US-WahlTrumps Tweet-Wut

Donald Trump kommentiert die Auszählung der Wahlstimmen live auf Twitter. Er schreibt von großen Siegen und davon, dass die Demokraten die Wahl stehlen. Eine Einordnung der Tweets des Präsidenten
von Tobias Nordmann und Torben Siemer

Mittwoch 0.45 Uhr: „Ich werde ein Statement abgeben. Ein großer SIEG!“

Einordnung: Während die ersten Nachwahl-Befragungen ausgewertet und die ersten Stimmzettel gezählt werden, macht Trump, was er schon im Vorfeld der Wahl angekündigt hatte: sich noch am Abend zum Sieger erklären. Auf Twitter ist man solche Entgleisungen ja gewohnt. Aber bei seinem Statement im Weißen Haus macht er es noch mal.

Mittwoch 0.49 Uhr: „Wir sind WEIT vorne, aber sie versuchen die Wahl zu STEHLEN. Wir werden das nicht zulassen.“

Einordnung: Erst ein Bruchteil der abgegebenen Stimmen ist erfasst, trotzdem erklärt Trump bereits, sein Vorsprung sei uneinholbar. Wiederholt hatte der US-Präsident vorher behauptet, eine Niederlage sei unter regulären Bedingungen für ihn nahezu unmöglich. Belastbare Indizien für seine Behauptung oder Beweise legt er nicht vor. Wohl auch deshalb wird die Nachricht von Twitter mit folgendem Warnhinweis versehen: Einige oder alle der Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess.

Mittwoch 10.04 Uhr: „Letzte Nacht war ich vorne, oft deutlich, in vielen entscheidenden Staaten, die meisten davon von Demokraten geführt und kontrolliert. Dann, einer nach dem anderen, sind sie wie magisch verschwunden, weil Überraschungswahlzettel gezählt wurden. SEHR VERDÄCHTIG.“

Einordnung: Trump zeigt einmal mehr seine Verachtung für demokratische Prozesse, wenn sie nicht zu seinen Gunsten verlaufen. Dass sich Hochrechnungen ändern und die Auszählung von Stimmzetteln Zeit in Anspruch nimmt, ist üblich. Für den US-Präsidenten ist es aber offenbar ein Skandal, dass alle rechtmäßig abgegebenen Stimmen berücksichtigt werden sollen. Auch diese Nachricht ergänzt Twitter mit einer Standard-Warnung.

Mittwoch 10.17 Uhr: „Wie kann es sein, dass die Auszählungen von Briefwahlstimmen so belastend sind in ihren Prozentzahlen und ihrer Zerstörungskraft?“

Einordnung: Im Vorfeld erklärte Trump wiederholt und ohne belastbare Beweise, die Briefwahl sei illegitim und rief seine Unterstützer auf, am Wahltag persönlich ihre Wahllokale aufzusuchen. Entsprechend dürften mehr Demokraten als Republikaner die inmitten der Coronavirus-Pandemie risikoärmere Möglichkeit genutzt haben, sich per Brief an der Abstimmung zu beteiligen – dass es so war, zeigt ja auch der Verlauf der Auszählung. Aber schon vor der Wahl war durch Umfragen klar, dass mehr Demokraten per Brief wählen würden. Deshalb versuchte Trump ja auch, Zweifel über diesen Weg der Wahlbeteiligung zu streuen und die US-Post zu schwächen.

Mittwoch 11.55 Uhr: „Sie finden überall Stimmen für Biden – in Pennsylvania, Wisconsin und Michigan. So schlecht für unser Land!“

Einordnung: Meist werden erst die Stimmzettel aus den Wahllokalen ausgewertet, dann die per Post abgegebenen. Was angesichts der bereits genannten Tatsache – mehr Republikaner wählten persönlich, mehr Demokraten per Brief – dazu führt, dass der Anteil der Stimmen für den demokratischen Herausforderer Joe Biden in vielen Staaten steigt, je weiter die Auszählung voranschreitet.

Mittwoch 12.01 Uhr: „Sie arbeiten hart daran, dass unser Vorsprung von 500.000 Stimmen in Pennsylvania verschwindet – so schnell wie möglich. Genauso in Michigan und anderswo!“

Einordnung: Trump fordert wenig später den Stopp der Stimmenauswertung in Pennsylvania und in Michigan, weil dort Biden entweder aufholt oder den Amtsinhaber sogar überholt. In Wisconsin dagegen, wo er zurückliegt, verlangt der US-Präsident eine Neuzählung. Twitter schreibt dazu erneut: Einige oder alle der Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess.

Mittwoch 13.52 Uhr: „Wir gewinnen deutlich in Pennsylvania, aber die dortige Staatsministerin erklärt gerade, dass noch ‚Millionen von Stimmzetteln ausgezählt werden müssen‘.“

Einordnung: Für Trump mag es verrückt klingen, aber das ist in Demokratien schlicht üblich – alle Stimmen, die rechtzeitig abgegeben werden, sollen auch ausgewertet und registriert werden. Der „Secretary of State“ ist in den einzelnen Bundesstaaten für den Ablauf der Wahl zuständig. In Pennsylvania ist das die Demokratin Kathy Boockvar. Sie hatte das Parlament des Bundesstaates schon vor Monaten gebeten, die Wahlgesetze so zu ändern, dass zumindest eine Vorbereitung der Briefwahlzählung möglich ist. Im Parlament haben allerdings die Republikaner eine Mehrheit. Sie blockierten die Initiative.

Mittwoch 16.56 Uhr: „Zum Zweck der Wahlstimmen haben wir uns in Pennsylvania, Georgia und North Carolina zum Sieger erklärt, dort gibt es überall eine GROSSE Führung für Trump. Zusätzlich erklären wir uns auch in Michigan zum Sieger, für den Fall, dass eine große Anzahl Stimmzettel heimlich beseitigt wurden, wie breit berichtet wurde!“

Einordnung: Selbst Trumps Haus-Sender Fox News erklärt Herausforderer Joe Biden zum Sieger in Michigan (aktuell hat Biden nach der Zählung bei Fox News 264 Wahlleute gewonnen, Trump 214; die Mehrheit liegt bei 270). Dem Präsidenten ist das egal. Er verkündet seinen Erfolg in Michigan und verweist darauf, er habe ja mal deutlich geführt. Außerdem fabuliert er von vermeintlich heimlich beseitigten Stimmzetteln, um die Rechtmäßigkeit seiner Niederlage zu unterminieren. (Die Basis für diese Falschbehauptung dürfte letztlich ein Tippfehler sein. Mehr dazu hier.) Twitter dazu wiederum: Einige oder alle der Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess.

Mittwoch 18.26 Uhr: „Unsere Anwälte haben nach ‚relevantem Zugang‘ gefragt, aber was bringt das denn? Die Integrität des Systems ist schon beschädigt, ebenso die Präsidentschaftswahl. Darüber sollte man reden!“

Einordnung: Trump bleibt dabei: Wenn er nicht gewinnt, muss etwas faul sein. Beweise braucht er dazu nicht, zumindest liefert er – wie auch sonst – keine für seine Behauptung.

Dieser Beitrag ist zuerst entschienen auf ntv.de

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