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Abtreibungsrecht Wie geht Big Tech mit Abtreibungswilligen um? Investoren machen Druck

Seit Tagen wird in den USA für das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch demonstriert
Seit Tagen wird in den USA für das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch demonstriert
© IMAGO / NurPhoto
Das neue Abtreibungsrecht in den USA stellt Techkonzerne vor die Frage: Schützen sie die Daten ihrer Nutzer und Mitarbeiterinnen oder helfen sie Behörden, Schwangerschaftsabbrüche zu ahnden? Aktivistische Investoren machen Druck



Die amerikanischen Techkonzerne haben ein neues Reizthema. Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA das „Roe vs. Wade“-Urteil gekippt hat, ist die Privatsphäre von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, das nächste Schlachtfeld für die großen Technologieunternehmen. Die Entscheidung von 1973 hatte das Recht auf Abtreibung bundesweit sichergestellt. Nach dem neuen Urteil können die US-Bundesstaaten die eigenen Abtreibungsgesetze wieder verschärfen – bis hin zum Verbot. Einige Investoren, die sich für reproduktive Rechte einsetzen, wollen deshalb wissen, wie Techunternehmen und Telekommunikationsfirmen, – wenn überhaupt – die Daten derjenigen schützen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Staaten vornehmen wollen, in denen die Abtreibung jetzt illegal oder stark eingeschränkt ist.

Staatliche Stellen könnten Unternehmen wie die Alphabet-Tochter Google auffordern, persönliche Daten herauszugeben, wenn der Verdacht einer Abtreibung besteht, befürchtet Rhia Ventures. Die Gruppe setzt sich dafür ein, dass Unternehmen die reproduktiven Rechte ihrer Mitarbeiter stärken und unterstützen. Damit könnten sogar Frauen ins Visier der Behörden geraten, die eine Fehlgeburt erlitten haben, warnt Shelley Alpern, Direktorin für unternehmerisches Engagement bei Rhia. Der Grund: Ihre Symptome ähnelten denen, die nach der Einnahme einer Abtreibungspille auftreten. „Viele Staatsanwälte werden hinter Suchverläufen, Standortdaten und all diesen Informationen her sein“, erwartet sie.

Datenanfragen von Strafverfolgern möglich

Schon jetzt beantworten Tech-Unternehmen jedes Jahr Tausende von Datenanfragen von Behörden zur Strafverfolgung und verweigern sich nur in sehr wenigen Fällen. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahres erhielt Google fast 70.000 Anfragen aufgrund von Vorladungen, Durchsuchungsbefehlen und anderen Regierungsanfragen. Die Anfragen betrafen mehr als 115.000 Konten, wie aus dem Transparenzbericht des Unternehmens hervorgeht.

Der Mobilfunkanbieter Verizon und das Telekommunikationsunternehmen AT&T gaben ebenfalls an, dass sie in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres jeweils mehr als 100.000 Datenanfragen erhalten hätten. Google, Verizon und AT&T wollten sich bislang nicht dazu äußern, ob sich diese Praxis bei Anfragen zur Durchsetzung von Abtreibungsgesetzen ändern könnte.

Bundesstaaten, in denen die Abtreibung weiterhin legal ist, haben dagegen eigene Maßnahmen ergriffen, um Frauen aus anderen Staaten zu unterstützen. Dazu gehört auch, den Zugriff auf Daten auf staatlicher Ebene einzuschränken. So will Washingtons Gouverneur Jay Inslee verhindern, dass Abtreibungsgegner erfahren, wer in seinen Staat reist, um den Eingriff vornehmen zu lassen.

Unterstützung von Arbeitgebern

Einige Unternehmen stellen sich ebenfalls auf die Seite der Betroffenen. So haben sich etwa JP Morgan, der Facebook-Mutterkonzern Meta und Starbucks verpflichtet, die Kosten für Mitarbeiter zu übernehmen, die Abtreibungen außerhalb ihres Bundesstaates vornehmen lassen.

Noch sind diese Firmen in der Unterzahl: Laut einer Umfrage der Beratungsfirma Gartner von Ende Mai gaben 60 Prozent von 350 Personalverantwortlichen an, dass ihre Unternehmen nicht mit neuen Richtlinien auf die Gesetzesänderungen reagieren würden. Weniger als zehn Prozent wollen die Reisekosten ihrer Mitarbeiter für einen Schwangerschaftsabbruch ganz oder teilweise übernehmen. In der Zwischenzeit warnte der Gesetzgeber in Texas Unternehmen, dass es möglicherweise illegal ist, wenn sie Angestellte bei der Reise in einen anderen Bundesstaat zum Schwangerschaftsabbruch unterstützen.

Anfang Juni konnte Rhia ein Drittel der Investoren der Einzelhändler Lowe's und TJX für eine Initiative gewinnen. Die Unternehmen sollten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber informieren, was passiert, wenn Abtreibungen illegal würden. Bei Walmart, das zu 47 Prozent im Besitz der Familie Walton ist, sprachen sich nur 13 Prozent der Aktionäre für den Vorstoß aus. TJX und Lowe's wollten sich nicht dazu zu äußern, ob sie sich mit den Investoren über dieses Thema auseinandersetzen werden.

Aber nicht nur, dass die Unternehmen auf die Forderungen von Abtreibungsbefürwortern reagieren müssen, sie sehen sich auch mit einem wachsenden Widerstand einiger konservativer Aktionäre konfrontiert. Sie sind der Meinung, dass sie sich zu weit aus dem Fenster lehnen, wenn es um ökologische, soziale und Governance-Fragen geht.

Auf den Jahresversammlungen im April und Mai forderte das National Center for Public Policy Research – eine konservative Denkfabrik, die sich für marktwirtschaftliche Lösungen in politischen Fragen einsetzt – die Aktionäre von einem halben Dutzend Unternehmen wie AT&T, Citigroup und Twitter auf, Berichte über die Risiken von Diversitätsmaßnahmen für Mitarbeiter zu unterstützen, die keiner Minderheit angehören.

Obwohl die Vorschläge in keinem Unternehmen von mehr als vier Prozent der Anteilseigner unterstützt wurden, werde seine Denkfabrik weiter darauf drängen, dass Unternehmen auf breiterer Basis zu sozialen Themen Stellung beziehen, so Scott Shepard, Direktor des dazugehörigen Free Enterprise Project. „Wir werden mit den Führungsetagen zusammenarbeiten, um sie auf das unnötige Prozessrisiko, die rechtlichen Risiken, das Risiko eines Imageschadens und das Risiko für Aktivismus [in der Belegschaft, Anm. d. Red.] aufmerksam zu machen, denen sie sich aussetzen“, so Shepard.

Auch Rhia verdoppelt ihre Bemühungen. Die Organisation forderte mehrere Unternehmen auf, ihre politischen und Wahlkampfausgaben im Zusammenhang mit dem Zugang zu reproduktiver Gesundheitsfürsorge offenzulegen, ein Vorschlag, den 44 Prozent der Anleger von AT&T unterstützen.

AT&T hat von 2016 bis 2018 mindestens 16,4 Mio. Dollar für Politiker und Organisationen ausgegeben, die „daran arbeiten, den Zugang von Frauen zur reproduktiven Gesundheitsversorgung zu schwächen“, so Rhia in einer Mitteilung vom März. AT&T entgegnete, die Firmenspenden seien überparteilich und das Ergebnis einer breiten Beteiligung am politischen Prozess.

„Die Unternehmen stehen unweigerlich an einem Scheideweg“, sagte Alpern von Rhia. „Entweder sie nutzen den Moment, um ihre Politik und ihre Benefits zu überarbeiten, oder sie riskieren, von einem Teil des Talentpools als Relikt angesehen zu werden.“

Mitarbeit: Scott Moritz, Frances Schwartzkopff, Jordyn Holman, Davey Alba und Dina Bass

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