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Übergewinnsteuer In der Energiekrise steckt sozialer Sprengstoff

Trotz Tankrabatt: Die Spritpreise an den Tankstellen sind kaum gesunken 
Trotz Tankrabatt: Die Spritpreise an den Tankstellen sind kaum gesunken 
© IMAGO / Wolfgang Maria Weber
Die hohen Preise für Benzin und Gas setzen die Regierung unter Druck. Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne wäre dennoch ein Fehler – denn sie würde das eigentliche Problem nicht lösen

Die meisten von uns spüren es, wenn die Rechnung kommt, wenn das Geld knapp wird, wenn der Tank vollgemacht wird. Und die große Rechnung, nämlich die nächste Nebenkostenabrechnung, kommt erst noch. In der Energiefrage steckt sozialer Sprengstoff. Vielleicht größerer, als wir uns heute ausmalen. Sie könnte in diesem und im kommenden Jahr die politische Frage werden, vergleichbar mit der Arbeitslosigkeit in den 1990er- und Nuller-Jahren (der Arbeitsmarkt ist von dieser Krise nicht betroffen, im Gegenteil).

Und dann das: Die Ölkonzerne machen Rekordgewinne. Der britische BP-Konzern hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres 6,25 Mrd. Dollar verdient. Das war mehr als doppelt so viel wie im Jahr zuvor – der höchste Quartalsgewinn seit mehr als zehn Jahren. Der Gewinn von Shell verdreifachte sich auf 9 Mrd. Dollar. Tja, was macht man nun mit diesen „außergewöhnlichen“ Erträgen, auf die BP etwas verschämt verwies? Eine Extrasteuer für den Extragewinn, na klar! „Übergewinnsteuer“ lautet das Schlagwort der Stunde, was auf Englisch noch besser klingt: „Excess Profits Tax“. Oder „Windfall Profit“.

Das ist die erste natürliche Reaktion, und erste Länder in Europa streiten darüber oder bereiten Gesetze vor. Wer von dieser historischen Energiekrise profitiert, so die Botschaft, wer ein „Kriegsgewinnler“ ist, soll der Allgemeinheit etwas zurückgeben. Auch die EU hatte den Mitgliedstaaten schon empfohlen, eine einmalige Steuer für Stromerzeuger zu erheben. Was Spanien beispielsweise getan hat. In Italien gibt es eine Sondersteuer, die allerdings übermäßige Umsätze abschöpfen soll.

Wut ist ein schlechter Ratgeber in der Steuerpolitik

In Deutschland verfechten derzeit besonders die Grünen eine Sondersteuer. Dass einige Unternehmen von den Sanktionen profitierten, sagt Robert Habeck, „verstört mein Gerechtigkeitsempfinden“. Der angeblich gescheiterte Tankrabatt sei ein „moralischer Skandal“. Wer kann da widersprechen? Sicherlich trifft er damit die Gefühlslage der meisten Deutschen. Wenn bei Rüstungskonzernen in den kommenden Jahren frische Gewinne sprudeln, wird das Thema immer wieder hochkochen.

Steuerpolitik sollte man allerdings niemals aus dem Bauch heraus und schon gar nicht aus Wut und Ohnmacht heraus machen. Dass es in der intransparenten, monopolistisch organisierten Wertschöpfungskette zwischen Ölkonzernen, Raffinerien und Tankstellen ein Problem gibt, ist bekannt, das erleben wir jedes Jahr zu Ostern. Das nicht anzupacken ist ein Versäumnis, was aber nichts mit dieser Krise zu tun hat.

In der Energiedebatte regieren aber zu viele Emotionen. Dass der Tankrabatt gescheitert ist, war „common sense“, bevor es klare Daten gab, weil einfach nur auf die magischen 2 Euro gestarrt wurde. Das Ifo-Institut kam zum Schluss, dass der Rabatt zu 85 bis 100 Prozent weitergegeben wurde. Andere Berechnungen des DIW kamen zu anderen Ergebnissen. Das Urteil aber wurde auch von jenen, die sonst auf Fakten pochen, sofort gesprochen: Nix wurde weitergegeben. Also: Schamlossteuer!

Sondersteuern sind nicht neu – es hat sie in vielen Ländern gegeben, vor allem zu Kriegszeiten, im Ersten und Zweiten Weltkrieg. „Mit der Steuer wurden vor allem zwei Ziele verfolgt, nämlich das fiskalpolitische Ziel der Deckung eines außergewöhnlich hohen öffentlichen Finanzbedarfs und das weitere Ziel, Gewinne bestimmter Branchen abzuschöpfen, die entweder aufgrund oder während der Kriege erwirtschaftet wurden und daher als ungerecht empfunden wurden“, heißt es in einem Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Die Erfahrungen waren allerdings gemischt. Heute ist zwar Krieg in Europa, aber Deutschland ist gottlob noch nicht im Krieg.

Ist Biontech nicht auch ein Krisengewinner?

Während der Coronapandemie kam das Thema der Übergewinnsteuer wieder hoch; denn in vielen Staaten explodierten die Ausgaben. Schon hier merkte man, wie kompliziert das Thema ist, weil auch in der Geschichte die Definition des „Übergewinns“ schwierig war. Und unser Gefühl und moralisches Empfinden ersetzt noch kein Recht. Nicht von ungefähr fällt in der Debatte der Name Biontech – ist das Mainzer Pharmaunternehmen, das uns allen den ersehnten Impfstoff brachte, nicht auch ein Krisengewinner?

Und was war mit Zoom, Teamviewer, Hellofresh oder Zalando? Mit Fahrradherstellern? Haben sie nicht profitiert, weil sie vor allem innovativ waren und das richtige Produkt hatten? (Die Beispiele zeigen auch, dass die Gewinner von heute die Verlierer von morgen sein können.) Die Gewinne der Maskenhersteller – lassen wir mal jene raus, die einfach nur kriminell waren – wiederum führten dazu, dass so viele Unternehmen in den Markt eintraten, dass Masken heute ein Billigprodukt sind.

Und was ist mit Wasserstoff-Start-ups, Windenergiekonzernen und Solarunternehmen? Sind sie nicht auch Kriegsprofiteure, weil wir noch schneller von Öl und Gas loskommen müssen? Die Beispiele zeigen: Wer profitiert, weil er Risiken eingeht oder innovativ ist, ist noch lange nicht schamlos. (Lesen Sie dazu das interessante Interview mit der Finanzprofessorin Dominika Langenmayr.) Das Bundesverfassungsgericht verbietet Übergewinnsteuern zwar nicht per se, setzt aber bestimmte Grenzen, und eine ist das Willkürverbot.

Bei den Mineralölkonzernen scheint die Sache zwar eindeutiger. Das Steuerrecht unterscheidet aber nicht zwischen sauber und schmutzig, gut oder böse. Und wenn der Tankrabatt ein Fehler war, sollten man ihn nicht mit einem zweiten auszubügeln versuchen. Abgesehen davon, dass Deutschland Shell und BP nicht direkt besteuern kann, weil beide Konzerne im Ausland sitzen. Shell zahlte 2019 gut 10 Mrd. Dollar Steuern – davon entfielen aber nur 70 Mio. Dollar (0,6 Prozent) auf Deutschland.

Es wurde zu wenig investiert

Clemens Fuest, der den Tankrabatt kritisch sieht, führt noch einen weiteren Grund an: Auf den ersten Blick erscheine es fiskalisch attraktiv, Unternehmen mit einer Sondersteuer zu überraschen, weil sie dieser nicht mehr ausweichen können. „Tatsächlich hat ein solcher Schritt aber zur Folge, dass die Unsicherheit im Steuerrecht steigt. Investoren werden für die Zukunft einpreisen, dass sie jederzeit mit einer Sondersteuer überrascht werden können.“

Selbst wenn man der Wut und Ohnmacht folgt, und eine juristisch wasserfeste Übergewinnsteuer einführt, löst man das eigentliche Problem nicht: In den Energiesektor wurde seit über einem Jahrzehnt chronisch zu wenig investiert – was die Rohstoffpreise treibt, der sogenannte neue „Superzyklus“ hatte schon vor dem Krieg begonnen. Und da sind wir noch mittendrin. Der Krieg mag den Trend befeuert haben, er ist aber nicht Ursache, die Preise stiegen schon Monate vor dem Krieg. „Die Investoren haben ihr Geld lieber auf Netflix gesetzt als auf ExxonMobil“, sagte uns der bekannte Rohstoff-Analyst Jeff Currie von Goldman Sachs im Interview. „Dadurch wurde die Old Economy ausgetrocknet, und es entstanden nicht genug Produktionskapazitäten.“

Man sollte die Energie- und Rohstoffkonzerne dazu bewegen, zu investieren, was mittelfristig die Märkte entspannen und die Preise sinken lassen wird – zumal die Konzerne parallel Milliarden in Russland abschreiben müssen. Was da eher skeptisch stimmt: Manche Ölmultis stecken ihre Milliarden in Aktienrückkäufe.

Einen Übergewinn kann man rechtlich abschöpfen. Man sollte sich aber keine Illusionen machen, das Problem unserer Energieversorgung gelöst zu haben. Und auch nicht die soziale Frage. In der stecken potentiell andere Summen, als man mit dieser Steuer eintreiben könnte.


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