Europa muss sich für einen Handelskrieg mit den USA wappnen und kann nicht auf eine Aufhebung der bereits verhängten Zölle hoffen. „Trump macht einfach weiter, die Verfahren für Zölle sind im Gange“, sagte Laura von Daniels, Leiterin der Forschungsgruppe Amerika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik beim Capital-Vermögensaufbaugipfel am Donnerstag in Frankfurt. „Europa muss mit weiteren Zöllen rechnen.“
Der Expertin zufolge wird der Oberste Gerichtshof am 5. November eine Anhörung abhalten zu den sogenannten reziproken Zöllen, die von der Trump-Regierung wegen vermeintlicher Handelsbarrieren anderer Länder verhängt werden. Einige Bundesgerichte haben die Regeln als ungesetzlich eingestuft, jetzt wird das Thema beim höchsten US-Gericht in Washington verhandelt. Doch selbst wenn der Supreme Court diese Form der Zölle kippen sollte, werden nach Einschätzung Laura von Daniels diese Zölle nicht verschwinden.
Trump gegen EU-Klimagesetze?
US-Präsident Trump könne sich stattdessen auf den Trade Act aus dem Jahr 1974 berufen, warnt von Daniels. „Politikentwürfe in Europa können einen Anlass geben für Zölle, wenn sie von den USA als unfaire Handelspraktiken eingeschätzt werden.“ Dies gelte insbesondere für den Digital Markets Act der EU, mit denen der Digitalsektor reguliert wird. Ähnliches sei denkbar für die EU-Klimagesetzgebung oder eine mögliche Steuer auf digitale Dienstleistungen. Dass der US-Kongress die Zölle beschränkt, hält die Expertin für wenig wahrscheinlich. „Es gibt leidlich wenig Widerstand gegen reziproke Zölle.“
Europa sieht die von Daniels in einem Dilemma. Es fühle sich der regelbasierten Ordnung des Welthandels verpflichtet und betrachte die WTO-Regeln als unantastbar. Zugleich finde Europa „keinen Weg, seine Interessen zu vertreten“. Weil Europa weitere Zölle drohten, „müssen wir versuchen, in Verhandlungen zu kommen.“
Außerdem gelte es, Entscheidungen zu treffen. „Der Herbst der Entscheidungen in Europa steht an“, sagte die Politikwissenschaftlerin. „Es gibt keinen Mangel an Konzepten, sie müssen aber zusammengeführt und Entscheidungen zusammen getroffen werden“, sagte von Daniels. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass es Bewegung gibt. „Brüssel hat den Schuss gehört und verstanden, in Deutschland bin ich mir da nicht so sicher.“
