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Haushaltsloch Wie der Ukrainekrieg ein Loch in den Kreml-Haushalt reißt

Wladimir Putin
Im russischen Staatshaushalt tut sich eine Milliardenloch auf
© IMAGO / ITAR-TASS
Der russische Staatshaushalt wird von den Kriegskosten schwer gebeutelt. Warum die Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten trotz Übergewinnen die stark gestiegenen Militärausgaben nicht auffangen können

Russlands Kriegsmaschinerie gegen die Ukraine fordert ihren Preis und die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft reichen nicht aus, um das Loch in der Staatskasse stopfen zu können. Die Rechnung präsentierte dieser Tage Finanzminister Anton Siluanow mit einem Kassensturz: Der Staatshaushalt 2022 wies zum Jahresende ein Defizit von 47,4 Mrd. Dollar auf – das zweithöchste seit dem Ende der Sowjetunion. Nur im ersten Corona-Jahr 2020 war das Defizit größer. Laut Siluanow entspricht der Fehlbetrag 2,3 Prozent der russischen Wirtschaftsleistung.

Zwar stiegen die staatlichen Einnahmen umgerechnet um 40 Mrd. Dollar, so offizielle Angaben aus Moskau. Doch hielten sie nicht mit explodierenden Ausgaben von 92 Mrd. Dollar Schritt. Der russischen Wirtschaftszeitung RBC zufolge stellt dies einen Anstieg um stattliche 26 Prozent dar – vermutlich eine direkte Folge der gesteigerten Militärausgaben. 

Die Haushaltslücke ist zudem ein schlechter Vorbote für die Kassenlage auch im laufenden Jahr: Sanktionen wirken, Preise für Erdöl und Erdgas fallen ebenso wie die Nachfrage nach russischen Brennstoffen. All das sind Faktoren, die in der Folge von Moskaus Krieg gegen die Ukraine die Finanzen des Kremls weiter strapazieren werden. 

Die Regierung in Moskau selbst schätzt, dass sie 2023 ein Haushaltsdefizit von zwei Prozent des BIP einfahren wird. Russland-Experten wie Janis Kluge, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), halten drei Prozent für realistischer – zumal der Kreml die Ausgaben für Militär und innere Sicherheit im diesjährigen Haushalt um bis zu 50 Prozent erhöhen wolle, zitiert ihn der Informationsdienst „Politico“. Leidtragende werden das Gesundheits- und Bildungswesen sein sowie die öffentliche Infrastruktur.

Öl- und Gaseinnahmen

Noch im Dezember rechnete Moskau bei der Vorlage des Etats 2023 damit, dass seine Öl- und Gaseinnahmen in diesem Jahr um 23 Prozent sinken werden. Vieles deutet in der aktuellen Marktentwicklung jedoch darauf hin, dass diese Annahme zu optimistisch ist. So meldete der finnische Thinktank Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) diese Woche, die westlichen Strafmaßnahmen gegen Russland zeigten Wirkung: Die Einnahmen aus Öl- und Gasexporten seien im Dezember 2022 um 17 Prozent gesunken.

Die Erlöse aus dem Öl- und Gasexport machten vor dem Ukrainekrieg etwa45 Prozent des russischen Staatshaushalts aus. Trotz Sanktionen und dem Ringen vor allem europäischer Staaten um alternative Bezugsquellen (bei Gas gingen die EU-Importe aus Russland um 60 Prozent zurück), erreichten die Exporterlöse aus dem Öl- und Gasgeschäft in den ersten sechs Monaten nach Kriegsbeginn 158 Mrd. Euro – wegen des rapiden Preisanstiegs vor allem bei bei Gas rund 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Laut den Experten von CREA schöpfte die Kreml-Kasse davon ein knappes Viertel ab.

Doch diese preisbedingt bedingten Höhenflüge seien vorüber, sagen Experten. Erdgasexporte, die vergangenes Jahr zwischen 10 und 15 Prozent zu den Staatseinnahmen beitrugen, sind stark zurückgegangen. Die Europäische Union hat ihre Versorgung in einem Rennen gegen die Zeit inzwischen breiter aufgestellt – während der Kreml die Lieferungen nach Europa weitgehend einstellte. Gazprom gab jüngst bekannt, die Erdgasexporte seien 2022 um 46 Prozent eingebrochen.

„Kurzfristig bescherte es Gazprom riesige Übergewinne, die Gasexporte zu drosseln“, so SWP-Experte Kluge auf Twitter. „Russland missbrauchte seine Marktmacht mit Erfolg von Mitte 2021 bis September 2022. Danach wollte Russland um jeden Preis eine umfassende Energiekrise in der EU provozieren. Das ist gescheitert…” Die Dezember-Einnahmen des Haushalts seien – nach einer beglichenen Übergewinnsteuer von Gazprom – sehr niedrig ausgefallen.

Ölpreisdeckel

Außerdem verliert Russland in Europa auch einen Hauptabsatzmarkt für Öl. Der von der EU Anfang Dezember verhängte Boykott von russischem Rohöl – mit Ausnahme der Druschba-Pipeline nach Mitteleuropa – gilt als der bislang schwerste Schlag für den russischen Haushalt. Ein EU-Importverbot für russische Ölprodukte, das am 5. Februar in Kraft tritt, dürfte die Wirkung der Sanktion noch verschärfen.

Der von den G7 und der EU Anfang Dezember gestartete Ölpreisdeckel zeigt Wirkung. Ölhändler dürfen zum Transport von russischem Öl Tanker nur chartern und versichern, wenn sie unterhalb der Obergrenze von 60 Dollar pro Barrel kaufen.  Zwei Ziele verfolgen die G7 damit: Moskaus Staatseinnahmen treffen und den globalen Ölpreis stabilisieren. Statt zu steigen, wie manche Experten erwarteten, ist der Ölpreis seither weiter gefallen – und russisches Öl wird mit besonders starken Abschlägen gehandelt.

Marktbeobachter sehen Anzeichen dafür, dass Händler in nicht teilnehmenden Ländern wie China die Maßnahme nutzen, um größere Preisnachlässe zu erzielen. Russisches Rohöl der Sorte Ural wird so unter 40 Dollar pro Barrel gehandelt (Angaben der Agentur Argus), während der Preis für die Referenzsorte Brent knapp über 80 Dollar pro Barrel liegt.

Russisches Öl sucht neue Märkte. „Der Effekt des EU-Ölembargos ist derzeit so stark, dass der Preisdeckel eher irrelevant ist”, schreibt Experte Kluge. Russland sieht sich gezwungen, sein Ural-Öl zu einem 50-prozentigen Abschlag zu verkaufen, 37,8 Dollar pro Barrel.“ Die erste Million Barrel/Tag abseits der EU zu handeln, sei noch machbar gewesen. „Die zweite Million/Tag ist viel schwerer.“ Der Kreml will erklärtermaßen ab dem 1. Februar alle Rohölexporte in Länder verbieten, die an der Preisobergrenze der G7 teilnehmen, und die Produktion um bis zu 700.000 Barrel pro Tag drosseln – das sind sieben Prozent seiner Tagesproduktion.

Wirtschaft schrumpft

Finanzminister Siluanow zufolge schrumpfte die russische Wirtschaft im Jahr 2022 voraussichtlich um 2,7 Prozent. In Zusammenhang mit dem Ölpreisdeckel spricht die russische Zentralbank von einem „neuen ökonomischen Schock“, der die wirtschaftliche Dynamik „erheblich reduzieren“ werde. Auf lange Sicht werden sinkende Öl- und Gaseinnahmen, die Kriegskosten und die erwartete Mobilisierung von weiteren hunderttausend Rekruten für den Feldzug die Wirtschaft des Landes weiter schwächen.

Vor Weihnachten ließ der oberste Kassenwart zum ersten Mal erkennen, dass der von Putin als „dumm“ bezeichnete Ölpreisdeckel Russlands wehtun wird. Das Haushaltsdefizit könnte 2023 größer ausfallen als die prognostizierten zwei Prozent des BIP, sagte er, weil der Ölpreisdeckel auf die Einnahmen drücke. Der Staat werde dennoch alle seine Verpflichtungen erfüllen.

Vorläufig zieht Russland Geld aus seinem milliardenschweren Staatsfonds (National Wealth Fund/NWF) ab, aus dem der Finanzminister laut Reuters 2022 etwa 29 Mrd. Dollar entnommen hat. Anfang Dezember sei der Fonds noch mehr als 110 Mrd. Dollar schwer gewesen, oder 5,7 Prozent des russischen BIP. In einigen Jahren könnte auch diese Geldquelle versiegen.

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