Welche Reformen braucht Europa? Mit dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin vergangene Woche ist dieses Thema wieder ganz oben auf die Tagesordnung gerückt. Obwohl Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut bekräftigt haben, bis zum EU Gipfel Ende Juni gemeinsame Vorschläge erarbeiten zu wollen, halten sich die Fortschritte bisher offenbar - höflich ausgedrückt - in engen Grenzen. Gerade zur Frage, wie die Währungsunion gestärkt und krisenfest gemacht werden kann, gehen die Vorstellungen weit auseinander. Berlin sieht in Macrons Ideen vor allem den Versuch, deutsche Steuergelder für andere Länder einsetzen zu wollen. Paris hat den Eindruck, Deutschland wolle sich nicht von der Rolle des Zuchtmeisters verabschieden, die es in der Eurokrise eingenommen hat.
Beginnen wir mit der grundsätzlichen Frage, welche Reformen für die Eurozone unerlässlich sind. Die Antwort ist weniger eindeutig, als viele Beobachter glauben. Denn die eine große Lücke im institutionellen Gefüge der Eurozone hat die Europäische Zentralbank bereits im Sommer 2012 geschlossen. Seitdem sie damals angekündigt hat, Hilfsprogramme des Europäischen Stabilitätsmechanismus notfalls massiv zu unterstützen, hat die Währungsunion einen Kreditgeber der letzten Instanz. Damit ist die Gefahr gebannt, dass eine ausufernde Spekulation die Währungsunion sprengen könnte. Entsprechend hat sich die Lage beruhigt. Mit solidem Wachstum, deutlich zunehmender Beschäftigung und einer vergleichsweise guten Entwicklung in den Haushalten nahezu aller Mitgliedsstaaten schneidet die Eurozone in den letzten Jahren insgesamt sogar besser ab als beispielsweise die USA und Großbritannien mit ihren höheren Staatsdefiziten und ihren etwas ausgeprägteren Inflationsgefahren.
Innerhalb der Eurozone zeigt der Vergleich zwischen dem rasch wachsenden Spanien und dem trotz mancher Fortschritte immer noch schwächelnden Italien, dass es weit mehr auf die heimische Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedsländer als auf die gemeinsamen Institutionen der Eurozone ankommt. Auch in der Währungsunion ist jedes Land letztlich seines eigenen Glückes Schmied. Weitere Reformen auf nationaler Ebene nach dem Beispiel, das Macron gerade selbst in Frankreich liefert, könnten die Eurozone insgesamt nachhaltig stärken. Denn wenn ein Land seine hausgemachten Probleme in den Griff bekommt, nutzt das auch seinen Nachbarn.
Es lässt sich viel verbessern
So gesehen ist der Bedarf an grundlegenden Reformen der Eurozonen-Architektur insgesamt eigentlich gering. Sofern der politische Wille weiterhin da ist, die vorhandenen Instrumente gegebenenfalls auch einzusetzen, könnte die Region auch eine neue Krise überstehen. Aber der Hinweis, dass der erreichte Zustand bereits jetzt akzeptabel ist, heißt ja nicht, dass sich nicht noch viel verbessern ließe.
Um die Vorteile einer Währungsunion voll zur Geltung bringen zu können, sollte sie durch eine Banken- und Kapitalmarktunion ergänzt werden. Mit der gemeinsamen Aufsicht und dem gemeinsamen Abwicklungsregime für marode Banken hat die Eurozone schon große Fortschritte gemacht. Aber dass jeder Versuch, auch ein gemeinsames Sicherheitsnetz für Spareinlagen aufzubauen, in Deutschland immer als Angriff auf deutsche Sparer verstanden wird, stößt im Ausland angesichts der notorischen Schwäche deutscher Großbanken auf viel Kopfschütteln. Hier könnte und sollte Deutschland statt zu bremsen selbst die Initiative ergreifen. Konkret sollte es darlegen, bei welchen Schritten zum Eingrenzen von Risiken in Bankbilanzen es gleichzeitig welche Schritte zum Aufbau der gemeinsamen Einlagensicherung geben könnte.
Berlin ist dafür, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen. Das macht durchaus Sinn. Dann wäre das reiche Europa nicht mehr auf den Internationalen Währungsfonds angewiesen, in dem die USA – und das heißt derzeit Donald Trump – eine große Rolle spielen. Wenn dieser Währungsfonds allerdings neue Kompetenzen bekommen soll, beispielsweise bei der Überwachung der Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten, dann muss er auch neue Instrumente erhalten. In diesem Zusammenhang ergibt der französische Vorschlag durchaus Sinn, einzelnen Mitgliedsländern in Not auch dann Hilfskredite anzubieten, wenn deren Probleme – anders als in den Turbulenzen der Eurokrise – nicht die Stabilität der gesamten Währungsunion gefährden.
Belohnung für Reformen
Mit dem Ende der Eurokrise hat der Reformeifer in weiten Teilen der Eurozone nachgelassen, mit Frankreich als löblicher Ausnahme. Während der harten Jahre konnten Kreditgeber den Krisenländern Reformen vorschreiben. Diesen Druck gibt es jetzt nicht mehr. Dennoch sind – auf nationaler Ebene – noch viele Reformen sinnvoll, beispielsweise in Italien. Statt eines Drucks zu Reformen, der von den betroffenen Ländern oftmals als eine Art Strafe für vergangene Sünden empfunden wurde, sollte Europa positive Anreize setzen, also Reformen belohnen.
Dieser Ansatz, den Merkel in der Vergangenheit schon mehrfach vorgetragen hat, lässt sich mit etwas Fantasie mit Macrons Vorschlägen für mehr gemeinsame Haushaltsmittel vereinbaren. Ein zusätzlicher gemeinschaftlicher Investitionshaushalt sollte vor allem den Mitgliedsländern zugutekommen, die nachweislich erheblich Reformfortschritte gemacht haben, zertifiziert möglichst von einer unabhängigen Instanz oder einem EWF, der nicht der Kontrolle der EU-Kommission unterliegt. Sowohl Deutschland als auch Frankreich haben sich bereits grundsätzlich bereit erklärt, mehr Geld für Europa bereitzustellen. Für neue Instrumente, die Reformfortschritte auf nationaler Ebene belohnen, würde sich das besonders lohnen.
Kurzarbeitergeld zur Überbrückung von Krisen
Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, wie sie gelegentlich gefordert wird, würde Mitgliedsländer belohnen, die sich weigern, ihre Arbeitsmärkte zu reformieren. Stattdessen könnte jedoch ein gemeinsamer Fonds der Euro-Mitglieder ein zeitlich befristetes Kurzarbeitergeld anbieten. Deutschland hat mit diesem Instrument gute Erfahrungen gemacht. Da das Entlassen und spätere Wiedereinstellen von Arbeitnehmern erhebliche soziale Kosten verursacht, lohnt es sich, dies durch ein Kurzarbeitergeld zu vermeiden, wo immer dies möglich ist.
Ein jeweils auf zwölf Monate begrenztes Kurzarbeitergeld würde die soziale Dimension der europäischen Einigung sichtbar stärken, ohne Anreize für eine falsche Wirtschaftspolitik zu setzen. Es könnte zudem an die Bedingung geknüpft werden, dass es nur von Unternehmen aus Euro-Mitgliedsländern in Anspruch genommen werden kann, die ihren Arbeitsmarkt im Laufe der Zeit flexibler gestalten.
Auch dieses Beispiel zeigt: Mit etwas gutem Willen und dem gezielten Einsatz einiger neuer Finanzmittel lassen sich weitere Institutionen in der Eurozone schaffen, die den Zusammenhalt der Region stärken und gleichzeitig eine bessere nationale Wirtschaftspolitik belohnen. Auch wenn die Eurozone schon viel erreicht hat, würden solche Reformen Sinn ergeben.
