Die neue Ministerin war schon zwei Monate im Amt, als sie per Brief ein Friedenssignal an den Bundestag schickte. Empfänger: jene Abgeordneten, die versuchen, die Affäre um ausufernde und teils rechtswidrige Millionenaufträge des Verteidigungsministeriums an externe Beratungsfirmen aufzuklären. Seit fast einem Jahr tagt der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre in den Sitzungswochen Donnerstag für Donnerstag, manchmal bis weit nach Mitternacht. Nun, im September 2019, sicherte die neue Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Parlamentariern nicht nur ihre „Unterstützung im Rahmen Ihres Untersuchungsauftrages“ zu. Die Ministerin verkündete auch, dass ein umstrittener Spitzenbeamter, dem nicht nur die Opposition vorwirft, die Aufklärung zu blockieren, fortan nicht mehr als Abgesandter der Bundesregierung an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen werde.
Die Berateraffäre gehört zu den besonders lästigen Hypotheken, die Kramp-Karrenbauer von ihrer Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) übernommen hat. In von der Leyen Amtszeit war die Bundeswehr ab 2013 zu einer Goldgrube für Unternehmensberater geworden. Nicht zuletzt durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist inzwischen klar, dass Aufträge in Millionenhöhe unter Bruch des Vergaberechts bestimmten Beratungsfirmen zugeschanzt wurden – mitunter mithilfe kreativer Kniffe, wie verschiedene Zeugen den Abgeordneten anschaulich berichteten.
Doch inzwischen droht auch Kramp-Karrenbauer mit in den Sumpf der Affäre ihrer Vorgängerin zu geraten. In jüngster Zeit warfen Abgeordnete dem Verteidigungsministerium wiederholt vor, die Aufklärung zu blockieren – ungeachtet des Versprechens der neuen Ressortchefin aus dem September. Im Dezember flog zunächst auf, dass in Akten, die der Untersuchungsausschuss angefordert hatte, relevante Passagen entnommen oder seitenweise geschwärzt worden waren. Kurz darauf räumte das Ministerium nach langem Hinhalten ein, dass die Daten auf früheren Diensthandys der heutigen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach deren Wechsel nach Brüssel im Sommer gelöscht worden waren – und dass die Ex-Ministerin bei einem Telefon selbst entscheiden konnte, welche Daten sie vernichtet. Der Abgeordnete Tobias Lindner von den Grünen erstattete in dieser Angelegenheit Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Vernichtung von Beweismitteln.
Auch Kramp-Karrenbauer gerät in die Kritik
Weitere Zweifel am Aufklärungswillen des Verteidigungsministeriums nähren nun auch Recherchen von Capital, die belegen, dass Kramp-Karrenbauers Haus eine parlamentarische Anfrage mit Bezügen zur Berateraffäre nicht korrekt beantwortet hat. Konkret verschwieg das Wehrressort im vergangenen Herbst in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mehrere heikle Berateraufträge. Dabei geht es um drei Aufträge mit einem Gesamtvolumen von immerhin mehr als 4 Mio. Euro an eine bundeseigene Beratungsgesellschaft – wobei eine Millionensumme über Unteraufträge am Ende bei führenden privaten Beratungsfirmen landete.
Auf Anfrage von Capital bestätigte das Ministerium jetzt die Aufträge aus den Jahren 2017 und 2018, bestritt aber, den Bundestag absichtlich getäuscht zu haben und begründete die fehlende Erwähnung mit einer anderen Interpretation der Anfrage. Von einem der Aufträge profitierte demnach auch McKinsey, der Ex-Arbeitgeber der früheren Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, die als eine zentrale Figur in der Berateraffäre gilt. Suder soll Ende Januar als Zeugin im Untersuchungsausschuss aussagen, kurz darauf dann zum Abschluss der Beweisaufnahme von der Leyen.
Aber auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gerät für die Rolle ihres Ministeriums bei der Aufarbeitung der Affäre zunehmend in die Kritik. „Wenn die Exekutive dem Parlament die lange Nase zeigt und es nicht korrekt informiert, dann ist das ein grundsätzliches Problem“, sagt die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die auch als Obfrau ihrer Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre sitzt. Dem Bundestag nicht vollständig zu antworten sei zwar „nicht strafbar, aber auch nicht seriös“ und „respektlos gegenüber dem Parlament“. Das Verteidigungsministerium „täte gut daran, bei der Aufklärung mitzuarbeiten“, sagte Strack-Zimmermann. Andernfalls werde man sich nicht scheuen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Millionendeal über Umwege
In der Kleinen Anfrage hatte die FDP-Bundestagsfraktion im Herbst nach Aufträgen der Bundesministerien an zwei bundeseigene Beratungsgesellschaften gefragt – darunter an eine Firma namens „PD – Partner der öffentlichen Hand“, die auch noch unter dem früheren Namen Partnerschaft Deutschland bekannt ist. An der PD hält der Bund über das Bundesfinanzministerium knapp 80 Prozent der Anteile, der Rest der Anteile liegt bei Ländern, Kommunen und anderen öffentlichen Stellen.
Auf den ersten Blick wirken die Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung unspektakulär – ähnlich wie Hunderte andere Anfragen, mit denen die Oppositionsfraktionen die Regierung Jahr für Jahr überschütten. Doch bei näherem Hinsehen birgt die als Drucksache 19/13804 veröffentlichte Antwort politischen Sprengstoff für das Verteidigungsressort und seine heutige Chefin.
Denn in ihrer Antwort vom vergangenen Oktober listet die Bundesregierung für den von der FDP-Fraktion angefragten Zeitraum zwischen 2016 und 2018 zwar 70 Aufträge der Bundesministerien an die PD mit einem Gesamtvolumen von rund 55 Mio. Euro auf. In der Aufstellung der Aufträge fehlen jedoch die drei Aufträge des Verteidigungsministeriums, die es nun im Nachhinein eingeräumt hat. Dabei handelte es sich laut dem Ministerium um einen Beratungsauftrag zur Unterstützung der geplanten Reform des Beschaffungswesen der Bundeswehr mit einem Auftragswert von 1,3 Mio. Euro plus Mehrwertsteuer, um ein Projekt zum Personalmanagement der Bundeswehr mit dem Titel „Strategische Zukunftsanalyse Bildung und Qualifizierung“ für rund 2 Mio. Euro sowie eine Studie zur europäischen Rüstungsindustrie. Volumen: 0,8 Mio. Euro.
Dabei lohnt sich ein näherer Blick auf die Aufträge des Verteidigungsministeriums, die in der von der FDP-Fraktion angefragten Auflistung für den Bundestag unerwähnt bleiben. Denn sie werfen ein Schlaglicht auf eine besondere Vergabepraxis, bei der eine bundeseigene Beratungsfirma die zentrale Rolle spielt: die PD.
Für öffentliche Auftraggeber wie Bundesministerien hat die 2008 gegründete PD, die nach eigenen Angaben rund 200 Berater beschäftigt und ausschließlich öffentliche Auftraggeber in Bund, Ländern und Kommunen bei der Steuerung und Finanzierung von Bau- oder IT-Projekten unterstützt, einen großen Vorteil: Als eine sogenannte Inhouse-Gesellschaft des Bundes kann sie von öffentlichen Stellen freihändig beauftragt werden – ohne zeitraubendes Vergabeverfahren. Die PD hat wiederum Rahmenverträge mit den internationalen Topberatungen McKinsey, Roland Berger und Boston Consulting Group (BCG) abgeschlossen. Daher darf sie ein verkürztes Verfahren nutzen, um für konkrete Projekte Unteraufträge an diese Firmen zu vergeben. Öffentliche Auftraggeber können durch eine Beauftragung der PD also nicht nur Zeit sparen. Sie müssen im Zweifel auch nicht auf die Expertise einer führenden Strategieberatung verzichten.
Bei allen drei nicht deklarierten Aufträgen aus dem Wehrressort hat die PD von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Leistungen an Subunternehmer zu vergeben. Bei dem Beratungsprojekt zur geplanten Reform des Beschaffungsapparats, für die die damalige Ministerin von der Leyen im Mai 2018 eine interne „Taskforce“ einrichten ließ (Kürzel: TF BeschO), wurde McKinsey eingeschaltet, wie das Ministerium bestätigte. Bei dem Europa-Projekt im Jahr 2017 war es nach Informationen von Capital die Beratungsfirma Roland Berger, bei dem Projekt zur Personalstrategie BCG. Auch in anderen Fällen hatte McKinsey über Unteraufträge Millionen mit Projekten bei der Bundeswehr umgesetzt, wie Recherchen von Capital im vergangenen Jahr ergaben . Zudem war die Beratungsfirma bereits im Jahr 2015 Unterauftragnehmer der PD bei einem Millionenprojekt des Wehrressorts, über das Ende 2018 der „Spiegel“ berichtete. Dieser Auftrag fällt allerdings nicht in den von der FDP-Fraktion angefragten Zeitraum 2016 bis 2018.
Im Fall der Aufträge, die in der Antwort an den Bundestag fehlen, wirft vor allem die Vergabe für die externe Beratung der Taskforce für das Beschaffungswesen die Frage auf, inwiefern das Verteidigungsministerium die PD hier lediglich als Drehscheibe für einen Auftrag genutzt hat. In der Vereinbarung der PD mit ihrem Unterauftragnehmer McKinsey vom Juli 2018 heißt es, das Ministerium habe die PD „mit der Auswahl eines Strategieberaters“ zur Unterstützung der Projektgruppe „beauftragt“.
Laut Vertragsunterlagen, die Capital vorliegen, sollte McKinsey für zwei „Arbeitspakete“ in einem Zeitraum von etwa sieben Wochen eine Festvergütung von 1,036 Mio. Euro netto erhalten – also nahezu den kompletten Auftragswert von 1,3 Mio. Euro netto. Für optionale Leistungen bis Januar 2019 sollte die Consultingfirma im Fall einer weiteren Beauftragung je nach Zeitaufwand weitere Honorare abrechnen können – bis zu einem Höchstbetrag von 1,109 Mio. Euro. Das Ministerium habe die PD in diesem Fall wie eine „Schattenvergabestelle“ eingesetzt, sagt ein Topmanager eines führenden Beratungsunternehmens, das selbst viele Geschäfte mit Bundesministerien macht.
„Durchreichen von Aufträgen“
Insider berichten, dass es gegen diese Form der Auftragsvergabe – unter Beamten als „Durchreichen“ bezeichnet – auch innerhalb des Ministeriums Bedenken gab. Diese wurden auch dadurch nicht kleiner, dass die Staatssekretärin und Ex-McKinsey-Partnerin Suder, die zeitweise auch im Aufsichtsrat der PD saß, das Ministerium zum Zeitpunkt dieser Auftragsvergabe Ende Juli 2018 bereits verlassen hatte. Dafür gab es bei der Reform des Beschaffungsapparates an einer anderen Stelle einen Berührungspunkt mit der Beratungsfirma: In einem Expertengremium von Managern und Abgeordneten, das eigene Vorschläge vorlegen sollte, war auch McKinsey vertreten. Dennoch drückten Vertraute von der Leyens aus der Ministeriumsleitung den Auftrag an die PD, die als bundeseigenes Unternehmen weisungsgebunden ist, gegen alle Bedenken durch.
Offiziell begründet das Verteidigungsministerium die komplizierte Auftragskonstruktion mithilfe der PD heute mit Kapazitätsproblemen bei seinem Vertragspartner. Die PD habe den „kurzfristig sehr hoch angesetzten Bedarf an Unterstützung“ der internen Projektgruppe „aufgrund ihrer Unternehmensgröße nicht abdecken können“ – was das Ministerium freilich nicht daran hinderte, den Auftrag dennoch an die PD zu vergeben. Nach Angaben des Ministeriums und der PD wurde dann unter den drei Rahmenvertragspartnern ein vergaberechtskonformer „Mini-Wettbewerb“ durchgeführt und dessen Gewinner McKinsey beauftragt – und zwar in Windeseile: Aus den Unterlagen geht hervor, dass zwischen dem Abschluss des Vertrags der PD mit dem Ministerium und jenem mit Subunternehmer McKinsey nur etwas mehr als zwei Wochen lagen.
Auf Anfrage erklärte eine PD-Sprecherin, im Rahmen des geltenden Vergaberechts seien Unterbeauftragungen „unterschiedlicher Projektanteile möglich“. Die PD bewege sich „ausschließlich in den Grenzen des gültigen Vergaberechts“, betonte sie. Zu der Frage, wie stark Beraterfirmen wie McKinsey und Roland Berger generell von den Regierungsaufträgen der PD profitiert haben und ob es sich bei dem Unterauftrag an McKinsey um einen Extremfall gehandelt hat, wollte sich die Sprecherin unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nicht äußern. Generell beziehe man Unterauftragnehmer aber nur dann ein, wenn eine bei der PD nicht vorhandene Expertise erforderlich sei oder ein Kapazitätsengpass kurzfristig „zeitlich und im Umfang begrenzt ausgeglichen werden muss“, teilte sie mit. Laut der – unvollständigen – Auflistung der Bundesregierung für das Parlament schaltete die PD zwischen 2016 und 2018 bei mehr als der Hälfte der 70 angegebenen Projekte für die Bundesministerien Subunternehmer ein.
Merkwürdige Erklärung
Schaut man heute, was aus den Gutachten und Studien geworden ist, die das Wehrressort bei der PD für mehr als 4 Mio. Euro bestellt hat, fällt die Bilanz ernüchternd aus. Das gilt insbesondere für das Projekt zur Optimierung des Beschaffungsapparates der Bundeswehr, bei dem McKinsey mitwirkte. Aus der unter von der Leyen angedachten Großreform mitsamt Umbau des Koblenzer Rüstungsamtes in eine Agentur oder GmbH ist bis heute nichts geworden – auch weil Kramp-Karrenbauer alle Überlegungen in diese Richtung nach ihrem Amtsantritt endgültig stoppte.
Ähnlich lief es mit der Studie für knapp 1 Mio. Euro, in der die PD mithilfe von Roland Berger die Strukturen und Strategien der europäischen Rüstungsindustrie analysiert hat. Das Gutachten habe keine wesentlichen Informationen und Erkenntnissen zu Tage gefördert, die nicht auch innerhalb der Bundeswehr vorlägen, heißt es im Verteidigungsministerium. Das einzige Projekt, bei dem Insider im Nachhinein zumindest einen gewissen praktischen Nutzen sehen, ist die Analyse mithilfe von BCG, in der es um Personalstrategien und Personalmanagement ging.
Bleibt die Frage, warum das Verteidigungsressort die drei Aufträge an die PD in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu Aufträgen an die bundeseigenen Firmen BwConsulting und die PD nicht erwähnt hat – obwohl zu dieser Zeit schon längst die neue, von der Berateraffäre nicht belastete Ministerin Kramp-Karrenbauer das Kommando im Bendlerblock führte. Offiziell begründet das Wehrressort auf Nachfrage die nicht korrekte Unterrichtung des Parlaments mit einer anderen Interpretation des Wortlauts der Kleinen Anfrage. „Entsprechend den Fragestellungen“ habe das Ministerium „lediglich die Aufträge an die im eigenen Geschäftsbereich geführte Inhouse-Gesellschaft einfließen lassen“, erklärte eine Ministeriumssprecherin – also nur an die BwConsulting und nicht an die PD, die vom Finanzministerium geführt wird.
Liest man die entscheidende Teilfrage in der Kleinen Anfrage, wirkt diese Erklärung allerdings etwas sonderbar. Denn die Frage lautet: „Welches Unternehmen wurde von welcher Organisationseinheit im Geschäftsbereich der jeweiligen Bundesministerien in den Jahren 2016 bis 2018 mit welcher Beratungs- oder Unterstützungsleistung beauftragt?“ Entsprechend der Fragestellung meldete nicht nur das für die PD zuständige Finanzministerium seine Aufträge an die PD, sondern sechs weitere Häuser sowie die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt. Dennoch will das Wehrressort auch bei der Abstimmung mit den anderen Ministerien, die im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage erfolgten, nicht zu der „Lesart“ gelangt sein, dass sich die Anfrage auf beide Beratungsunternehmen des Bundes bezieht.
Ungeachtet dessen beteuerte die Ministeriumssprecherin, Kramp-Karrenbauers Haus arbeite „wie zugesagt dem Untersuchungsausschuss umfassend und transparent zu“. Daran haben inzwischen allerdings nicht wenige Abgeordnete erhebliche Zweifel. Bei der mangelhaften Informationspolitik des Ministeriums gegenüber dem Parlament sei ein deutliches Muster erkennbar, sagt etwa die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann. „Wenn sich solche Fälle häufen, glaube ich nicht mehr an Zufälle. Ich glaube ja auch nicht an den Weihnachtsmann oder an den Osterhasen.“
