Sanktionen Warum Russland doch der Zahlungsausfall drohen könnte

Die russische Zentralbank in Moskau
Die russische Zentralbank in Moskau
© IMAGO / ITAR-TASS
Die russische Zentralbank arbeitet an Strategien, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden. Doch die Bemühungen, die Sanktionen des Westens zu umgehen, könnten sich letztlich als vergeblich erweisen

Trotz umfassender Finanzsanktionen aus dem Westen kann Russland bislang alle Rechnungen begleichen. Ein mehr oder weniger erklärtes Ziel des Westens – die Staatspleite Russlands – ist damit verfehlt worden. Bisher. Nun folgt der nächste Angriff auf die russische Liquidität, dieses Mal aus den USA: Auf Anweisung des US-Finanzministeriums stoppte JP Morgen in den vergangenen Wochen Zinszahlungen, die Russland auf zwei Dollar-Anleihen leisten musste. Russland zahlte stattdessen in Rubel und suchte Partner, mit denen es seine Dollar-Schulden begleichen konnte.

Am Mittwoch spitzte sich die Lage weiter zu: Das Credit Derivatives Determinations Committee (CDDC) stufte die Rubel-Zahlung als potenziellen Zahlungsausfall ein und stärkte damit den wachsenden Konsens darüber, dass Russland seine Schuldverpflichtungen möglicherweise nicht erfüllt hat. Die Entscheidung des CDDC, die sich nicht direkt auf die Schuldenhöhe auswirkt, könnte zur Zahlung von Kreditausfallversicherungen führen – jedenfalls dann, wenn Russland seine Gläubiger nicht vor Ablauf der tilgungsfreien Zeit am 4. Mai in Dollar bezahlt. Das Land könnte einen Zahlungsausfall noch abwenden, wenn es die Anleihegläubiger vor Ablauf dieser Frist in Dollar bezahlt.

Die russische Zentralbankchefin Elvira Nabiulina erwartet allerdings keine größeren Probleme: Russland sei „nicht von Zahlungsunfähigkeit bedroht“ und verfüge „über genügend finanzielle Ressourcen“, sagte sie am Donnerstag. Das Land prüfe Möglichkeiten, Zahlungen über inländische Institutionen sowie über seine eigene Abrechnungsstelle umzuleiten. Es bleibt jedoch unklar, ob die Bemühungen Aussicht auf Erfolg haben und ob die Maßnahmen dem Land überhaupt helfen würden, einen Zahlungsausfall zu vermeiden.

„Der Wortlaut der Anleihensurkunde gibt darüber keine Klarheit“, sagte Mitu Gulati, Professor an der University of Virginia School of Law. „Vermutlich müsste ein Richter über all dies entscheiden.“

Russland versucht, gesperrte Konten zu umgehen

Eine Option ist offenbar, die eigene Zentralbank einzusetzen. Das berichtet die die russische Zeitung Vedomosti. Ausländische Banken oder Korrespondenzbanken, die bislang die Auslandsschulden abwickelten, wären dann nicht mehr unmittelbar nötig.  

In diesem Szenario würden die Zahlungen an die Anleihegläubiger an die russische Zentralbank und nicht an die ausländische Korrespondenzbank und die Zahlstelle gehen. Anschließend würden sie an die inländische Abrechnungsstelle Russlands weitergeleitet. Von dort aus würden die Gelder an lokale Anleihegläubiger oder auf speziell eingerichtete Konten des „Typs C“ für Anleihegläubiger aus so genannten feindlichen Staaten wie den USA fließen.

Durch den Rückgriff auf eine eigene inländische Abrechnungsstelle könnte Russland auch ausländische Konkurrenten umgehen, die die Zahlungen an russische Anleger verzögerten. Euroclear und Clearstream, die als zentrale Wertpapierverwahrer Zahlungen abwickeln, blockierten die Konten des nationalen russischen Verwahrers bei ihnen, so dass die Zahlungen an lokale Anleihegläubiger in der Schwebe sind.

Die russische Lobby des Großkapitals, die „Union der Industriellen und Unternehmer“, hat einen ähnlichen Vorschlag für Unternehmensanleihen unterbreitet, um eine Welle von Zahlungsausfällen und das Einfrieren von Auslandsvermögen zu vermeiden. Der Vorschlag sieht vor, dass Nichtansässige die Zahlungen für die Anleihen auf speziellen Fremdwährungskonten bei russischen Banken erhalten und gleichzeitig das Recht haben, die Anleihen an das Finanzministerium oder dessen Vertreter zu verkaufen.

Dieser Schritt soll einer ganzen Reihe russischen Unternehmen helfen, die in einen technischen Zahlungsverzug geraten sind, weil ihre Zinszahlungen eingefroren wurden. Selbst russische Unternehmen, die nicht von den US-Strafmaßnahmen betroffen sind, geraten in Verzug: Die Citigroup beispielsweise wies Severstal an, eine Sondergenehmigung des US-Finanzministeriums zu beantragen, bevor sie die Zinszahlung des Stahlherstellers bearbeiten konnte.

Die Maßnahme der Citigroup – die erfolgte, nachdem das Finanzministerium laufende Ermittlungen gesperrt hatte – bedeutete, dass Severstal keine Zeit mehr hatte, die Zinsen für die Dollarschuld zu zahlen. Vertreter der Citigroup und von Severstal lehnten eine Stellungnahme ab, während das Finanzministerium nicht sofort auf Bitten um eine Stellungnahme reagierte.

Der staatlich kontrollierte Kreditgeber VTB gab den Anlegern indes einen Einblick, wie die Realität aussieht. Er zahlte die Kupons für eine auf Dollar lautende Euro-Anleihe in Rubel, berichtete Wedomosti am Mittwoch. Investoren aus Russland und „befreundeten“ Ländern erhielten die Gelder auf ihre Rubelkonten, während die russische Währung auf spezielle „C“-Konten für Einwohner feindlicher Länder überwiesen wurde, so die Zeitung. Ein Wechsel der Zahlstelle dürfte jedoch nicht einfach sein: Er erfordert die Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger, und in einigen Fällen sehen die Anleihen vor, dass die Anleger monatelang vorher informiert werden müssen, bevor ein solcher Wechsel möglich ist.

Selektiver Ausfall

Es ist auch nicht klar, ob eine Auszahlung in Rubel Russland oder großen russischen Unternehmen überhaupt helfen würde, einen Zahlungsausfall zu vermeiden. Der Schritt des Landes, seine 2022 und 2042 fälligen Dollar-Staatsanleihen in Rubel auszuzahlen, führte beispielsweise dazu, dass S&P Global Ratings die Bonitätsbewertung Russlands für Fremdwährungsemittenten unaufgefordert auf „selective default – selektiver Ausfall“ herabsetzte.

„Obwohl der Zahlungsausfall innerhalb einer 30-tägigen Frist gemäß den Anleihebedingungen behoben werden könnte, gehen wir nicht davon aus, dass die Anleger in der Lage sein werden, diese Rubelzahlungen in Dollar zu konvertieren“, so S&P.

Gulati, der sich auf die Umstrukturierung von Staatsschulden spezialisiert hat, sagte jedoch, dass Russlands Anleihen eine Währungsentschädigungsklausel enthalte. Die könnte es dem Land tatsächlich ermöglichen, seine Schulden in Rubel zu begleichen. Voraussetzung ist, dass der Empfänger sie später in Dollar umtauschen kann.

„Zusammengefasst scheint die Klausel zu besagen, dass die Zahlung in einer anderen Währung eine „Auszahlung“ darstellen kann, solange der Empfänger diese Rubel zum Kauf einer ausreichenden Anzahl von Dollar verwenden kann“, so Gulati. „Das scheint zu bedeuten, dass Russland seine Verpflichtungen erfüllen kann, indem es in Rubel zahlt.“

Ein zweiter Vorschlag der russischen Regierung sieht vor, dass die Kreditnehmer die Zinszahlungen an die Anleger über getrennte Kanäle leisten – je nachdem, wo ein Anleger ansässig ist. Zahlungen an ausländische Inhaber würden über eine ausländische Zahlstelle abgewickelt, die jedoch auf ähnliche Beschränkungen stoßen könnte. Russische Anleger würden ihre Gelder über inländische Institutionen erhalten.

Der Unterausschuss der russischen Regierung, der den Plan vorlegte, empfahl auch Rubel für den Rückkauf von Euro-Anleihen – ein Schritt, den Russland bereits bei einer am 4. April fälligen Anleihe im Wert von 1,85 Mrd. Euro unternommen hat.

Zu den ins Stocken geratenen Kuponzahlungen kommen eine ganze Reihe anderer Verpflichtungen hinzu, die mit den Schulden der größten russischen Unternehmen verbunden sind. Gemeinsam haben sie das normalerweise im Hintergrund laufende Geschäft der Wall Street ins Rampenlicht gerückt. Das unterstreicht auch das Problem, in dem sich die größten Banken der Wall Street als De-facto-Vollstrecker der Sanktionen von US-Präsident Joe Biden befinden. Ein Ergebnis, das sie seit dem Beginn von Russlands Invasion in der Ukraine erwartet hatten.

„Wir stehen in ständigem Kontakt mit der US-Regierung und wir werden weiterhin unseren Teil zur Durchsetzung der Sanktionen beitragen“, sagte Jane Fraser, CEO der Citigroup, letzte Woche auf einer Telefonkonferenz mit Analysten. „Aber mir fehlen die Worte, um die tragischen Folgen des Krieges in der Ukraine zu beschreiben.“

Mit Unterstützung von Bob Van Voris und Dave Merrill

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