökonomen streiten seitdem, wie das technisch ablaufen soll und ob der Westen sich die Schurkenstaatwährung über Geschäftsbanken oder die russische Zentralbank besorgen muss und damit seine eigenen Sanktionen unterlaufen würde. Klar ist, dass Putins Manöver eine Machtprobe in einem Streit ist, der seit Ausbruch des Krieges unser Gewissen plagt: Soll der Westen noch russisches Gas beziehen? Putin sticht gezielt in eine verwundbare Stelle, denn es gilt weiterhin: Wir sind verdammt abhängig.
  • Als Antwort darauf präsentiert Wirtschaftsminister Robert Habeck heute Morgen sein Ausstiegsszenario: Schon bis zum Herbst soll Deutschland keine Kohle mehr aus Russland importieren, beim Öl soll Ende des Jahres weitgehend Schluss sein. Und Gas im größeren Stil soll das Land nur noch bis Ende nächsten Jahres einführen, maximal zehn Prozent soll der Anteil von russischem Erdgas dann noch betragen. Sollte das gelingen, es wäre tatsächlich ein großer Einschnitt für die deutsche Energieversorgung.  
  • Und der Bundestag berät über einen historischen Haushalt mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro über die größte Aufrüstung seit Jahrzehnten – und beschließt ein weiteres Entlastungspaket mit einem Volumen von 15 Mrd. Euro. Darin ist alles enthalten, außer den größten Torheiten (Tankrabatt), aber auch wenig Zukunftsplanung. Abgesehen von noch ehrgeizigeren Plänen beim Heizungstausch geht es allein um Linderung und Entlastung von Notlagen: ein Energiegeld in Höhe von 300 Euro, Kinderzuschläge, billige ÖPNV-Tickets und eine Senkung der Energiesteuer, die den Benzinpreis um 30 Cent wieder unter die magische Marke von 2 Euro drücken soll. Ein Paket, das sicher entlastet, aber breit streut und nicht genau zielt. Und da man das erste Entlastungspaket vom Februar (in dem unter anderem die EEG-Umlage wegfiel) schon fast vergessen hatte, fragt man sich, wie lange dieses wohl vorhält. Zumal nur die Bürger entlastet werden. Unternehmen, die unter hohen Energiepreisen leiden und von denen manche schon am Rande der Existenz wirtschaften, erhalten vorerst nichts – außer einen freundlichen Verweis auf die KfW-Homepage.

Hinter all diesen Ereignissen stehen größere Fragen, die ungelöst sind und bei denen es genauso wenig Bewegung gibt wie auf den blutigen Schlachtfeldern der Ukraine. Auch beim Treffen in Brüssel zog die Nato wieder Grenzen, wie weit sie sich in diesen Krieg treiben lassen will: mehr Waffen an die Ukraine ja, aber keine Flugverbotszone.

Wir denken Rettungspakete nicht mehr bis zum Ende

Derweil erleben wir in Berlin wieder Nächte mit langen Koalitionsrunden, die wir aus Zeiten der Großen Koalition fast vergessen hatten. In solchen Nächten kommen meist teure Kompromisse raus. Und wenn man die Bürger nun alle vier Wochen mit rund 15 Mrd. Euro entlastet, kann man sich schon mal ausrechnen, wie teuer diese Krise am Ende wird – auf Jahressicht käme ein halber Bundeshaushalt zusammen. So weit wird es nicht kommen, es offenbart aber eine deutsche Schwäche: Weil wir uns solche Pakete leisten können, müssen wir sie nicht mehr bis zum Ende denken. Allein dieses Paket ist doppelt so teuer wie der Topf, den wir einmal für die „Nationale Wasserstoffstrategie“ geschaffen haben.

Schon ein furchtbares Ereignis würde das Gefüge dieses Stellungskrieges hinter dem Stellungskrieg in der Ukraine ins Wanken bringe und könnte eine Kettenreaktion auslösen: Ein Angriff mit Chemie-Waffen, der eine scharfe Reaktion des Westens nach sich zöge. Eine Weigerung Russlands, Euro und Dollar für die nächste Gasrechnung anzunehmen – und ein Stopp der Gaslieferungen. Das würde die Panik auf dem Energiemarkt verstärken, selbst wenn draußen gerade die Sonne scheint und die Speicher gefüllt sind. Ab dann tickt die Uhr für die deutsche Industrie, und bis vor kurzem undenkbare Szenarien würden konkreter.

Ökonomen, die mit ihren Statistiken die Beherrschbarkeit solcher Krisen modellieren, sind sehr theoretisch bis elfenbeinturmmäßig unterwegs. Vor einigen Monaten rechneten viele noch vor, dass der Handel mit Russland nur ein paar Prozentpunkte ausmache. Vernachlässigbar, handhabbar. Sie unterschätzten Psychologie und Panik, Dynamik und Kettenreaktionen – und die komplizierten Synapsen in den Lieferbeziehungen einer Welt, die auf Arbeitsteilung und Kooperation gepolt ist. Erinnern sich diese Ökonomen nicht an die Panik der Finanzkrise, wie sich Ereignisse verstärken? Wie man die Folgen eines Runterfahrens der BASF-Fabriken in Excel berechnen will, bleibt ein Rätsel.

Drei Szenarien

Experten schauen im Kern auf drei Szenarien: Erstens, eine Fortsetzung des Krieges mit zunehmender Brutalität und Zerstörung ukrainischer Städte; zweitens, einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Das dritte Szenario ist ein Putsch gegen Wladimir Putin, was auch zu einem Ende des Krieges führen könnte. Ein Szenario, auf das der Westen zwar am meisten hofft, das aber am wenigsten wahrscheinlich ist.

Das erste Szenario halten Militärstrategen für das Wahrscheinlichste, und deshalb erleben wir Zuspitzungen und Eskalationen wie diese Woche. Militärisch und ökonomisch hat der Abnutzungskrieg begonnen. Das macht die Lage weiterhin so explosiv und gefährlich. Die Richtschnur sollte weiterhin sein, auch wenn es schmerzt: Bloß nicht schlafwandeln. Es dürfte nicht der letzte Krisengipfel und nicht das letzte Rettungs- und Entlastungspaket gewesen sein. Und mit jenem Tag schauen wir bang und ohnmächtig auf die ukrainischen Städte, die angstvoll auf ihre Zerstörung warten.


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