Russland Leises Grummeln im Kreml über Putins Kriegskurs in Russlands Machtelite

Der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Videokonferenz mit Vertretern der Eisen- und Stahlindustrie
Der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Videokonferenz mit Vertretern der Eisen- und Stahlindustrie
© IMAGO / ITAR-TASS
Russlands Präsident Putin hat sich im Kreml mit Ja-Sagern umgeben. Doch hinter vorgehaltener Hand gibt es Kritik am Kriegskurs des Staatschefs. Einige Vertreter der russischen Machtelite fürchten den hohen Preis, den ihr Land zahlen muss

Fast acht Wochen, nachdem Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine entfesselt hat, gibt es leise Kritik an der Entscheidung des russischen Präsidenten. Es ist eine kleine, aber wachsende Zahl hochrangiger Kreml-Insider die den Kriegskurs infrage stellen – allerdings hinter vorgehaltener Hand. Hintergrund sind die militärischen Verluste und die beispiellose internationale Isolation, der sich Russland gegenübersieht.

Die Zahl der Kritiker in der Machtelite ist klein. Sie gehören dem hochrangigen Führungszirkeln in der Regierung und in staatlichen Unternehmen. Ihrer Meinung nach ist die Invasion ein katastrophaler Fehler, der das Land um Jahre zurückwerfen werde, wie zehn Personen mit genauen Einblicken in die Situation berichten. Alle sprachen unter der Bedingung der Anonymität, da sie aus Angst vor Repressalien sich nicht öffentlich äußern wollen.

Bislang sehen diese Personen keine Chancen, dass der russische Präsident seinen Kurs ändern könnte, und keine Aussicht für eine echte Opposition im eigenen Land. Putin verlasse sich immer mehr auf einen kleinen Kreis von Hardlinern und weise Versuche anderer Amtsträger zurück, ihn vor den lähmenden wirtschaftlichen und politischen Kosten zu warnen, sagten sie.

Einige erklärten, sie teilten inzwischen die von US-Geheimdienstlern geäußerte Befürchtung, dass Putin zu einem begrenzten Einsatz von Atomwaffen bereit sein könnte, wenn er in dem von ihm als historische Mission betrachteten Krieg scheitern sollte.

Putin genießt breiten Rückhalt

Allerdings ist die Unterstützung für Putins Krieg in weiten Teilen der russischen Elite nach wie vor groß. Viele Insider teilen öffentlich und privat die Darstellung des Kreml, wonach ein Konflikt mit dem Westen unvermeidlich sei und sich die Wirtschaft an die von den USA und ihren Verbündeten verhängten umfassenden Sanktionen anpassen werde. Und auch der Rückhalt in der Öffentlichkeit ist unverändert vorhanden, da der anfängliche Schock und die Verwerfungen durch die Sanktionen einer Art surrealen Stabilität in Russland gewichen sind.

Dennoch sind immer mehr hochrangige Insider der Meinung, dass Putins Entschlossenheit, die Invasion fortzusetzen, Russland in eine jahrelange Isolation führen und für zunehmende Spannungen sorgen werde. Dieser Kurs lähme die Wirtschaft, gefährde die Sicherheit und lasse den weltweiten Einfluss des Landes schwinden. Einige Wirtschaftsmagnaten stellten in verklausulierten Erklärungen die Strategie des Kreml infrage. Aber viele hochrangige Akteure haben zu viel Angst vor der immer härteren Gangart gegen Andersdenkende, um ihre Bedenken öffentlich zu äußern.

Die Skeptiker waren von der Schnelligkeit und dem Umfang der Reaktion der USA und ihrer Verbündeten überrascht. Durch die Sanktionen wurde die Hälfte der Reserven der Zentralbank in Höhe von 640 Mrd. Dollar eingefroren und ausländische Unternehmen, die jahrzehntelang in Russland investiert haben, stellten fast über Nacht ihre Tätigkeit ein.

Warnungen ignoriert

Hochrangige Amtsträger erklärten dem Präsidenten, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen verheerend seien und zwei Jahrzehnte mit Wachstum und höherem Lebensstandard zunichte machen würden, so mit der Situation vertraute Personen.

Putin wies die Warnungen zurück und sagte, Russland werde zwar einen hohen Preis zahlen, aber der Westen habe ihm keine andere Wahl gelassen, als Krieg zu führen. In der Öffentlichkeit sagt Putin, der „wirtschaftliche Blitzkrieg“ sei gescheitert und die Wirtschaft werde sich anpassen.

Der Präsident ist nach wie vor überzeugt, dass die Öffentlichkeit hinter ihm steht und die Russen bereit sind, für seine Vision von nationaler Größe über Jahre hinweg Opfer zu bringen. Mit Hilfe strenger Kapitalverkehrskontrollen konnte sich der Rubel von seinen anfänglichen Verlusten größtenteils erholen, und obwohl die Inflation in die Höhe geschnellt ist, halten sich die Beeinträchtigungen der Wirtschaft bisher in Grenzen.

Putin ist entschlossen, den Kampf fortzusetzen, auch wenn der Kreml seine Ambitionen von einer schnellen, weitreichenden Übernahme eines Großteils des Landes auf einen zermürbenden Kampf um die Donbass-Region im Osten reduzieren musste. Sich mit weniger zufrieden zu geben, würde Russland angesichts der von den USA und ihren Verbündeten ausgehenden Bedrohung hoffnungslos verwundbar und schwach machen, lautet die Überzeugung.

Nur eine kleine Gruppe von Hardlinern hat Zugang zu Putin

In den Wochen seit dem Beginn der Invasion hat sich Putins Beraterstab und der Kreis seiner Kontaktpersonen noch weiter verkleinert. Es handle sich um eine Gruppe von Hardlinern, die er schon vorher regelmäßig konsultiert habe, wie zwei Personen berichten. Die Entscheidung zur Invasion wurde von Putin und einer Handvoll Falken getroffen, darunter Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Generalstabschef Waleri Gerassimow und dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew, so die beiden Personen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte nicht sofort auf die Bitte um einen Kommentar für diesen Artikel. Außenminister Sergej Lawrow gab in einem am Dienstag veröffentlichten Interview keine direkte Antwort auf wiederholte Fragen, ob Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen könnte.

Die Kritiker sehen keine Anzeichen dafür, dass Putin bereit ist, die Invasion angesichts der Verluste abzubrechen oder ernsthafte Zugeständnisse zu machen, die für einen Waffenstillstand erforderlich wären. Angesichts der totalen Beherrschung des politischen Systems durch Putin können andere Meinungen nur im Geheimen geäußert werden.

Nicht ausreichende Informationen hätten zu den Fehleinschätzungen des Kremls in den ersten Tagen der Offensive beigetragen. So sei man von einer breiteren Unterstützung durch ukrainische Truppen und Beamte ausgegangen und habe auf schnellere militärische Fortschritte gesetzt, so die Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Der russische Staatschef unterschätzte auch seinen ukrainischen Amtskollegen, den er als schwach einschätzte.

So musste der Milliardär Roman Abramowitsch, der die bislang erfolglosen Friedensgespräche begleitet hat, Putin von seiner Annahme abbringen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij, ein ehemaliger Comedian, nach Beginn der Invasion aus dem Land fliehen würde, wie mit den Gesprächen vertraute Personen berichten.

Enttäuschung über ausbleibende Erfolge

In der wichtigsten Nachfolgeorganisation des KGB, dem Föderalen Sicherheitsdienst, wächst die Enttäuschung über das bisherige Scheitern der Invasion, sagt Andrej Soldatow, Experte für die russischen Geheimdienste. Man habe erwartet, dass die Kämpfe nicht länger als ein paar Wochen dauern würden, so mit der Situation vertraute Personen.

Nur ein hochrangiger Amtsträger hat bisher öffentlich mit dem Kreml wegen der Invasion gebrochen: Anatoli Tschubais, der unpopuläre Architekt der Privatisierungen der 1990er Jahre und der Klimabeauftragte des Kremls. Er verließ das Land, und Putin enthob ihn seines Amtes.

Anderen, die ihren Posten räumen wollten – darunter Zentralbankchefin Elvira Nabiullina – wurde gesagt, sie müssten bleiben, um die wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, wie mit der Situation vertraute Personen berichten. Einige weniger prominente Funktionäre baten darum, auf Positionen versetzt zu werden, die nichts mit der Gestaltung der Politik zu tun haben, sagten die Personen.

Unter den Wirtschaftsmagnaten, deren Yachten, Immobilien und andere Besitztümer im Zusammenhang mit den von den USA und ihren Verbündeten verhängten Sanktionen beschlagnahmt wurden, äußerten sich einige kritisch über den Krieg – allerdings ohne Putin zu erwähnen.

Der Metallmagnat Oleg Deripaska bezeichnete den Krieg Ende März als „Wahnsinn“ und sagte, er hätte „vor drei Wochen durch vernünftige Verhandlungen“ beendet werden können. Er warnte, die Kämpfe könnten noch „mehrere Jahre“ andauern.

Einige Mitglieder der Elite sprachen sich für eine noch härtere Gangart aus. Nachdem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow einen prominenten Fernsehmoderator verteidigt hatte, der das Land in den Tagen nach der Invasion verlassen hatte, warf ihm der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow – dessen Truppen in der Ukraine kämpfen – mangelnden Patriotismus vor.

„Putin hat sein Regime hauptsächlich darauf aufgebaut, den Rückhalt in der Bevölkerung zu gewinnen, was ihm die Möglichkeit gibt, die Elite zu kontrollieren“, sagt Tatjana Stanowaja von der politischen Beratungsfirma R.Politik. „Es gibt keinen Raum für Meinungsverschiedenheiten oder Diskussionen, jeder muss einfach mitmachen und die Befehle des Präsidenten ausführen, und solange Putin die Situation unter Kontrolle hält, werden die Menschen ihm folgen.“

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