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Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof: Die wichtigsten Fragen zum Schutzschirm-Verfahren

Galeria Kaufhof Filiale in Dortmund: Der Warenhauskonzern steht vor dem nächsten großen Umbau
Galeria Kaufhof Filiale in Dortmund: Der Warenhauskonzern steht vor dem nächsten großen Umbau
© IMAGO/snowfieldphotography
Europas zweitgrößte Warenhauskette will sich erneut im Schutzschirm-Verfahren retten. Doch anders als vor zwei Jahren, haben sich jetzt die politischen Vorzeichen geändert

In vielen deutschen Innenstädten beginnt das große Zittern – und das schon zum zweiten Mal binnen zwei Jahren. Nach 2020 will sich Galeria Karstadt Kaufhof erneut in einem Schutzschirmverfahren selbst retten. Doch während in den vergangenen Jahren noch der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) half, ist das politische Kapital nun offenbar verspielt. Mindestens einem Drittel der 131 Häuser droht das Aus und vor allem Filialen abseits der Top-Lagen dürften hier betroffen sein. Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten. 

Warum steckt Galeria Karstadt Kaufhof schon wieder in Schwierigkeiten? 

Eigentlich steckt die Warenhauskette seit mehr als zwei Jahrzehnten in der Dauerkrise. Bislang hat der Konzern keine Antworten auf das veränderte Kaufverhalten der Menschen gefunden, die immer öfter online einkaufen – oder das Konzept Warenhaus nicht mehr honorieren. Spätestens seit Corona hat sich das Krisentempo aber verschärft. Galeria ging daher schon 2020 in ein Schutzschirmverfahren mit anschließender Insolvenz in Eigenverwaltung. Anfang 2021 und ein Jahr später bekam es darüber hinaus insgesamt 680 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsfonds WSF. Doch die Hoffnung auf einen Boom nach Corona und den damit verbundenen Auflagen für die Filialen hat sich als falsch herausgestellt. Galeria-Chef Miguel Müllenbach erklärte jetzt, hohe Energiekosten, Inflation und die allgemeine Zurückhaltung der Konsumenten hätten dem Unternehmen dringend notwendige Finanzmittel entzogen. Gespräche über weitere Staatshilfen versandeten zuletzt – offenbar auch, weil der österreichische Eigentümer René Benko, beziehungsweise dessen Signa Holding, nur begrenzte Garantien bereitstellen wollte. 

Was ist ein Schutzschirmverfahren? 

Bei einem Schutzschirmverfahren hat das Unternehmen zunächst drei Monate Zeit, einen Sanierungsplan aufzustellen. Galeria Kaufhof Karstadt kann jetzt selbst einen vom Gericht bestellten Sachwalter vorschlagen. Dieser achtet als eine Art Oberaufseher darauf, dass der gesetzliche Rahmen eingehalten wird und die Rechte der Gläubiger gewahrt werden. Anders als ein Insolvenzverwalter hat er aber keine absolute Verfügungsgewalt. In diesen drei Monaten ist der laufende Betrieb nämlich geschützt: Gläubiger dürfen ihre Güter – beispielsweise noch nicht abbezahlte Maschinen, geleaste Autos, angemietete Räume – nicht zurückfordern. Überhaupt sind jegliche Vollstreckungsmaßnahmen verboten. Die Geschäftsführung bleibt weiter am Steuer und vertritt die Firma nach außen. 

Nicht nur Konzerne wie Galeria Karstadt Kaufhof können bei drohender Insolvenz die Möglichkeit des Schutzschirmverfahrens nutzen, sondern auch Mittelständler. Gerade wenn staatliche Liquiditätshilfen und Kurzarbeitergeld nicht mehr ausreichen, ist das Schutzschirmverfahren, beziehungsweise – bei bereits eingetretener Insolvenzreife – die Insolvenz in Eigenverwaltung möglicherweise das richtige Werkzeug, um das Unternehmen vor einer Zerschlagung zu retten. Der Trend zu Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren anstelle eines regulären Insolvenzverfahrens wird von Wirtschaft und Politik unterstützt, da die Praxis zeigt: Sehr häufig können ihre Instrumente Unternehmen sehr effizient bei der Überwindung einer Krise helfen und Teile ihres Geschäfts retten. 

Wer übernimmt jetzt das Kommando bei Galeria?    

Bei Galeria übernimmt nun ein Duo das Kommando, das im Unternehmen bereits sehr gut bekannt ist: Der Düsseldorfer Insolvenzrechtler Frank Kebekus soll als vorläufiger Sachwalter bestellt werden. Der Restrukturierungsexperte Arndt Geiwitz, der unter anderem im Fall der Drogeriemarktkette Schlecker aktiv war, soll die Sanierung operativ leiten. Die Sanierer erhalten weitreichende Befugnisse und werden dem Management an die Seite gestellt, Konzernchef Müllenbach bleibt im Amt.

Kebekus und Geiwitz leiteten bereits das erste Schutzschirmverfahren, in das sich Galeria zu Beginn der Coronapandemie im April 2020 gerettet hatte. Kebekus führte anschließend auch als Sachwalter ein dreimonatiges Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, in dessen Verlauf die Gläubiger auf Forderungen von mehr als 2 Mrd. Euro verzichteten. Auf einer Streichliste der Sanierer standen damals zeitweise mehr als 80 Filialen – am Ende wurde allerdings nur die Hälfte davon geschlossen, teils auch aufgrund von Deals mit der Politik wie etwa in Berlin. Für ihre Dienste erhielten Kebekus und Geiwitz seinerzeit aufgrund der Dimensionen der Insolvenz eines der höchsten Honorare, die bisher im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Deutschland anfielen.  

 Nach Capital-Informationen hatten die Galeria-Eigentümer parallel zu den Gesprächen mit der Bundesregierung über mögliche weitere Staatshilfen bereits seit Mitte Oktober die Alternative eines erneuten Schutzschirmverfahrens unter Beteiligung von Geiwitz und Kebekus vorbereitet. Aus der Bundesregierung waren schon früh Signale gekommen, dass ein drittes Hilfspaket für Galeria schwer vermittelbar sei. Mitte Oktober wurde dann auch noch bekannt, dass Staatsanwälte in Österreich gegen Signa-Gründer René Benko ermitteln. Der aus dem Immobiliengeschäft stammende Investor, der hinter dem Galeria-Eigentümer Signa steht, soll versucht haben, einen hohen österreichischen Beamten zu bestechen, um Vorteile in Steuerangelegenheiten zu erhalten. Benko und Signa haben sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen der Ermittler geäußert, es gilt die Unschuldsvermutung.    

Was passiert jetzt mit den Filialen und wie viele Jobs sind bedroht? 

Schon beim letzten Schutzschirmverfahren standen 85 Filialen vor dem Aus, von denen letztlich nur 42 Häuser geschlossen wurden. Damals verloren mehr als 3000 Angestellte ihren Job. Jetzt dürfte der Einschnitt noch drastischer werden. Aktuell betreibt der Konzern in Deutschland noch 131 Häuser in 97 Städten und beschäftigt etwa 17.000 Mitarbeiter. Galeria-Chef Müllenbach kündigte im Interview mit der „FAZ“ bereits an, dass das Filialnetz mindestens um ein Drittel reduziert werden müsse. Andere Medien berichten, dass etwa die Hälfte der Filialen tatsächlich zur Disposition steht, vor allem in sogenannten B-Lagen abseits der großen Metropolen. 

Was passiert mit den bisher ausgezahlten Staatshilfen?  

Seit Anfang 2021 hat Galeria insgesamt 680 Mio. Euro an Staatshilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes (WSF) erhalten. Der Großteil davon – 460 Mio. Euro – floss in Form eines Darlehens, mit einem gestaffelten Zinssatz von 5,2 bis 6,7 Prozent. Nach den ursprünglichen Vereinbarungen mit dem WSF muss es bis Ende 2026 zurückgezahlt werden. Nicht erst seit der jüngsten Verschärfung der Krise des Warenhauskonzerns bestehen allerdings ernsthafte Zweifel, dass das Unternehmen in der Lage ist, die vereinbarten Rückzahlungen zu leisten. 

Experten fürchten nun, dass der Bund einen erheblichen Teil der Hilfen abschreiben muss – insbesondere falls es nach dem Schutzschirmverfahren wie 2020 zu einem weitergehenden Insolvenzverfahren kommen sollte. Wie werthaltig die Sicherheiten sind, die der WSF für den Kredit erhalten hat, ist offen. Dabei soll es sich dem Vernehmen nach unter anderem um Markenrechte sowie Warenbestände handeln. Noch stärker im Feuer stehen die Mittel aus dem zweiten Hilfspaket von Anfang 2022, die in Form einer stillen Einlage des WSF in Höhe von 220 Mio. Euro flossen. Im Fall einer Pleite wären die Forderungen des Bundes nachrangig gegenüber den Forderungen der anderen Gläubiger.   

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