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Trotz Sanktionen Warum US-Banken immer noch Geschäfte in Russland machen

Jamie Dimon und Jane Fraser während ihrer Anhörung im US-Kongress
Jamie Dimon und Jane Fraser während ihrer Anhörung im US-Kongress
© Bloomberg
Eigentlich sollte Russland von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten werden. Doch einige US-Banken machen immer noch Geschäfte mit russischen Unternehmen – mit Billigung der US-Regierung 

Im Verlauf einer siebenstündigen Anhörung im US-Kongress am 21. September musste nach geraumer Zeit auch Jamie Dimon, CEO von JP Morgan Chase, auf dem heißen Stuhl platznehmen. Der Abgeordnete Brad Sherman, Demokrat aus Kalifornien, grillte Dimon zu der Frage, ob seine Bank ihre Verbindungen zu russischen Unternehmen abbrechen würde, darunter der Energieriese Gazprom. Banken wie die Dimons, behauptete Sherman, nutzten ein Schlupfloch bei den Sanktionen, um trotz Moskaus Krieg gegen die Ukraine weiterhin Geschäfte in Russland zu machen.

„Wir folgen den Anweisungen der amerikanischen Regierung, so wie sie es von uns verlangt hat“, antwortete Dimon, bevor Sherman ihm das Wort entzog und Jane Fraser von der Citigroup mit einer ähnlichen Frage konfrontierte.

Der Schlagaustausch machte deutlich, wie sehr die größten Banken des Landes beim Thema Sanktionen im Spannungsfeld zwischen der Biden-Administration und dem Kongress gefangen sind. Hinter den Kulissen hätten das Finanz- und das Außenministerium Großbanken wie JP Morgan und Citigroup aufgefordert, ihre Geschäfte mit bestimmten strategisch wichtigen russischen Unternehmen fortzusetzen, wie mit der Situation vertraute Personen berichten.

Die stillen Bemühungen sind Teil des Bestrebens der Regierung, die negativen Auswirkungen des Sanktionsregimes gegen Russland zu minimieren. Während einige im Kongress lautstark schärfere Maßnahmen gegen Russland fordern, versucht die Regierung, Russland in die Schranken zu weisen und gleichzeitig eine globale Wirtschaftskatastrophe zu vermeiden.

Aufforderung von der US-Regierung 

„Der Kongress muss begreifen, dass die US-Regierung kein umfassendes Embargo gegen Russland verhängt hat. Es gibt immer noch Bereiche, in denen Geschäfte erlaubt sind“, sagt die Anwältin Nnedinma Ifudu Nweke, die sich bei Akin Gump Strauss Hauer & Feld auf US-Wirtschaftssanktionen und Handelsembargos spezialisiert hat. Das Finanzministerium „wird weiterhin Treffen veranstalten, um die Banken über diese Bereiche zulässiger Transaktionen zu informieren, insbesondere im humanitären Bereich“, so Nweke.

Die Biden-Administration hat wiederholt erklärt, Banken und Unternehmen dürften Geld in nicht-sanktionierte Sektoren der russischen Wirtschaft fließen lassen. Über den Umfang der Gespräche mit den Banken wurde jedoch bisher nicht berichtet.

Beamte des Finanzministeriums und des Außenministeriums hätten die Kreditinstitute aufgefordert, weiterhin grundlegende Dienstleistungen wie die Abrechnung in US-Dollar, den Zahlungsverkehr und Handelsfinanzierungen für russische Unternehmen anzubieten, die von bestimmten Aspekten der Sanktionen ausgenommen sind, wie Gazprom oder die Düngemittelhersteller Uralkali oder PhosAgro, so die Personen.

Das Hin und Her verdeutlicht den Balanceakt, den sowohl die Banken als auch die Regierung vollziehen müssen, um Präsident Wladimir Putin das Geld zur Finanzierung seiner Invasion zu entziehen und gleichzeitig umfassendere wirtschaftliche Schocks abzuwehren.

„Begrenzte Aktivitäten“

Von den Banken wird erwartet, dass sie die Beschränkungen durchsetzen, indem sie sanktionierten Instituten, Personen und Einrichtungen ihre Dienstleistungen verweigern. Ihnen drohe milliardenschwere Geldstrafen, wenn sie sich nicht an die Auflagen halten. Gleichzeitig sind sie aber auch von zentraler Bedeutung für den weltweiten Geldfluss, auch wenn sie sich weitgehend aus Russland zurückgezogen haben.

Citigroup-Manager verbrachten Monate damit, ihre Aktivitäten in Russland zu reduzieren, Derivate abzustoßen und ihr Gesamtengagement in dem Land bis zum 30. September von 9,8 Mrd. Dollar zu Beginn des Jahres auf 7,9 Mrd. Dollar zu senken.

Auch JP Morgan hat sich nach der Invasion aus den meisten seiner Russland-Geschäfte nach und nach zurückgezogen. Allerdings erklärte das Unternehmen erklärte „begrenzte Aktivitäten“ würden fortgesetzt. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, es seien Richtlinien für den Bankensektor herausgegeben worden, um sicherzustellen, dass Transaktionen für humanitäre Hilfe, Energie und Landwirtschaft genehmigt werden.

Vielfältige Regeln

Es sind nicht nur die US-Sanktionen, die den Tausenden von Compliance-Mitarbeitern der Banken das Leben schwer machen. Ein leitender Angestellter einer Bank beschrieb, wie die US-Regierung Kreditinstitute dazu ermutigen könnte, mit einem bestimmten russischen Unternehmen Geschäfte zu machen. Falls dieses Unternehmen aber von der Europäischen Union sanktioniert werde, sei es schwierig mit ihm Geschäfte zu machen.

Die Banken verhalten sich vorsichtig und unterziehen die meisten Geschäfte, die sogar nicht sanktionierte russische Kunden berühren, einem komplexen und langwierigen Prüfungsverfahren. Das hat die Regierung dazu veranlasst, die Kreditgeber zu ermutigen, weiterhin Bankgeschäfte mit bestimmten russischen Unternehmen zu tätigen, um eine Hungersnot in der Welt zu verhindern.

„Die Ernährungssicherheit der Welt hängt entscheidend davon ab, dass diese genehmigten Transaktionen fortgesetzt werden“, sagte Botschafter Jim O’Brien, Leiter des Büros für Sanktionskoordinierung des Außenministeriums. „Wir versuchen weiterhin, die Banken und andere am Agrarhandel Beteiligte darüber aufzuklären und ihnen zu versichern, dass sie nicht Teil des Sanktionsregimes sind.“

Das Tauziehen wirft ein Schlaglicht auf die Schwierigkeiten von Sanktionen, wenn es sich dabei um die ehemals elftgrößte Volkswirtschaft der Welt handelt: Russlands Verflechtung mit zahlreichen globalen Märkten, einschließlich der Tatsache, dass es ein wichtiger Akteur im Rohstoff- und Agrarsektor ist. Das ist der große Unterschied zu Ländern wie Nordkorea, das nicht in das globale Finanzsystem integriert war, oder den Iran, wo die Maßnahmen enger gefasst waren.

Russland und die Ukraine exportieren zusammen mehr als ein Viertel des weltweiten Weizens, 70 Prozent des Sonnenblumenöls und 14 Prozent des Mais. Seit der Invasion sind die Lebensmittelpreise gestiegen, wofür der Kreml die westlichen Sanktionen verantwortlich macht.

„Das Ziel ist niemals, dass die Bevölkerung leidet“, sagte Nweke. „Das Ziel ist niemals, dass der normale Russe leidet. Daher wird die US-Politik meiner Meinung nach weiterhin Wege finden müssen, um humanitäre Transaktionen zu fördern, und dafür brauchen wir die Banken.“

©2022 Bloomberg L.P.

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