Capital: Frau Langenmayr, Sie arbeiten sich gerade an der sogenannten Übergewinnsteuer ab. Was stört Sie daran?
DOMINIKA LANGENMAYR: Das grundsätzliche Problem ist ein konzeptionelles. Es gibt Unternehmen, die machen hohe Gewinne aus Gründen, die uns nicht passen. Und dann beschließen wir im Nachhinein, diese Gewinne besonders hoch zu besteuern. Aber es sollte keine politische Entscheidung sein, welche Unternehmen böse oder gute Gewinne machen und dass man einzelne Branchen auf einmal höher besteuert, egal ob das jetzt die Mineralölbranche, die Waffenindustrie oder die chemische Industrie ist.
Welche Haken sehen Sie bei der Umsetzung?
Ein großes Problem ist, Übergewinne zu definieren. Und das muss man, wenn man eine Übergewinnsteuer erheben möchte. Ein Vorschlag ist, den Gewinn jetzt mit dem der Vorjahre zu vergleichen. Das ist momentan besonders schwierig, weil die letzten beiden Jahre wegen der Pandemie keine normalen Jahre waren. Aber auch allgemein gilt: Je nachdem welchen Referenzzeitraum man nimmt, kommt man auf völlig unterschiedliche Übergewinne. Und das zeigt ja auch wieder, dass es mehr oder weniger willkürlich ist, was am Ende ein Übergewinn ist.
Es wäre also zu viel Staat in der Marktwirtschaft?
Übergewinne haben in der Marktwirtschaft ja durchaus eine Funktion, sie entstehen nicht zufällig, sondern weil auf einmal die Nachfrage steigt oder das Angebot zurückgeht. Sie setzen ein Signal, dass dieser Markt attraktiv ist und andere in den Markt eintreten sollen. Das ist im Fall der Ölraffinerien schwierig, obwohl auch da durchaus Investitionsbedarf wäre. Die Maskenhersteller zum Beispiel haben im Frühjahr 2020 sehr hohe Gewinne gemacht. Das waren ja auch Übergewinne, die man hätte besteuern können. Dadurch dass andere Teilnehmer in den Markt eingestiegen sind und auch Masken produziert haben, gingen die Übergewinne zurück. Und einige Monate später konnten wir in jedem Supermarkt günstig Masken kaufen. Die Existenz der Übergewinne war wichtig für das Funktionieren der Marktwirtschaft.
Trotzdem braucht es ja eine Umverteilung, um die Härten abzufedern. Und bei den Giganten Lidl und Aldi funktioniert dieses Argument nur bedingt. Die beiden haben den Discount-Markt unter sich aufgeteilt und während der Pandemie im Vergleich zu anderen enorme Gewinne gemacht.
Die besteuern wir ja auch. Gewinne werden in Deutschland im Schnitt bis zu 30 Prozent belastet. Je größer die Gewinne, desto höher fällt auch die Steuer darauf aus. Ich glaube nicht, dass es im Fall von Lidl und Aldi zu wenig Wettbewerb gibt, aber grundsätzlich ist bei zu wenig Wettbewerb das Kartellamt zuständig. An den Vorschlägen von Robert Habeck sehen wir ja, dass es einfacher werden soll, kartellrechtlich gegen diese Fälle vorzugehen.
Würde eine Übergewinnsteuer gegen die hohen Spritpreise helfen?
Nein, gegen die hohen Preise bringt sie gar nichts. Der Anreiz, Gewinn zu machen, bleibt ja bestehen, niemand redet von einer 100-Prozent-Steuer. Der Gedanke bei der Übergewinnsteuer ist, dass man damit andere Maßnahmen finanzieren könnte. Die hohen Preise treffen viele Leute hart, gerade mit niedrigen Einkommen. Die Übergewinnsteuer scheint eine elegante Möglichkeit zu sein, wie man mehr Umverteilung finanzieren kann und es gleichzeitig nur die bösen Ölkonzerne trifft. Ich glaube, deswegen ist sie auch so populär. Sie würde helfen, uns vor der harten Wahrheit zu verstecken; nämlich dass wir durch den Krieg in der Ukraine und seine Konsequenzen für Erdöl-, Gas- und Lebensmittelpreise alle ärmer geworden sind. Diese Kosten müssen wir tragen. Es ist eine politische Frage, wie man sie verteilt. Wir sollten so ehrlich zu sagen, dass diese Kosten bei jedem ankommen, zum Beispiel in Form von höheren Steuern; und eben nicht so tun, als ob man das durch eine neue Steuer für irgendwelche Ölkonzerne, die bestenfalls auch noch weit weg im Ausland sitzen, finanzieren kann. So einfach ist es nicht.
Ein höherer Spitzensteuersatz könnte ja mehr Geld in die Kassen spülen, um Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen.
Ja,das klassische Instrument zur Umverteilung wäre die Einkommensteuer. Man könnte den Spitzensteuersatz oder die Kapitaleinkommenssteuern erhöhen. Das sind harte Entscheidungen, die die Politik treffen muss. Um Menschen schnell zu unterstützen, sind direkte Transfers immer am besten, die die Menschen dann so ausgeben können, wie sie es für richtig halten. Das ist auf alle Fälle sinnvoller, als jetzt zu versuchen, die Spritpreise an den Tankstellen zu senken.
Wenn reiche Menschen mehr belastet werden sollen, müsste das dann aber nicht auch für die Unternehmen gelten?
Auf Unternehmensebene hat Deutschland im internationalen Vergleich sehr hohe Steuern. Aber es gäbe ja zum Beispiel die Möglichkeit, dass man Kapitaleinkünfte bei den Anteilseignern höher besteuert, da ist die Besteuerung nicht so hoch gerade im Vergleich zum Arbeitseinkommen von Wohlhabenden. Da könnte man durchaus über Reformen nachdenken.
Großbritannien und Italien haben sich für eine höhere Gewinnsteuer entschieden. Liegen die falsch?
In Großbritannien ist die Situation anders. Das Land fördert selbst Öl und Gas. Da sind die Rohstoffe im Boden und wenn man sie rausholt, sind sie auf einmal mehr wert, weil der Marktpreis gestiegen ist. Hier steigt tatsächlich die Gewinnmarge, während die Raffinerien in Deutschland das Öl ja auch zu gestiegenen Preisen kaufen müssen. Italien erhebt streng genommen keine Gewinnsteuer, sondern eine Steuer auf Umsätze, eine Art Überumsatzsteuer. Das ist eine pragmatische Lösung dafür, dass es dort, wie in Deutschland, auch kein nennenswertes Öl und Gas gibt. Diese Besteuerung birgt aber die Gefahr, dass die Preise an italienischen Tankstellen eher noch steigen. Denn Teile der Umsatzsteuer wälzen die Unernehmen auf die Konsumenten ab. In Deutschland wäre eine solche Umsatzsteuer wohl rechtlich ohnehin unmöglich.
Eines Ihrer Argumente gegen die Übergewinnsteuer ist, dass der Staat auch einspringen müsste, wenn’s schlecht bei Firmen läuft.Könnte man dem nicht begegnen, indem man die Erhöhung der Unternehmenssteuern einfach zeitlich begrenzt?
Dann bringt sie aber wiederum wenig Aufkommen. Ein Grundsatz der Marktwirtschaft ist, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer das Risiko tragen. Wenn sie einen hohen Gewinn machen, super. Wenn sie Verlust machen, haben sie Pech gehabt. Wenn man die Upside herausnimmt, macht man den Deal kaputt. Niemand wäre mehr bereit, das Risiko auf sich zu nehmen. Und dann müsste man konsequenterweise auch bei den Verlusten stärker ausgleichen. Der Staat würde also immer stärker in die Wirtschaft eingreifen und mehr und mehr vom unternehmerischen Risiko übernehmen. Die Übergewinnsteuer wäre ein erster Schritt in Richtung eines viel stärkeren Eingriffs des Staates in die Wirtschaft. Wir haben aber historisch gesehen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist.
Und diese Gefahr sehen Sie auch, wenn man die Steuern nur temporär erhöht?
Wenndie Steuern auf hohe Gewinne temporär erhöht würden, ist es niemals glaubwürdig, dass es nur dieses eine Mal passiert. In der nächsten Krise wird eine ähnliche Idee kommen und was man genau als Krise definiert, wird auch schwanken. In der Pandemie waren die Maskenhersteller und der Onlinehandel im Fokus, und bei Impfstoffherstellern wie Biontech gab es auch die Forderung, die Steuern zu erhöhen. Wir wollen aber doch, dass viele Unternehmen in Produkte investieren und hohe Kosten eingehen in der Hoffnung, dass sie dann auch riesige Gewinne machen. Wenn wir Biontech die Gewinne weg besteuern, welches Unternehmen steckt dann Millionen in die Impfstoffentwicklung? Wenn es nicht klappt, bleiben die Firmen auf den Kosten sitzen; und wenn es klappt, würden sie besteuert. In diesem Fall hätte man überhaupt keinen Grund, in die Entwicklung zu investieren.
