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Signa Holding Was hinter den neuen Vorwürfen gegen René Benko steckt

René Benko (Mitte) pflegt intensive Kontakte in die Politik – und das nicht nur in seinem Heimatland Österreich. Hier empfängt er den umstrittenen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (links) bei der Eröffnung der umgebauten Galeria Filiale in Frankfurt 
René Benko (Mitte) pflegt intensive Kontakte in die Politik – und das nicht nur in seinem Heimatland Österreich. Hier empfängt er den umstrittenen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (links) bei der Eröffnung der umgebauten Galeria Filiale in Frankfurt 
© IMAGO/Future Image
Selbst für den krisenerprobten Galeria Kaufhof-Chef René Benko lief die vergangene Woche turbulent. Der unrühmliche Höhepunkt: eine Hausdurchsuchung bei seiner Signa Holding in Innsbruck

René Benko gehört zu den schillerndsten Figuren der deutschen Wirtschaft. Der 45-Jährige handelt Immobilien im Milliardenwert, besitzt über seine Signa Holding Galeria Karstadt Kaufhof – und ist einer der Unternehmer, die im jüngsten österreichischen Parteienskandal um die ÖVP eine prominente Nebenrolle spielen. Doch selbst der krisenerprobte Benko dürfte die aktuelle Woche so schnell nicht vergessen. Zuletzt war der Signa-Gründer nämlich gleich an zwei Fronten gefordert. 

Zum einen räumte sein Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof in dieser Woche ein, das Geschäftsjahr 2021/2022 mit einem dicken Minus abzuschließen – genauer „im unteren bis mittleren Millionenbereich“. Und das ist nicht das erste Mal: Schon das Vorjahr schloss der seit Längerem kriselnde Konzern mit einem Fehlbetrag von 623 Mio. Euro ab. Doch während dieses Defizit noch auf die Coronapandemie zurückzuführen war, gehen Benko jetzt die Argumente aus. Das Defizit ist vor allem deshalb ein Problem, weil Galeria seit Beginn der Coronakrise schon Staatshilfen in Höhe von insgesamt 680 Mio. Euro erhalten hat. In der deutschen Politik mehren sich deshalb die Stimmen, die Galeria keine weiteren Kreditgarantien mehr geben wollen. Auch das Wirtschaftsministerium steht einem dritten Hilfspaket für die Warenhauskette skeptisch gegenüber. 

Neben den Problemen bei seinem wichtigsten Handelsunternehmen hat Benko noch ein ganz anderes, viel größeres Problem: Österreichische Ermittler durchsuchten am Dienstag die Räume seiner Signa Holding in Innsbruck. Der Vorwurf: Benko soll vor einigen Jahren einem Spitzenbeamten im Wiener Finanzministerium einen hoch dotierten Job bei Signa angeboten haben – im Gegenzug für dessen Intervention bei laufenden Besteuerungsverfahren. Vor allem das könnte für Benko noch unangenehm werden, und im schlimmsten Fall sogar zu einer Haftstrafe führen, zumal der Investor sich nicht das erste Mal Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sieht. Bereits 2014 war Benko von einem Wiener Gericht rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden – wegen eines Bestechungsversuchs in Italien. Capital beantwortet die vier wichtigsten Fragen. 

Wer ist René Benko? 

Benko, Jahrgang 1977, ist ein österreichischer Unternehmer, der mit seiner Signa Holding vor allem im Immobilien- und Handelssektor investiert ist. Über seine Holding besitzt Benko beispielsweise Anteile am New Yorker Chrysler Building oder dem Luxushotel Park Hyatt und dem Tuchlauben-Komplex in der Wiener Innenstadt. In Deutschland gehören Signa Luxusimmobilien wie das Berliner KaDeWe und das Alsterhaus in Hamburg, aber auch Büroimmobilien wie das Upper West am Berliner Ku’damm und das Entwicklungsprojekt Elbtower in Hamburg. Daneben ist Benko an österreichischen Medienunternehmen wie der Kronen-Zeitung oder dem Kurier beteiligt – und eben an der Warenhauskette Galeria, die er im Jahr 2018 durch eine Fusion der Handelsketten Karstadt und Kaufhof schmiedete. Das Wirtschaftsmagazin Forbes schätzte Benkos Vermögen 2021 auf 5,6 Mrd. Dollar. 

Was ist die Signa Holding? 

Der Signa-Konzern ist ein Firmengeflecht mit Dutzenden Gesellschaften in Österreich und im Ausland. Gegründet wurde er um die Jahrtausendwende unter dem Namen Immofina Holding und firmiert seit 2006 unter dem Namen Signa. Der Konzern besitzt heute Immobilien im Wert von 24 Mrd. Euro, die vor allem in der Tochter Signa Prime Selection gebündelt sind. Die Investments in Medien und Handel sind bei den Töchtern Signa Media beziehungsweise Signa Retail angesiedelt. Eine der wesentlichen Eigentümerinnen ist des Konzerns ist die „Familie Benko Privatstiftung“, die maßgeblich René Benko zuzuordnen ist. Dieser hat sich zwar 2013 – im Jahr vor seinem Bewährungsurteil – formal aus den Führungsfunktionen in seinem Konzern zurückgezogen, ist aber nach wie vor de facto Herrscher über den Signa-Konzern. 

Was wird Benko vorgeworfen? 

Benko steht nicht zum ersten Mal im Fokus der österreichischen Behörden. Der Milliardär pflegt seit vielen Jahren intensive Kontakte zu Spitzenpolitikern in verschiedenen Ländern, sein Name taucht auch häufig auf, wenn es um die österreichische „Spezlwirtschaft“ geht. Aus einem früheren Ermittlungsverfahren ist Benko bereits aktuell Angeklagter in einem Bestechungsprozess: Ihm wird vorgeworfen, den Wiener Grünen-Politiker Christoph Chorherr bestochen zu haben, um ein Bauprojekt am Wiener Hauptbahnhof voranzutreiben. Dafür soll seine Signa-Gruppe 100.000 Euro an den Verein „S2Arch“ gezahlt haben, der offiziell Armut und Not in Entwicklungsländern bekämpft. Eigentlich, so der Vorwurf, wurden mit dem Geld aber Amtsträger beeinflusst. Sowohl Benko als auch Chorherr streiten die Vorwürfe ab. Der Prozess startet im November. 

Auch im sogenannten Ibiza-Skandal um den früheren FPÖ-Politiker und Vizekanzler Heinz-Christian Strache tauchte der Name Benko auf – weshalb er später auch in den Ibiza-Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament geladen wurde. Strache nannte Benko in einem heimlich gefilmten Video auf Ibiza als Spender für seine Partei, der über einen Tarnverein Geld einzahlt. Benko stritt die Vorwürfe vehement ab, und Strache entschuldigte sich bei Benko. Die Befragung im Parlament war für den 45-Jährigen trotzdem unangenehm: Der Ausschuss fragte ihn auch nach den spektakulären Wertsteigerungen seiner Immobilien – etwa der Postsparkasse, einem historischen Jugendstilgebäude in Wien.

Auch der Kauf der Möbelkette Kika-Leiner kam auf den Tisch. Hierfür wurde über die Weihnachtsfeiertage 2017 extra ein Gericht aufgehalten, um den Deal abzuschließen. Schon damals war der ranghohe Beamte Thomas Schmid aus dem Finanzministerium involviert. Schmids Zeugenaussage in einem Parteienfinanzierungsskandal um den früheren ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz war dann auch der Grund für eine Hausdurchsuchung bei Benko in dieser Woche. 

Wie lauten die aktuellen Vorwürfe? 

Angeordnet wurde die Hausdurchsuchung von der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sie wirft Benko vor, den Spitzenbeamten Schmid bestochen zu haben. Das geht aus der Durchsuchungsanordnung hervor, die Capital vorliegt. Demnach seien sich Benko und Schmid zunächst im Oktober 2017 einig gewesen, dass Schmid ab Januar 2018 für Signa arbeiten sollte. Als Generalbevollmächtigter sollte Schmid 300.000 Euro plus Bonuszahlungen erhalten – ein dickes Plus gegenüber seinem damaligen Salär von rund 128.000 Euro.

Bei den Gesprächen über den geplanten Wechsel zu Signa soll Benko laut den Erkenntnissen der Ermittler auf Schmid eingewirkt und auf ein möglichst vorteilhaftes Ergebnis bei zwei Steuerprüfungsverfahren gedrängt haben – dem Verkauf des als „Goldenes Quartier“ bekannten Tuchlaubenkomplexes im ersten Wiener Gemeindebezirk und der Absetzbarkeit eines verlustreichen Privatjets, genauer: einer Bombardier vom Typ 2001. Ob die beiden Versuche erfolgreich waren, soll im Verfahren geklärt werden.

Die Staatsanwaltschaft zeigt sich jedenfalls überzeugt davon und legt auf 33 Seiten dar, wie Benko auf Schmid Druck gemacht habe. Im Fall einer Verurteilung könnten Benko bis zu zehn Jahren Haft drohen. Benko und Signa haben sich bislang nicht zu den Zeugenaussagen Schmids und den Vorwürfen der Ermittler geäußert. 

Mitarbeit: Thomas Steinmann

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