InterviewWie Trump einen Sieg Bidens delegitimieren will

Demonstranten in New York fordern, dass alle Stimmen gezählt werden, was Präsident Trump verhindern will – mit juristischen Mittelnimago images / ZUMA Wire

Donald Trump hat sich frühzeitig zum Wahlsieger erklärt, bevor die Auszählung der Stimmen abgeschlossen ist. Was bedeutet das ?

NIELS PETERSEN: Rechtlich hat das erst einmal keine Bedeutung. Trump ist mit der Erklärung ja auch auf starke Kritik gestoßen, auch bei republikanischen Parteikollegen.

Prof. Dr. Niels Petersen hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie empirische Rechtsforschung an der Westfälische Wilhelms-Universität Münster inne.
Prof. Dr. Niels Petersen hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie empirische Rechtsforschung an der Westfälische Wilhelms-Universität Münster inne.

Aber es ist doch der erste Schritt, dass er eine Wahlniederlage nicht anerkennen würde. Manche Rechtsexperten befürchten für den Fall ja einen totalen System-Zusammenbruch…

Nur weil er sich selbst zum Sieger erklärt, heißt das noch lange nicht, dass er das auch ist. Man sieht ja, dass in den Bundesstaaten weiter ausgezählt wird. Für das Funktionieren von Demokratie ist es aber ganz entscheidend, auch die ungeschriebenen Regeln zu beachten. Trump hat das Recht auf Meinungsfreiheit, insofern hat er keine geschriebene Regel der Demokratie verletzt, aber doch eine ungeschriebene. Und sollte Joe Biden die Wahlen gewinnen, dann führt das in den Augen von Trumps Anhängern dazu, dessen Legitimation stark zu untergraben. Ich denke das ist Trumps Kalkül, und möglicherweise Teil einer Strategie, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Es gibt verschiedene Szenarien. Der Amtsinhaber könnte sich weigern, aus dem Weißen Haus auszuziehen. Dann müsste man sehen, wie die Sicherheitsbehörden reagieren. Es könnte dazu führen, dass er mit Gewalt entfernt werden muss. Dann ist es wichtig, dass die entsprechenden Autoritäten auf der Seite der Demokratie sind. Das versucht er damit zu unterminieren.

Sind wir also mit den inzwischen erhobenen Vorwürfen des Wahlbetrugs schon mittendrin in der Schlacht um die Deutung der Wahlergebnisse?

Trump versucht, die Stimmen zu delegitimieren, die noch gezählt werden müssen. Viel hat im Vorfeld darauf hingedeutet, dass die Briefwahlstimmen stark zugunsten der Demokraten ausgehen würden. Und gerade in den entscheidenden Bundesstaaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania werden die eben erst nach den Stimmen des Wahltags ausgezählt. Er hat daher schon vorher angedeutet, dass er spät ausgezählte Stimmen nicht anerkennen würde. Man sieht ja nun am Ergebnis, dass die Staaten Wisconsin und Michigan sehr stark in Richtung der Demokraten tendieren würden. Daher hat er ganz klar ein strategisches Interesse, diese späten Stimmen zu deligitimieren.

In einigen wichtigen Staaten wird ja noch ausgezählt, und Trumps Kampagne hat Klage eingereicht. Kann das die Auszählung tatsächlich stoppen?  

Wenn er etwas rechtlich anfechten will, dann müsste er das in den einzelnen Bundesstaaten machen. Dann kommt es auf die Konstellation in den Bundesstaaten an. Eine Frage steht ja beispielsweise in Pennsylvania aus, bis wann Briefwahlstimmen nach dem Wahltag eintreffen dürfen, um noch gezählt zu werden. Da hat der US-Supreme Court in einer Vier-zu-vier-Entscheidung die Entscheidung des Pennsylvania Supreme Courts bestätigt, dass drei Tage nach dem Wahltag in Ordnung sind. Aber die Hauptsacheentscheidung steht noch aus. Da könnte der US-Supreme Court mit der kürzlich nominierten Richterin Amy Coney Barrett eine andere Entscheidung treffen. Das setzt aber voraus, dass die restlichen Stimmen, die noch eintreffen, tatsächlich entscheidend sind. In anderen Staaten ist es relativ schwierig zu sehen, was er für rechtliche Gründe haben könnte, dort vor Gericht zu ziehen.

Aber rein theoretisch müsste Trump von Bundesstaat zu Bundesstaat das Wahlergebnis anfechten? Wie kann man sich das vorstellen?

Trump wäre in diesem Fall der Kläger. Aber ich sehe nicht ganz, wogegen er klagen könnte. Er könnte dagegen klagen, dass die Stimmauszählung weiter geht. Ich sehe dafür aber keine ausreichende rechtliche Basis. Es ist Teil von Demokratie, dass gezählt wird, bis alle Stimmen ausgezählt sind. Es gibt in einigen Staaten Deadlines, bis wann das der Fall sein muss. Wenn das nicht eingehalten wird, kann es zu rechtlichen Komplikationen kommen, aber das ist momentan nicht abzusehen.

Könnte auch ein Gouverneur entscheiden, die weitere Auszählung zu stoppen?

Es könnte passieren, dass die Exekutive das entscheidet, also der Gouverneur. Wenn das auf gliedstaatlicher Ebene entschieden wird, würde das die Kampagne von Herausforderer Biden rechtlich angreifen. Wenn man sich die Swing States ansieht, werden Michigan und Pennsylvania demokratisch regiert, Georgia republikanisch und North Carolina demokratisch. Daher erscheint das eher unwahrscheinlich. Wenn man außerdem die bisherigen Ergebnisse Stand jetzt einfriert, dann hätte Biden ja gewonnen. Also in Arizona, Nevada, Wisconsin, Michigan liegt jeweils Biden knapp vorne.  Der Zeitpunkt ist eigentlich schon überschritten, wo Trump die Auszählung hätte stoppen können. Die Taktik scheint also nicht mehr zielführend zu sein.

Was bezweckt er dann mit der Drohung von Klagen? Will er für einen möglichen Sieg Bidens vorbauen?

Das sind Strategien die er sich langfristig überlegt hat. Wenn Trump in Arizona doch gewonnen hätte, wäre Pennsylvania der entscheidende Staat. Da ist Trump noch vorne und er könnte etwas versuchen. Aber die Regierung ist demokratisch, und für einen gerichtlichen Stopp der Zählung gibt es keine Basis. Selbst bei ideologisch geprägten Richtern kann ich mir das nicht vorstellen. Es gibt Grenzen dessen, was Juristen – trotz rechtlicher Interpretationsspielräume – entscheiden können.

Unter welchen Umständen würde denn überhaupt der US-Supreme Court involviert?

Trump müsste erst durch die gliedstaatlichen Gerichte gehen, um etwa in Pennsylvania eine Eilentscheidung zu erwirken, dass ein Auszählungsstopp verfügt wird. Die oberste Instanz wäre der Pennsylvania Supreme Court und dann nochmal zwei bundesstaatliche Instanzen, bis sich der US-Supreme Court damit befasst. Und selbst dann gibt es Unklarheiten, was der Supreme Court überhaupt prüfen kann.

Das bringt uns zu der Frage, ob überhaupt geklärt ist, wie weit die Kompetenz des Supreme Court bei der Überprüfung von Wahlentscheidungen reicht?

Wenn es um Fragen von bundesstaatlichen Wahlverfahren geht, ist es schwierig für das Oberste Gericht einzugreifen. Fragen des Wahlverfahrens sind keine Fragen des Föderalstaats. Die rechtliche Frage ist, inwieweit ein bundesstaatliches Gericht die Kompetenz hat, die Entscheidungen von einzelnen Gliedstaaten nachzuprüfen. Es gibt Präzedenzfälle, wie Bush vs Gore, in denen entschieden wurde, dass es einzelne Fragen geben kann, die durch Bundesgerichte entschieden werden können. Damals hat der US-Supreme Court eine Neuauszählung in Florida gestoppt. Das könnte in einem anderen Bundesstaat jetzt wieder passieren. Aber es ist nicht ersichtlich, warum eine laufende Erstauszählung von Stimmen gestoppt werden sollte. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass es in irgendeiner Weise Wahlbetrug gibt. Es sind einfach Stimmen, die noch ausgezählt werden müssen.

Wie sehen Sie das Szenario. Stehen wir vor einer unendlichen rechtlichen Hängepartie?

Was die Konsequenz sein wird, wenn Trump eine Niederlage nicht anerkennt, ist relativ schwer vorherzusehen. Rechtliche Streitigkeiten sind nicht auszuschließen, man weiß nicht wie knapp die Ergebnisse teilweise sein werden. Möglicherweise wird es dazu kommen, dass etwa in Wisconsin neu ausgezählt wird. Aber momentan sehe ich keine lange Hängepartie. Jedenfalls gibt es feste Deadlines. Wenn im Dezember die Mitglieder des Electoral College ihre Stimmen abgeben, muss es bis dahin eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung geben. Spätestens dann wissen wir Bescheid, wer der nächste US-Präsident sein wird. Momentan sieht es so aus, als würde Biden es schaffen, aber um sicher zu sein, müssen wir die nächsten Tage abwarten.

 


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