Christoph Bruns Die Übergewinnsteuer und der Abschied von der Marktwirtschaft

Christoph Bruns
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© Lyndon French
Politischer Aktionismus hat gerade Hochkonjunktur. Die Idee einer Übergewinnsteuer ist ein Ergebnis dieses Eifers. Einsam wird es dagegen um diejenigen, die in dieser Zeit noch das Fähnlein der Marktwirtschaft hochhalten 

Das Vereinigte Königreich will eine Übergewinnsteuer auf die Gewinne von Öl- und Gasgesellschaften einführen. Eine Überraschung ist das nicht, denn erstens sind Politiker bei der Erschließung neuer Einnahmequellen erfinderisch, zweitens prinzipienfrei und drittens schreit die zeitgeistliche Gemengelage geradezu nach politischem Aktionismus. Übrigens beobachtet man beim Abschaffen von Steuern solche Eile nicht, siehe den leidigen Solidaritätszuschlag. Schlimmer noch: Die Rückzahlung von Steuern für die vom Energiepreisanstieg besonders negativ tangierten Branchen kommt niemandem in den Sinn.

Das Ganze betrifft keineswegs nur Großbritannien, sondern ebenso die meisten Demokratien Westeuropas. Deutschland marschiert beim Aktionismus erwartungsgemäß voran und hat in Altkanzlerin Merkel und ihrem Express-Atomausstieg die Blaupause geliefert. Für den tiefer blickenden Zeitgenossen setzt sich damit die Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien beschleunigt fort. Die staatlichen Eingriffe in den Markt in Form von Sondersteuern, Speicherbefüllungsvorschriften, Heizungsauflagen etc. mögen dem Unbedarften klug erscheinen, ruinieren aber die Attraktivität von Märkten und sorgen für weitere Markteintrittsbarrieren.

Dabei ist doch zu lesen, dass mehr Energie vonnöten ist angesichts der politisch gewollten Digitalisierung und subventionierten E-Mobilität. Wer außer dem Staat soll denn auf dem Gebiet der Energiegewinnung investieren angesichts unberechenbarer und unattraktiver Standortbedingungen? Es ist beileibe kein Zufall, dass die von dem Umwelt- und Klimaminister Robert Habeck hurtig herbeigewünschten Flüssiggasterminals vom Staat finanziert und wahrscheinlich auch betrieben werden müssen.

Ergeht es der Windenergieindustrie wie den Solarfirmen?

Über der staatlich vergötterten Windmühlenindustrie schwebt längst das Damoklesschwert einer Abwanderung nach Asien und insbesondere China. Die Gewinnwarnungen bei Siemens Gamesa, Vestas und Nordex legen die Gefahr nahe, dass es dieser zunächst in Europa entstandenen Industrie so ergeht wie weiland den staatlich vielfach gepäppelten Solarmodulherstellern mit Namen wie Solarworld, Conergy, QCells, Aleo und anderen.

Werden indes Übergewinnsteuern für günstigere Energiepreise und höhere Versorgungssicherheit sorgen? Öl- und Gasunternehmen sind traditionell mit sehr hohen Steuern und Abgaben belastet. Man vergleiche einmal die effektive Steuerbelastung von Total Energies, Eni, Shell, BP, Repsol und Equinor mit jener der Börsenschlachtschiffe Apple, Microsoft, Alphabet, Amazon, Meta, Nvidia, Tesla und anderen. Auch sind die Produkte der Öl- und Gasindustrie mit Konsum- und Extrasteuern wesentlich höher belastet als die Produkte der meisten anderen Industrien.

In diesen Wochen finden viele Politiker zum ersten Mal in ihrem Leben heraus, wie bedeutend Energie für unser tägliches Leben ist. Die zu geringen Investitionen in die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder seit 2014 hat, zuletzt beschleunigt durch den Ukraine-Krieg bzw. die daraufhin beschlossenen Sanktionen, zu empfindlichen Preiserhöhungen geführt. Politiker reagieren mit dem Impuls, den ohnehin hoch regulierten Energiesektor noch stärker unter staatliche Kuratel nehmen zu wollen, weil überzeugte Marktwirtschaftler in Regierung und Parlament bereits seit langem Ausnahmeerscheinungen sind. Die Staatsquote in Deutschland war in den vergangenen Jahrzehnten noch nie so hoch wie heute (2021 bei 51,6 Prozent). Als Resultat des wachsenden Umverteilungsstaates setzt sich die Tendenz zu einem sinkenden Lebensstandard für die Bevölkerung fort.


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