Diese Länder stellen die meisten Europaabgeordneten
Europa hat gewählt – und rückt weiter nach rechts. Bei der Bildung der Fraktionen im Europäischen Parlament, der einzigen direkt gewählten überstaatlichen Institution weltweit, spielen auch kleinere Länder eine entscheidende Rolle. Außerdem dürfen 2024 einige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) mehr Abgeordnete entsenden. Das trifft allerdings nicht zu auf Griechenland, Portugal, Schweden, Tschechien und Ungarn. Sie kommen in der Legislaturperiode 2024-2029 unverändert auf jeweils 21 Abgeordneten – anders als ihr ehemaliger Mitstreiter in dieser Größenklasse der EU. Das Foto zeigt zwei griechische Wähler, die das Muster eines Stimmzettels studieren.
Zwölf Staaten dürfen 2024 mehr Abgeordnete entsenden. Das EU-Parlament hatte im September 2023 für den Beschluss des Europäischen Rates gestimmt, die Zahl seiner Sitze von 705 auf 720 zu erhöhen. Einen Platz mehr gab es unter anderem für Belgien. Es liegt mit nun 22 Abgeordneten auf Platz acht der Länder mit den meisten Stimmen im EU-Parlament. Knapper Wahlsieger in Belgien ist der rechtsextreme Vlaams Belang. Parteichef Tom Van Grieken (M.) feiert den Erfolg am Wahlabend.
Die zusätzlichen Abgeordneten sollen gestiegene Einwohnerzahlen in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten widerspiegeln. Davon profitieren unter anderem die Niederlande mit dem Sprung von 29 auf 31 Mandate – und indirekt auch der rechte Populist Geert Wilders. Seine Partei für die Freiheit (PVV) hatte erst dank der Neuverteilung nach dem Brexit einen Abgeordneten ins EU-Parlament entsenden können. Nun reichten die Stimmen der niederländischen Wähler laut dem vorläufigen Endergebnis für sechs Mandate. Klar die stärkste Kraft wurde das Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen mit acht Mandaten. Es verlor aber einen Platz im EU-Parlament.
Rumänien zählt noch rund eine Million Einwohner mehr als die Niederlande und liegt deshalb auf Platz sechs des Rankings der Länder mit den meisten Abgeordneten im EU-Parlament. Allerdings verharrte das osteuropäische Land bei 33 Mandaten. Wahlsieger war ein sozial-liberales Bündnis um den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis.
Größere Länder haben in der EU mehr Stimmgewicht. Ausschlaggebend für die Zahl der Mandate sind dabei die Einwohner, nicht die Staatsbürger. Daher können (nicht stimmberechtigte) Einwohner – zum Beispiel Geflüchtete – für mehr Gewicht im EU-Parlament sorgen. Polen gehört 2024 zu den neun Staaten, die ein zusätzliches Mandat erhalten. Es bleibt mit künftig 53 Abgeordneten die Nummer fünf in der EU. Wahlsieger wurde die liberal-konservative Bürgerkoalition (KO) des Ministerpräsidenten Donald Tusk, der das Ergebnis am Abend mit seinen Anhängern feiern konnte.
Nur drei EU-Mitgliedsländer erhalten die Höchstzahl von zwei zusätzlichen Mandaten für die Legislaturperiode 2024-2029. Zu ihnen gehört Spanien. Es ist künftig mit 59 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. 22 Mandate gehen voraussichtlich an die oppositionelle konservative Volkspartei (PP). 20 Sitze können die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez unter sich verteilen. Das Foto zeigt Alberto Núñez Feijóo, Parteichef der konservativen Partido Popular, bei der Stimmabgabe.
Lässt sich Ursula von der Leyen (CDU) auch mithilfe der italienischen Rechten erneut zur Präsidentin der EU-Kommission wählen? Zwar errangen die Fraktionen der politischen Mitte um Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale bei der EU-Wahl 2024 eine deutliche Mehrheit. Allerdings herrscht bei der Wahl der Kommission kein Fraktionszwang. Von der Leyen hatte eine Zusammenarbeit mit der italienischen Regierungschefin Georgia Meloni (Foto) nicht ausgeschlossen. Deren als postfaschistisch eingestufte Fratelli d’Italia war die Gewinnerin der EU-Wahl in Italien, das erneut 76 Abgeordnete ins EU-Parlament entsendet.
Nach Spanien und den Niederlanden ist Frankreich das letzte Land, das zwei zusätzliche Mandate im EU-Parlament erhält. Es baut mit dem Sprung auf 81 Abgeordnete den Abstand zu Italien aus. Der rechtsnationale Rassemblement Nationale um Marine Le Pen wurde klarer Sieger der Wahl in Frankreich. Es kam laut vorläufigen amtlichen Zahlen auf 31,4 Prozent der Stimmen. Das Bündnis um Regierungschef Emmanuel Macron wurde mit 14,6 Prozent auf Platz zwei abgestraft. Le Pen hatte nach Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur Waffen-SS die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Fraktion aufgekündigt.
Deutschland entsendet mit Abstand die meisten Abgeordneten ins Europaparlament. Die Bundesrepublik zählt als größtes Land der EU 96 Vertreter. Allerdings holt Frankreich als Nummer zwei auf. Denn im Gegensatz zum Nachbarn durfte Deutschland zur Europawahl 2024 nicht wachsen. Es hat mit 96 Abgeordneten bereits die Höchstzahl an Mandaten erreicht, die das EU-Recht vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Mitgliedstaaten im Parlament Gehör finden. Dank der sogenannten degressiven Proportionalität verfügen im Gegenzug die kleinsten Mitglieder (Zypern, Luxemburg und Malta) über die Mindestzahl von sechs Abgeordneten und sind damit gemessen an ihren Einwohnern stark überrepräsentiert.
