KommentarEin gefährliches Missverständnis in Europa

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Ein großer Entwurf für die Zukunft Europas hat auch sie nicht
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Ein großer Entwurf für die Zukunft Europas hat auch sie nichtdpa

Die Tage nach einer großen Wahl sind immer ein bisschen gefährlich. Wir werden regelrecht bombardiert mit Erklärungen, die schmissig klingen und den Wahlsieg der einen und den Absturz der anderen in sechs, sieben Sätzen schnell verständlich einordnen: Andrea Nahles kann es einfach nicht. Die Nationalisten machen jetzt den Durchmarsch. Und über allem natürlich: Das Klima und die Angst vor der Erderwärmung haben diese Wahl entschieden. In solchen Sätzen lauern allerdings gleich mehrere Gefahren: Bestenfalls stimmen sie meist nur so halb, oftmals sind sie sogar schlicht falsch (etwa der mit dem Durchmarsch der Nationalisten). Und sie schließen grob gesagt immer von sich auf andere, im Fall des Klimawandels also von uns Deutschen auf den Rest Europas. Was großer Unfug ist.

Der Wahlerfolg der Grünen ist ein nordeuropäisches Phänomen, im Süden der EU spielen Ökologie und Klimaschutz offensichtlich keine Rolle. In Portugal, in Italien und Griechenland gibt es keine nennenswerte grüne Bewegung, einzig in Spanien kommt eine ökologische Partei auf gut fünf Prozent. Im gesamten Osten und Südosten der EU bewegen die Menschen ebenfalls andere Probleme: Die wirtschaftliche Lage ihres Landes etwa oder der Umgang mit Flüchtlingen. Dies führt zu dem noch viel größeren Missverständnis, dem man schnell erliegen kann, wenn man jetzt nur auf die deutschen Wahlergebnisse schaut und nur den deutschen Erklärungsansätzen folgt: Wenn wir aus dieser Europawahl folgern, wir müssten in Europa nun ganz schnell Antworten und Lösungen für den Klimawandel entwickeln, werden wir die Spaltung Europas eher vergrößern als verkleinern. Ökologie und Klimaschutz sind wichtige Aufgaben, aber sie sind auch Wohlstandsthemen, die man sich leisten können muss – zumindest in der Wahrnehmung vieler Wähler in Süd- und Osteuropa.

Atemberaubende Einfallslosigkeit

Drängender und für den Zusammenhalt Europas wichtiger bleiben dagegen die alten Aufgaben, die wir nur zu gut noch aus der Eurokrise kennen – und die allesamt nicht gelöst sind: Wie kommen wir speziell im Süden aus der verhängnisvollen Abwärtsspirale von Schulden und schwachem Wachstum heraus, wie sichern wir den Euro gegen die nächste große Vertrauenskrise ab (die sicher kommen wird, dafür wird Salvini in Italien schon sorgen)? Seit etlichen Jahren liegen diese Fragen auf dem Tisch in Brüssel und den nationalen Hauptstädten – leider unbeantwortet.

Praktisch nichts ist in dieser Sache vorangegangen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist mit seinen Reformvorschlägen in Berlin kühl abgeblitzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, qua Regierungsamt für diese Aufgaben nach wie vor zuständig, ist abgetaucht. Man fragt sich, was sie die nächsten zwei Jahre eigentlich noch anstellen will mit ihrem Amt. Und die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beeindruckt mit atemberaubender Einfallslosigkeit. Ihre Floskeln sollen ihre Sprach- und Ideenlosigkeit nur kaschieren, doch sie sind Verweigerung.

Eine bessere Koordination der nationalen Wirtschaft- und Finanzpolitik, eine grenzübergreifende Kontrolle und Absicherung von Banken, ein gemeinsames Budget für Investitionen in der Eurozone im Gegenzug für Strukturreformen, bessere und verbindliche Absprachen in der Energie- und Infrastrukturpolitik, eine europäische Armee, vielleicht sogar europäische Steuern und gemeinsame Sicherungssysteme gegen Rezessionen und andere Krisen: All das braucht Europa in der einen oder anderen Form, wenn es gegen die Spaltkräfte der Nationalisten bestehen will – und irgendwann im Süden und Osten des Kontinents ein paar Zweifler und Kritiker wieder überzeugen will.