Ukraine-Krieg Wie der Krieg Russlands Internet-Isolation beschleunigt

Den Zugang zum Internet hat die russische Regierung eingeschränkt
Den Zugang zum Internet hat die russische Regierung eingeschränkt
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Russlands Präsident Putin bereitet seit langem einen Bruch mit dem westlichen Internet vor. Durch den Einmarsch in die Ukraine könnte die Abkoppelung an Fahrt gewinnen

Nachdem die russischen Truppen im Februar in die Ukraine eingedrungen waren, begann das russische Internet rapide zu schrumpfen. Zunächst wurde die Leistung von Facebook und Twitter gedrosselt, dann sperrte die Regierung sie ganz. Auch Tiktok schränkte seinen Dienst ein, und Apple, Dell, Microsoft und Oracle fuhren ihre Aktivitäten zurück. Russische Internetnutzer können nicht mehr damit rechnen, dass sie die Streaming-Videoplattformen von Amazon oder Netflix, webfähige Dienste wie Airbnb oder Bezahlsysteme wie Visa und Mastercard nutzen können.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Abschaltungen – einige wurden von der russischen Regierung verhängt, andere von Unternehmen mit Sitz im Ausland – bald rückgängig gemacht werden. „Jetzt wird jeden Tag etwas Neues abgeschaltet“, sagt die Moskauer Lehrerin Anastasia Ermolaeva. „Ich mache mir große Sorgen, dass ich vom Rest des weltweiten Internets abgeschnitten werde.“

Ukraine-Krieg: Wie der Krieg Russlands Internet-Isolation beschleunigt
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Experten warnen seit Jahren vor der Aufspaltung des globalen Internets in nationale Netze, die von den jeweiligen Regierungen kontrolliert werden. Daher befürchten einige, dass das russische Vorgehen weitreichende – und möglicherweise dauerhafte – Folgen haben könnte. „Es ist sehr wahrscheinlich und möglich, dass wir gerade einen Wendepunkt in der Balkanisierung des globalen Internets erreicht haben“, sagt Asma Mhalla, Dozentin für digitale Wirtschaft an der Forschungsuniversität Sciences Po in Paris.Das beste Beispiel für diese Dynamik ist bisher China. Peking hat Jahre damit verbracht, ein streng kontrolliertes lokales Internet zu schaffen, in dem die Regierung über die Instrumente zur Regulierung des Informationsflusses verfügt – und in dem lokale Dienste wie Weibo und Wechat die in vielen anderen Ländern beliebten US-Produkte ersetzen.

Russland hat sich in größerem Umfang auf westliche Plattformen eingelassen und es gibt Anzeichen dafür, dass die Regierung zögert, ihren Bürgern diese selbst in der Krise vorzuenthalten. Die Regierung hat zwar Facebook abgeschaltet, bisher aber nicht Whatsapp, beides Dienste des US-Social-Media-Konzerns Meta Platforms. Allerdings könnte der aktuelle Konflikt Russland dazu veranlassen, sich stärker am chinesischen Modell zu orientieren und sich vom Westen abzuschotten.

Russland und das „souveräne Internet“

Tatsächlich bereitet sich Moskau schon seit Jahren auf einen solchen Moment vor. Seit 2015 verlangt das Land, dass die Daten der Bürger auf lokalen Servern gespeichert werden. Zwei Jahre später schränkte es die Nutzung virtueller privater Netzwerke ein, die zur Umgehung der staatlichen Zensur genutzt werden können.

2019 kam dann das russische Gesetz zum „souveränen Internet“, das die staatliche Kontrolle über das Netz innerhalb der Landesgrenzen ausweitete. Internetanbieter mussten Geräte installieren, die es der Regierung ermöglichen, den Zugang zu verfolgen, umzuleiten oder ganz zu blockieren. „Damit wurde die recht verwegene und ziemlich ungewöhnliche Möglichkeit geschaffen, dass Russland einen Schalter umlegen kann, um einen nationalen Internet-Bereich zu aktivieren“, sagt Analyst Zachary Witlin von der Eurasia Group, einem Beratungsunternehmen für geopolitische Risiken.

Im Jahr 2021 startete Russland das „Russian National Domain Name System“, mit dem russische IP-Adressen abgeschnitten vom globalen Internet agieren können – ein Schritt, der zu einer umfassenden Neuordnung der Online-Welt führen könnte. „Es wäre der Beginn einer neuen Spaltung im Stil des Kalten Krieges, nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen einem offenen, freien Internet und einem, das zur Kontrolle und Unterdrückung genutzt wird“, sagt die auf Cyberfragen spezialisierte Anwältin Flavia Kenyon von der Kanzlei 36 Group. Es sei unklar, inwieweit es Putins Regierung gelungen sei, ein eigenes Internet zu schaffen, sagt sie. Aber auf jeden Fall sollte es ernst genommen werden, zumall andere Regierungen beschließen könnten, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.

Viele US-Unternehmen sehen Geschäfte mit Russland inzwischen als problematisch an. Google, Facebook und Instagram haben den vom russischen Staat unterstützten Medien die Schaltung von Anzeigen weltweit untersagt. Snap blockiert Anzeigen von allen russischen Werbetreibenden.

Für einige Unternehmen ist dies die Folge eines jahrelangen, wenig enthusiastischen Engagements in diesem Land. Irina Pawlowa war 2005 die erste Google-Mitarbeiterin in Russland. Sie sagt, dass das Misstrauen des Managements gegenüber dem russischen Team die Bemühungen um den lokalen Markt erschwert habe. Sie hat das Gefühl, dass Russland in den letzten Jahren eine geringe Priorität hatte; auf Google Maps „sind die Hälfte der Namen nicht einmal mehr auf Russisch“, sagt Pawlowa, die nicht mehr für Google arbeitet. Google-Vertreter reagierten nicht auf Bitten um Kommentare.

Viele Russen verbrachten Jahre damit, um die Versuche ihrer Regierung zu umgehen, die ihnen den Zugang zu westlichen Plattformen verwehren will und die jetzt ihre Bemühungen noch verstärkt hat. Das zeigt der jüngste Anstieg der VPN-Nutzung. Russische Nutzer finden Nachrichten außerdem über nicht blockierte Dienste wie Telegram. Andrej Soldatow, der in Russland geborene Co-Autor von The Red Web, ist der Meinung, dass die Regierung den Online-Informationsfluss niemals vollständig unter Kontrolle bringen wird. Soldatow ist nach London gezogen, um eine regierungskritische Nachrichten-Website sicher betreiben zu können. Er ist zuversichtlich, dass seine russische Leserschaft auch dann Zugang zum Internet haben wird, wenn es von der Regierung blockiert wird. „Die Leute werden einen Weg finden, weiterhin zu lesen“, sagt er.

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Die 29-jährige Barista und Tätowiererin Alina, die im russischen Kasan lebt, hat seit der Invasion immer wieder Probleme mit dem Internet gehabt. Sie hat sich an solche Einschränkungen gewöhnt und empfindet den Verlust des Internetzugangs an sich nicht als besonders beunruhigend. Dennoch bereiten sie und viele ihrer Freunde sich darauf vor, Russland zu verlassen, wenn sie können. „Es gibt noch eine andere Angst: die Angst, dass sich alle Tore schließen“, sagt Alina, die aus Sorge vor Repressalien seitens der Regierung nur mit ihrem Vornamen genannt werden möchte. „Nicht das Internet, sondern das ganze Land – so war es auch in der UdSSR. Man konnte nicht gehen, man konnte nicht kommen, so ähnlich wie in Nordkorea. Das ist es, was wirklich Angst macht.“

Mitarbeit: Ljubow Pronina

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