Wirecard-Skandal Bundesregierung mauert im Fall Marsalek

Fahndungsplakat von Jan Marsalek
Fahndungsplakat von Jan Marsalek
© IMAGO / Sven Simon
Nach früheren Angaben wusste das Kanzleramt nichts über Kontakte des flüchtigen Wirecard-Managers zu russischen Geheimdiensten. Neue Erkenntnisse über ein Gesprächsangebot an den BND im Jahr 2021 werfen viele Fragen auf. Doch die Bundesregierung blockt alle ab

Von den 105 Befragungen, die der Wirecard-Untersuchungsausschuss in seiner mehr als halbjährigen Dauer durchgeführt hat, war die von Bernhard Kotsch eine der unergiebigsten. Kotsch, gelernter Diplomat und jahrelang stellvertretender Leiter des Kanzlerbüros von Angela Merkel, war zum Zeitpunkt seiner Aussage im Mai 2021 in der Regierungszentrale mit einer besonderen Aufgabe betraut: Er leitete die Abteilung 7, die die Aufsicht über den Auslandsgeheimdienst BND führt. Zugleich koordinierte er als Abteilungsleiter 7 auch die drei Nachrichtendienste des Bundes.

Wie es sich in Geheimdienstkreisen gehört, zeigte sich Kotsch in der öffentlichen Befragung nach Mitternacht ausgesprochen schmallippig. Was immer die Abgeordneten wissen wollten über mögliche Erkenntnisse des BND und des Bundeskanzleramts zur Rolle des flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstands Jan Marsalek sowie seinen Kontakten nach Russland und in Geheimdienstkreise, der Beamte ließ die Fragen abtropfen. Mal erklärte Kotsch, er habe „keine Erkenntnisse“, mal lagen ihm zu dem angefragten Sachverhalt „keine Informationen“ vor, mal sei seine Abteilung „nicht zuständig“ gewesen, schließlich sei sie nicht in das operative Tagesgeschäft der Spione eingebunden. Als mehrere Ausschussmitglieder sich über die Maulfaulheit des Spitzenbeamten beklagten, entschuldigte sich Kotsch, dies sei „der Uhrzeit geschuldet“. Irgendwann platzte dem damaligen Linken-Abgeordneten Fabio De Masi der Kragen: „Ich weiß nicht, was Sie da machen. Sie haben zu gar nichts Kenntnisse.“

Auch zu einer konkreten Frage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer zu Marsalek verwies der Geheimdienstkontrolleur in der Sitzung auf Nichtwissen. Hauer wollte wissen, ob es Erkenntnisse gebe, dass der abgetauchte Ex-Manager vor oder nach seiner Flucht im Juni 2020 Verbindungen zu „ausländischen staatlichen Stellen“ gehabt habe. Antwort laut Protokoll: „Wir haben dazu keine Erkenntnisse.“ Auf die Frage des FDP-Abgeordneten Florian Toncar, ob nach der Wirecard-Pleite untersucht worden sei, ob Marsalek Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten gehabt habe, sagte Kotsch: Wie alle anderen Sicherheitsbehörden sei der BND gebeten worden, alle Informationen zu überprüfen und seine „Kanäle“ anzuzapfen. Ergebnis: „Bisher können wir das nicht bestätigen.“  

Aufenthalt unter Obhut des FSB

Doch inzwischen wirken diese Angaben des damaligen BND-Aufsehers reichlich zweifelhaft. Mitte April berichtete die „Bild“-Zeitung von einer brisanten Offerte: Dem BND sei bereits Anfang 2021 über seine Vertretung in Moskau angeboten worden, Marsalek in Russland zu treffen und zu befragen – dort habe der Ex-Manager nach seiner Flucht aus Deutschland damals unter der „Obhut“ des Nachrichtendienstes FSB in einem Wohnkomplex 25 Kilometer vom Kreml gelebt. Dabei soll es sich um ein stark gesichertes Luxusareal im Nobelvorort Razdory handeln, in dem laut russischen Medien auch Oligarchen und Topmanager wie der Kreml-nahe Chef des staatlichen Rüstungsriesen Rostec Immobilien besitzen. Wie „Bild“ unter Berufung auf geheime Akten berichtete, wurde über das Angebot, bei dem auch ein „sicherheitspolitischer Berater“ von Präsident Wladimir Putin involviert gewesen sei, die Berliner BND-Zentrale informiert. Diese erstattete demnach Bericht an das Kanzleramt – und zwar über die Abteilung 7, die Kotsch leitete.

Infolge der jüngsten Berichterstattung ließen informierte Kreise verlauten, man habe Anfang 2021 befürchtet, dass das Angebot der Russen eine Falle sein könnte – etwa um den BND mit einer vermeintlichen Nähe zu dem flüchtigen mutmaßlichen Finanzverbrecher Marsalek zu kompromittieren. Deshalb habe man die Offerte nicht angenommen. Doch bis heute dementierten weder der BND noch das Kanzleramt, dass es das Angebot aus Moskau gab, den Ex-Wirecard-Manager in Russland zu vernehmen – und auch nicht, dass Merkels Regierungszentrale darüber unterrichtet wurde.

Nur schwer vorstellbar ist dabei, dass nicht auch der für den BND zuständige Abteilungsleiter von diesem brisanten Vorgang erfuhr – und zwar lange vor seinem Auftritt im Wirecard-Ausschuss Anfang Mai. Bei seiner Zeugenaussage erklärte Kotsch, der BND „speist“ seine Informationen an das Kanzleramt „über die Abteilung 7 ein“. Die BND-Berichte lese seine Abteilung „natürlich“ mit, sagte der Beamte weiter. Generell umfasse die Fach- und Dienstaufsicht verschiedene Instrumente: von Weisungen über wöchentliche und monatliche Treffen mit BND-Vertretern bis hin zu Quartalsberichten.

Schon seit dem Sommer 2020 hatte es immer wieder Spekulationen gegeben, wonach Marsalek sich nach Moskau abgesetzt habe. Auch die dortige BND-Residentur hatte entsprechende Gerüchte frühzeitig nach Berlin gemeldet. Bei seiner Aussage im Untersuchungsausschuss soll BND-Präsident Bruno Kahl im Mai 2021 in geheimer Sitzung laut der „Welt“ zu erkennen gegeben haben, dass der Dienst über glaubhafte Informationen verfüge, dass sich Marsalek in Moskau aufhalte – allerdings nicht aus eigenen Quellen. Das russische Außenministerium reagierte indes auf Berichte über Marsaleks Russland-Kontakte im Frühjahr 2021 gereizt: Man verbitte sich, die Wirecard-Aufklärung zu „politisieren“.

Wie aber passen das Gesprächsangebot an den BND und die Angst vor einer vermeintlichen Falle des FSB zu Kotschs Zeugenaussage, wonach das Bundeskanzleramt noch im Mai 2021 „keine Erkenntnisse“ gehabt habe, dass sich Marsalek im Umfeld ausländischer Geheimdienste bewegt – also auch nicht im Umfeld des FSB? Eine Anfrage von Capital an Kotsch zu seinen Aussagen im Wirecard-Ausschuss wurde vom Bundespresseamt beantwortet. Dazu teilte ein Regierungssprecher mit: Die Bundesregierung habe die Arbeit des Untersuchungsausschusses und des von ihm eingesetzten Sonderermittlers „stets umfassend unterstützt“. Darüber hinaus nehme man zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten der Nachrichtendienste betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung. „Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht“, betonte der Sprecher. Auch auf neue Anfragen aus dem Bundestag erklärte die Bundesregierung, sie könne aus Gründen der Vertraulichkeit und wegen der laufenden Ermittlungen keinerlei Angaben zur Sache machen. Auf Antrag des CDU-Abgeordneten Hauer wird sich an diesem Mittwoch der Finanzausschuss mit den neuesten Entwicklungen befassen. Dazu soll die Regierung einen Bericht vortragen.

Libyen, Agenten, Nowitschok – und Kohls „008“

Die neuen Erkenntnisse und die Informationspolitik gegenüber dem Parlament werfen auch ein Schlaglicht auf die Frage, ob sich die deutschen Dienste tatsächlich erst nach der Insolvenz von Wirecard im Juni 2020 erstmals mit Marsalek beschäftigten. Deren Vertreter sowie das Kanzleramt haben wiederholt beteuert, man habe den Österreicher vor der Pleite nicht auf dem Schirm gehabt.

Allerdings brachte der Untersuchungsausschuss zahlreiche Aktivitäten Marsaleks ans Licht, die auch für Nachrichtendienste von Interesse sein dürften: Der Manager unterhielt enge Kontakte zu russischen Söldnerfirmen sowie zu einem Netzwerk österreichischer Agenten, das ihm auch bei der Flucht via Minsk half. Für einen dieser Agenten interessierte sich zeitweise das deutsche Bundeskriminalamt, weil er im Verdacht stand, für Russland zu spionieren. Darüber hinaus verfolgte Marsalek geschäftliche Aktivitäten und Pläne für den Aufbau einer Privatarmee in Libyen, was nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden zumindest nicht ohne die Kenntnis russischer Geheimdienste möglich war, da der Kreml das nordafrikanische Bürgerkriegsland als wichtige Einflusszone betrachtete. Auch sorgte der Vorstand des Aschheimer Dax-Konzerns dafür, dass der von den USA gesuchte Putin-nahe ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch mehrere Konten bei der Wirecard Bank erhielt.

Als Marsalek im Herbst 2018 bei Investoren in London mit einem Geheimdokument zum russischen Nervenkampfstoff Nowitschok prahlte, schaltete sich sogar einer von Kotschs Vorgängern ein: Bernd Schmidbauer, einst Geheimdienstkoordinator von Kanzler Helmut Kohl, wollte nach eigenen Angaben bei einem Treffen mit Marsalek im Oktober 2018 in Erfahrung bringen, woher er die Nowitschok-Dokumente hatte. Einige Monate zuvor hatten der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter in Großbritannien einen Giftanschlag mit dem Kampfstoff überlebt – offenbar ausgeführt von russischen Agenten. Ob Schmidbauer, früherer Spitzname „008“, auf eigene Faust oder im Auftrag oder mit Billigung deutscher Dienste handelte, ist ebenso unklar wie die Frage, was er mit seinem Wissen über Marsaleks Zugriff auf streng geheime Dokumente tat. Als Zeuge im Wirecard-Ausschuss sagte Schmidbauer, der auch mit 83 Jahren beste Drähte in alle möglichen Sicherheitskreise pflegt: „Jeder Nachrichtendienst, der etwas auf sich gehalten hat, muss Marsalek auf dem Schirm gehabt haben.“ In einem Interview mit der „Welt“ sagte er mit Blick auf sein Treffen mit Marsalek, dieser habe „erkennbar“ Verbindungen zu „mehreren Geheimdiensten“ gehabt, etwa zu amerikanischen und russischen.

Staatsanwaltschaft unzufrieden mit Informationspolitik

Dafür, dass BND und Kanzleramt das Angebot aus Moskau für eine Befragung Marsaleks diskret halten wollten, spricht auch, dass eine andere Stelle bis zuletzt davon nicht im Detail erfuhr: die Staatsanwaltschaft München I, die im Wirecard-Skandal ermittelt – auch gegen Marsalek. Wie Capital aus Ermittlerkreisen erfuhr, klagte auch die federführende Oberstaatsstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl über den mangelnden Informationsfluss: Während der Ex-Manager per internationalem Haftbefehl und von Münchner Zielfahndern gesucht wurde und die Bevölkerung auf Plakaten um Hinweise auf dessen Verbleib gebeten wurde, saßen einige Eingeweihte in Berlin auf wertvollen Erkenntnissen – obwohl BND-Chef Kahl im Wirecard-Ausschuss versprach, seine Behörde werde „alles tun“, bei der Aufklärung zu helfen. Über den 42-jährigen Marsalek kursieren wilde Gerüchte, auch dass er heute anders aussehen soll als auf den Fotos, die man von ihm kennt. Sogar von Gesichtsoperationen ist die Rede.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, reisten Münchner Ermittler erst in der Woche vor Ostern nach Berlin, um dort Einsicht in die geheimen BND-Akten zu nehmen. Zugleich wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft ein offizielles Schreiben nach Russland geschickt hat, in dem sie den Kreml darum ersuchte, den von Interpol zur Fahndung ausgeschriebenen Ex-Manager in Haft nehmen zu lassen – falls er sich heute noch in Russland aufhält. Nicht zuletzt wegen des Ukraine-Kriegs ist eine Kooperation Moskaus aber kaum vorstellbar. Auf Anfrage wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht zu den Vorgängen und Kontakten mit der Bundesregierung äußern. Die Behörde könne zu Maßnahmen der Rechtshilfe sowie zu „Details möglicher interner Gespräche“ nichts sagen, teilte eine Sprecherin mit.

Auch gegenüber dem Bundestag mauert die Bundesregierung im Fall Marsalek bis heute. Nach den jüngsten Berichten über den Verbleib des Ex-Managers und das russische Gesprächsangebot fragte der Linken-Wirtschaftspolitiker Christian Leye die Bundesregierung, ob deutsche Behörden mit ausländischen Regierungen oder anderen staatlichen Stellen Verhandlungen über die Auslieferung Marsalek geführt haben oder führen. In seiner aktuellen Antwort, die Capital vorliegt, verweist das Bundesinnenministerium lediglich auf Angaben aus dem April 2021 zur „Third Party Rule“ beim Austauschs von Informationen zwischen Nachrichtendienten: Demnach seien Informationen anderer Dienste geheimhaltungsbedürftig, ein Bekanntwerden würde das Vertrauensverhältnis stören und die Aufklärung „geheimdienstlicher Aktivitäten in und gegen die Bundesrepublik Deutschland erheblich erschweren“.

Auf Leyes Frage, ob die Bundesregierung oder Bundesbehörden neue Erkenntnisse zu Marsaleks Aufenthaltsort haben, führt das Innenministerium wiederum einen „Vorbehalt der Staatsanwaltschaft München I auf Grund laufender Ermittlungen/Fahndung“ an. Aufgrund der Kompetenzen im Föderalismus äußere man sich „nicht weitergehend zu den Einzelheiten eines Ermittlungsverfahrens auf Länderebene“. Mit der gleichen Begründung verweigert die Bundesregierung auch eine inhaltliche Antwort auf die Frage, ob es nach dem Angebot der russischen Seite Anfang 2021, Marsalek vernehmen zu können, Kontakte der Bundesregierung oder deutscher Behörden mit russischen Stellen gegeben hat. Die Frage, ob die Ermittler die Bundesregierung gebeten haben, dem Bundestag in dieser Sache keine Informationen zu erteilen – auch nicht in geheimer Form –, wollte die Staatsanwaltschaft nicht beantworten.

Darüber hinaus wollte der Abgeordnete Leye wissen, ob bei der Entscheidung, die Erkenntnisse von BND und Kanzleramt Anfang 2021 oder später nicht umfassend an die Ermittler weiterzugeben, der Paragraf 153d der Strafprozessordnung eine Rolle gespielt haben könnte. Dieser lässt bei Staatsschutzdelikten ein „Absehen von der Strafverfolgung“ zu, wenn die Gefahr eines „schweren Nachteils“ für das Land oder andere „überwiegende öffentliche Interessen“ bestehen. Dazu schrieb das Innenministerium knapp: „Über sämtliche Schritte in einem Ermittlungsverfahren entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft“ – die allerdings im vorliegenden Fall gar nicht über sämtliche Informationen verfügte.

De Masi: Ermittlungen „torpediert“

Wegen der dürren Antworten auf seine Fragen kritisiert Leye die Informationspolitik der Bundesregierung: „Statt aufzuklären, versteckt sie sich hinter absurden Argumenten und möchte nicht einmal preisgeben, auf welcher Rechtsgrundlage sie über ein Jahr lang ihre Kenntnisse nicht an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hat.“ Es stelle sich die Frage, ob die Regierung und der BND den Untersuchungsausschuss und einen Sonderermittler, der die Rolle der Geheimdienste im Fall Wirecard prüfen sollte, „bewusst angelogen“ haben. „Um das herauszufinden, müssen alle rechtlichen Mittel geprüft werden“, forderte Leye. „Dabei könnte auch ein neuer Untersuchungsausschuss helfen.“

Noch schärfer äußerte sich das frühere Wirecard-Ausschuss-Mitglied De Masi: „Es ist nur noch grotesk, dass die Bundesregierung sich hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft versteckt, die sie ja offensichtlich torpediert hat.“ Denkbar sei etwa, dass die russische Seite dem BND für einen Zugang zu Marsalek Bedingungen gestellt habe, die nicht erfüllbar gewesen seien. „Dann muss man das aber sagen statt zu vertuschen“, kritisierte De Masi, der seit Monaten auf die fragwürdige Rolle der Sicherheitsbehörden im Wirecard-Skandal und bei Marsaleks Abtauchen hinweist. Dass die Lage heute so misslich sei, liege auch daran, dass die deutschen Behörden Marsalek im Juni 2020 „in Begleitung eines Escortservice österreichischer Agenten“ aus dem Land herausspazieren ließen – obwohl er 2018 in London mit einem Geheimdokument mit der Formel des russischen Nervenkampfstoffs Nowitschok angegeben hatte und schon klar war, dass in der Wirecard-Bilanz 1,9 Mrd. Euro fehlen. „Kanzleramt und BND haben sich zur Handpuppe von Präsident Putin gemacht“, sagte der Finanzexperte.

Dem Topbeamten Kotsch, der im Kanzleramt zur fraglichen Zeit die Aufsicht über den BND führte, schadeten der Fall Marsalek und seine Aussagen im Wirecard-Ausschuss nicht. Zwei Monate später trat Kotsch einen neuen Posten an – als Botschafter beim Heiligen Stuhl im Vatikan.


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