Die Forderung des russischen Machthabers Wladimir Putin an den Westen, Gasrechnungen künftig ausschließlich in Rubel zu bezahlen, ist eine rein politische Machtgeste, meint Peter Tillmann, Professor für Monetäre Ökonomie an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Putins Ziel sei es, den Westen zu spalten. Gelinge das nicht, drohe dem Land endgültig der finanzielle Kollaps, erläutert Tillmann im Gespräch mit Capital.
Capital: Herr Tillmann, wissen Sie, in welcher Währung wir in Deutschland unsere Gasrechnungen begleichen?
PETER TILLMANN: Die zahlen die deutschen Energieversorger vor allem in Dollar. Das war bisher für die russische Regierung eine wichtige Devisenquelle. Sie haben die Dollar genutzt, um die Importe nach Russland zu finanzieren. Die Forderung Putins, dass wir die Gasrechnungen künftig in Rubel bezahlen sollen, hat keinen klaren ökonomischen Vorteil für Russland.
Stabilisiert es nicht den Rubel, wenn mehr Devisen ins Land fließen?
Nein. Bislang haben unsere heimischen Importeure, die Gasversorger, Dollar beschaffen müssen, um die Gaslieferungen zu zahlen. Die russischen Exporteure wie Gazprom oder Rosneft mussten seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine den größten Teil ihrer Einnahmen in US-Dollar an den Staat abführen. Am Ende sind die Dollar also bei der Zentralbank gelandet. Jetzt müssten wir, wenn wir auf Putins Forderung eingehen und weiter russisches Gas beziehen, erst einmal Rubel beschaffen. In diesem Umfang sind Rubel aber bei westlichen Banken gar nicht zu bekommen. Also müssen wir die Rubel bei der russischen Zentralbank beschaffen. So oder so landen unsere Dollar und Euro also dort. Und die Regierung kann das Geld für die Finanzierung des Krieges oder zur Bezahlung von Importen einsetzen.
Aber der Rubelkurs hat sich in den vergangenen Tagen doch erholt.
Das halte ich für einen temporären Effekt. Ich erwarte, dass der Rubel schwach bleibt und noch schwächer wird. Wenn sich der Westen dazu durchringt, die Gasversorgung zu kappen, würde der Kurs ins Bodenlose fallen.
Würde es einen Unterschied machen, wenn die deutschen Gasversorger sich Rubel bei nicht-sanktionierten Banken wie etwa der Gazprom-Bank besorgen?
Dort können die westlichen Abnehmer zwar an eine begrenzte Menge an Rubel kommen, aber es würde längst nicht für die Begleichung einer Gasrechnung reichen. Die Gazprom-Bank könnte sich natürlich an die Zentralbank wenden, um mehr Rubel zu bekommen. Aber letztlich führt es nur dazu, dass wir wieder Geschäfte mit dem russischen Bankensystem machen und das wollen wir ja nicht mehr.
Die Lieferverträge haben wir ja aber mit Unternehmen und nicht mit dem Staat. Mit welchem Trick will Putin Gazprom und Co. dazu zwingen, nur noch Rubel anzunehmen?
Im Westen wäre das auch eindeutig getrennt. In Russland sind die Unternehmen aber unter Kontrolle des Staates, schon deshalb, weil sie von überragender strategischer Bedeutung sind. Putin hat da einen rechtlichen Hebel, am Ende wird passieren, was er will – obwohl es einen Vertragsbruch bedeuten würde.
Im Rahmen der Sanktionen gegen Russland haben wir auch die Devisenreserven der Zentralbank eingefroren. Über den Energiesektor versorgen wir das Land aber monatlich damit. Sind die Sanktionen damit wirkungslos?
Das ist ja das Absurde an der Situation. Weil wir den Energiesektor komplett aus dem Maßnahmenpaket herausgenommen haben, fließen monatlich etliche hundert Milliarden Dollar nach Moskau. Das verhindert letztlich, dass es nicht schon längst zu einem Kollaps der Regierung und zu einer Zahlungsunfähigkeit gekommen ist. Deshalb führen wir ja die Debatte, ob wir nicht unsererseits die Gasverträge kündigen und uns von russischen Energieimporten unabhängig machen sollten.
Aber ein Lieferstopp kann deshalb ja gar nicht Putins Ziel sein – er würde ja auch der eigenen Wirtschaft enormen Schaden zufügen, oder?
Ja, die Abhängigkeit ist gegenseitig. Die Russen brauchen den Westen als Absatzmarkt. Das Gas fließt durch fest installierte Pipelines, Putin kann das nicht morgen einfach in einen anderen Teil der Welt verschiffen. Deshalb ist ein geschlossenes Energieembargo des Westens das schärfste Sanktionsschwert. Das würde für Russland den finanziellen Kollaps bedeuten.
Warum setzt sich Putin solch einem ökonomischen Risiko aus?
Er weiß, dass ein Gasboykott für uns im Westen auch extrem schmerzhaft wäre. Putin geht davon aus, dass der Westen in dieser Frage keine gemeinsame Haltung finden wird und einige Länder aus Angst vor einer schweren Rezession ausscheren werden. Aber er hat bereits in den vergangenen vier Wochen die Einigkeit des Westens unterschätzt.
Kann Putin irgendeinen Vorteil aus seiner Forderung ziehen?
Es ist eine Machtgeste gegenüber dem Westen und soll der russischen Bevölkerung signalisieren, dass die Regierung immer noch das Heft des Handelns in der Hand hält und die Konditionen bestimmt. Putin zwingt uns in die heikle Lage, unsere Sanktionen hintergehen zu müssen, wenn wir weiter Gas und Öl beziehen wollen, indem wir wieder mit der russischen Zentralbank Geschäfte machen müssen.
Welche Konsequenzen hätte denn ein Lieferstopp für uns?
Da werden massive Anpassungen notwendig. Es gibt wissenschaftliche Berechnungen aus der letzten Woche, dass dies zwar eine schwere Rezession im Westen und in Deutschland bedeuten würde, die aber handhabbar ist. Die Regierung müsste Branchen unterstützen, die darunter extrem leiden und lange brauchen würde, um sich anzupassen. Ein Beispiel dafür ist die chemische Industrie. Das setzt ein enormes staatliches Hilfspaket mit fiskalpolitischem Eingreifen und sozialpolitischer Flankierung voraus. Dieses Hilfspaket wäre nötig, weil alle energiebezogenen Produkte viel teurer und viele Arbeitsplätze verloren gehen würden. In der Corona-Rezession hat der Staat ja auch ganze Branchen wie etwa das Gastgewerbe am Leben gehalten. Wir werden zudem Energie sparen müssen, noch viel stärker auf erneuerbare Energien setzen und Energie aus anderen Teilen der Welt beschaffen müssen – auch wenn die alternativen Anbieter wie Katar nicht viel besser sind. Fossile Energie ist einfach ein schmutziges Geschäft. Aber in Anbetracht der Bilder aus der Ukraine spricht viel dafür, dass wir alles tun müssen, das zu beenden.
Die US-Notenbank Fed hat kürzlich erst den Leitzins angehoben, auch die EZB will die lockere Geldpolitik hinter sich lassen. Geht das denn unter den Voraussetzungen überhaupt?
Die EZB ist in einer unangenehmen Situation: Die Inflation ist hoch und gleichzeitig droht eine Rezession. Hebt sie die Zinsen an, um die Inflation zu bekämpfen, verschlimmert sie den wirtschaftlichen Abschwung. Ich glaube, die Zentralbanken weltweit werden das Tempo, das sie zu Jahresbeginn vorgelegt haben, nicht ganz durchhalten. Aber eine Straffung wird es geben, damit sich die Inflation nicht festsetzt.