AnalyseDie vier Probleme der Grünen

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck am Tag nach der Europawahl in der Bundespressekonferenz
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck am Tag nach der Europawahl in der BundespressekonferenzGetty Images

Als am Abend der Europawahl in der ARD zum ersten Mal Robert Habeck ins Bild kam, hatte das zwei merkwürdige Effekte: Zum einen dachte man, der Grünen-Vorsitzende würde jetzt über Europa sprechen, er sollte dann aber doch nur etwas zur Wahl der Bremer Bürgerschaft sagen. Zum anderen wirkte Habeck gar nicht wie ein Sieger. Er sah eher erschrocken aus angesichts eines Ergebnisses, das seiner Partei in Deutschland Stimmenanteile von über 20 Prozent beschert hatte, mehr als sie jemals bundesweit erreicht hatte. Und tatsächlich gibt es ja bei genauerem Hinsehen einiges, das Habeck und seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock Sorgen machen könnte. Trotz oder gerade wegen dieses historisch guten Ergebnisses.

#1 Was tun mit den Radikalen?

Es gibt einige mittlerweile ziemlich starke Kräfte, die die Grünen zu diesem Erfolg gespült haben. Da ist zum einen die Greta-Bewegung, die freitags immer wieder Tausende meist junge Leute zum Thema Klimawandel auf die Straße bringt. Und da ist die Welle aus dem Netz, in der Youtube-Unterhaltungsunternehmer wie Rezo und Julien Bam offen Stimmung gegen die bisherigen Volksparteien machen – und implizit Wahlwerbung für die Grünen betrieben. Das Problem ist: Die Ansprüche dieser beider Gruppierungen kann eine Grünen-Führung eigentlich gar nicht einlösen.

Fridays for Future-Aktivisten fordern gerne einen radikalen Umbau der Wirtschaftsordnung in Deutschland. Die Grünen-Spitze (und wohl auch die meisten Grünen-Wähler) haben damit aber nichts am Hut. Und die Youtube-Lobby interessiert sich vor allem für das Urheberrecht im Internet. Das allerdings ist durch die EU-Regierungen und das Europäische Parlament bereits geregelt worden – und zwar nicht im Sinne der Google-Tochter. Eine grüne Partei wird daran wenig ändern können, zumal es auch in ihren Reihen durchaus Politiker wie die Europaabgeordnete Helga Trüpel gibt, die für die Erweiterung des Urheberrechts eintreten. Auf mittlere Sicht können die Grünen ihre Triebkräfte daher nur enttäuschen.

#2 Klima ist in Europa ein Schönwetter-Thema

Es ist sicher richtig, dass die Klimadebatte für das Wahlergebnis in Deutschland eine zentrale Rolle gespielt hat. Sie hat sogar das jahrelange Aufreger-Thema Migration verdrängt. Irgendeinen Weltuntergang brauchen die Deutschen also offensichtlich immer. Wer sich die Wahlergebnisse in ganz Europa anschaut, sieht allerdings, dass die globale Erwärmung in vielen anderen Staaten als Thema überhaupt keine Rolle spielt. Gerade da, wo die Arbeitslosigkeit hoch und die wirtschaftliche Lage heikel ist – also im Osten und Süden der EU – stehen völlig andere Fragen im Vordergrund. Das Risiko für die Grünen besteht darin, dass ein guter Teil der Luft aus ihrem 20-Prozent-Ballon entweichen dürfte, wenn die wirtschaftliche Lage in Deutschland einmal wieder rauer werden sollte. Bisher hat es nur für ein Mini-Rezessiönchen gereicht, und der Arbeitsmarkt legt immer noch zu. Dass das allerdings immer so bleiben wird – darauf sollten sich die Grünen wohl lieber nicht verlassen.

#3 Regieren bedeutet Realität

In Kontakt mit der Wirklichkeit geraten die Grünen ja schon an vielen Stellen – nämlich da, wo sie in Deutschland bereits in der Regierung sitzen. In 9 von 16 Bundesländern also. Da ist allerdings nicht erinnerlich, dass sich die Partei in einen löwenartigen Kampf gegen die Kohleindustrie oder für den Umbau des Verkehrssektors gestürzt hätte. Auch die Digitalkompetenz, die den Grünen oft zugesprochen wird, ist in der Realität eigentlich nicht zu entdecken. In Baden-Württemberg regiert mit Winfried Kretschmann ein Ministerpräsident, der sich angesichts seines freundlichen Umgangs mit der Autoindustrie leicht mit einem moderaten CDU-Politiker verwechseln ließe. Das ist auch völlig normal und verständlich: Die Demokratie ist die Kunst des Möglichen, also dessen, was sich zwischen den widerstreitenden Interessen aushandeln lässt. Daran wird sich so rasch nichts ändern, es sei denn, es würde ein Regime errichtet, das dem ökologischen Umbau absolute Priorität einräumen würde. Das aber will in Wahrheit wohl doch nur eine Minderheit (siehe Punkt 1).

#4 Ein grüner Bundeskanzler? Eher nicht

Daran schließt sich die Frage an, ob die Grünen bundesweit überhaupt eine Machtperspektive haben. In manchen Stellungnahmen wird ja so getan, als sei ein Bundeskanzler Habeck eigentlich nur noch eine Frage der Zeit. Aber wie genau soll das gehen? Nehmen wir einmal an, die Grünen blieben auch bei einer nächsten, vielleicht sogar vorgezogenen Bundestagswahl in der Größenordnung von 20 Prozent. Dann bliebe eine pulverisierte SPD – und die Linke. Auch die letztere hat bei der Europawahl Stimmenanteile verloren und ist nicht der natürliche Partner für die Grünen, als der sie oft dargestellt wird. In den meisten Umfragen reicht es für diese drei Parteien derzeit nicht zur Mehrheit. Die andere Variante wäre dann eine schwarz-grüne Koalition mit den Grünen als kleinerer Partner – oder sogar Jamaika mit der FDP. Dann wären die Grünen endgültig im so genannten bürgerlichen Lager. Und dann viel Spaß mit den Aktivisten.