US-WahlRepublikaner oder Demokraten: Welche Partei tut der Wirtschaft gut?

Herausforderer Joe Biden will die Wirtschaft ankurbelnimago images / ZUMA Wire

Jeder US-Präsident will der Wirtschaft seinen Stempel aufdrücken, doch nicht jeder konnte, wie er wollte. Rezessionen, Kriege und das Erbe des Vorgängers hat so manche Pläne zunichte gemacht. Auch die Corona-Krise stand nicht auf der Agenda von Präsident Donald Trump. Bei einem Vergleich der wirtschaftlichen Leistungsbilanz der Männer im Weißen Haus zeigt sich, dass nach verschiedenen Studien demokratische Präsidenten besser abschneiden als republikanische Vertreter im Weißen Haus.

Die Jahre von Barack Obama und seinem Nachfolger Donald Trump waren zusammen genommen der längste Phase der Expansion in der modernen amerikanischen Geschichte. Der von Trump versprochene Boom – dank Steuersenkungen, Deregulierung und besseren Handelsverträgen – hat sich aber in den BIP-Zahlen nicht niedergeschlagen. So war das Wirtschaftswachstum unter Trump ähnlich mittelmäßig wie unter Obama und seinem Vizepräsident Joe Biden. Aber beide kämpften mit einem schweren Einbruch, Obama 2009 und Trump wegen Corona 2020.

Parteipolitische Muster

Demokraten und Republikaner verfolgen in der Wirtschaftspolitik sehr unterschiedliche Ansätze. Die Demokraten halten den Abbau von Einkommensungleichheiten für das beste Wachstumsprogramm. Daher stehen bei ihnen die unteren und mittleren Einkommensschichten im Fokus. Haushalte mit geringem Einkommen geben Mehreinnahmen eher für den Konsum aus, als zu sparen oder zu investieren. Das stärkt die Nachfrage. Zur Bekämpfung einer Rezession erhöhen Demokraten normalerweise staatliche Ausgaben.

Republikaner orientieren sich dagegen an der angebotsorientierten Wirtschaftslehre, die vorrangig auf Unternehmen und Investoren abzielt. Demnach schaffen Unternehmen mehr Jobs, wenn ihre Steuerlast sinkt, wodurch wiederum die Wirtschaft angekurbelt wird. Theoretisch gleichen die Einnahmen aus einer stärkeren Wirtschaftsleistung die anfänglich verlorenen Steuereinnahmen allmählich aus. Der Staat soll sich möglichst aus der Wertschöpfung heraushalten, Wohlstand entsteht durch Selbstdisziplin, Unternehmertum, Sparen und Investieren.

Unternehmensnähe keine Garantie

Die besser Bilanz können laut Studien demokratische Präsidenten vorweisen. So kam das National Bureau of Economic Research für das Nachkriegsamerika zu dem Schluss, dass die Wirtschaft unter demokratischen Präsidenten im Schnitt jährlich um 4,4 Prozent zulegte, verglichen mit 2,5 Prozent unter republikanischen Lenkern. „Der Leistungsunterschied ist bemerkenswert groß“, heißt es auch in einer Studie der Princeton University. Von Harry Truman bis Obama lag das BIP unter Demokraten im Schnitt um 1,8 Prozent höher als unter Republikanern.

Vor allem drei Demokraten in den 1960er- und 1990er Jahren stechen hervor. Lyndon B. Johnson (1963-69), der trotz straffer Geldpolitik 5,9 Prozent jährlichem Wachstum vorstand und trotz Steuersenkungen die Staatseinnahmen steigerte. John F. Kennedy vor ihm kam auf jährliche 4,5 Prozent. Er erhöhte staatliche Ausgaben, um eine Rezession zu beenden, und nahm Haushaltsdefizite billigend in Kauf, bis die Unternehmen wieder einstellten. Er stärkte das Sozialsystem, senkte aber auch den Spitzensatz der Einkommenssteuer von 91 auf 65 Prozent und legte die Grundlage eine Expansion bis 1970. An dritter Stelle erzielte Clinton ein jährliches Wachstum von 4,4 Prozent. Jimmy Carter (1977-81)  liegt bei 3,4 Prozent. Obama kommt dagegen nur auf kumulierte 14 Prozent – also 1,7 Prozent jährlich.

Unter den Republikanern wird die Riege angeführt von Ronald Reagan (1981-89) mit 3,9 Prozent und Richard Nixon (1969-74) mit 3,7 Prozent, und Dwight D. Eisenhower (1963-61) mit 3,3 Prozent, gefolgt von Trump (ohne 2020) mit 2,6 Prozent, den Präsidenten Bush Senior (1989-93) und Junior (2001-2009) mit je 2,4 und 2,3 Prozent und Schlusslicht Gerald Ford mit 1,5 Prozent.

Gegen Krisen und Kriege

Aber warum schneiden Demokraten besser ab? Zum Teil lag es daran, dass sie weniger Krisen zu bewältigen hatten. So waren die Amtszeiten von Johnson, Carter und Clinton nicht von einer Rezession belastet. Unter Republikanern blieben allein Trump teils drastische Abschwünge und Talsohlen erspart – zumindest bis ins Corona-Jahr 2020. Kriege können der Wirtschaft schaden, weil sie politische Kräfte und Ressourcen binden, sie können in Zeiten von Schwäche aber auch Wachstum schaffen. Bush Senior startete den ersten Golfkrieg und einen Konflikt in Panama, Bush Junior den Krieg gegen Terror in Afghanistan und Irak. Die Demokraten Carter und Clinton vermieden Kriege, unter den Republikanern Ford, Reagan und Trump.

Politische Richtungsentscheidungen machen sich in der Regel an Steuersenkungen der Republikaner und an wirtschaftlichen Anreizen für Investitionen sowie an Umverteilung in die Sozialsysteme unter den Demokraten fest. Obama setzte in seinen Konjunkturpaketen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise beides ein.

Nach Roosevelt, der prozentual gemessen den Rekord von 21 Prozent mehr Arbeitsplätzen schaffte, entstanden unter Clinton ganze 18,6 Millionen Jobs. Jimmy Carter brachte es im Kampf gegen Nixons Erbe von Stagflation und hoher Arbeitslosigkeit immerhin auf zehn Millionen – etwa soviel wie Obama in seiner Amtszeit. Prozentual besetzt bei den Arbeitsplätzen unter Republikanern Reagan die Spitze: plus 16,5 Prozent – mit verdoppelten Rüstungsausgaben, Steuersenkungen und einer Rekordverschuldung.

Schwankende Steuerbarometer

Trump senkte 2018 den Spitzensatz der Einkommenssteuer auf 37 Prozent und besteuerte Unternehmen nur noch mit 21 Prozent. Doch die Rechnung von Entlastung gleich brummender Wirtschaft geht nicht immer auf. Die Steuergeschenke von George W. Bush von 2008 gaben die Steuerzahler nachweislich nur zu zwei Drittel aus.

Clinton steht für zehn Jahre Wirtschaftswachstum, nachdem er Steuern auf Spitzenverdiener und Unternehmen (36 Prozent) gestaffelt anhob, die Sozialsysteme einer gezielten Reformen unterzog, die Staatsausgaben kürzte und ein Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko unterschrieb.

Obama beendete die Rezession der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 mit einem Konjunkturpaket, erhöhte das Arbeitslosengeld ab 2010 und hob die Besteuerung von Einkommen und Kapitalerträgen an. Das Paket von rund 787 Mrd. Dollar wurde zum größten Teil bis Ende 2011 in die Wirtschaft gepumpt. Der Aufschwung erreichte im ersten Quartal 2010 robuste 3,7 Prozent Wachstum. Obwohl ein Programm von Steuersenkungen über mehr als 850 Mrd. Dollar für zusätzliche Impulse folgte, blieb der BIP-Zuwachs mäßig.

Während Trump danach mit weiteren Steuersenkungen und Deregulierungen mehr wirtschaftliche Dynamik erzeugen wollte, initiierte er – angesichts der Corona-Krise – auch ein Milliardenprogramm zur Stützung der Wirtschaft. Staatliche Konjunkturprogramme, die Laissez-Faire-Republikanern gewöhnlich ein Graus sind, gehören eher zum Instrumentenkasten der Demokraten. Roosevelt kämpfte so in den 30er-Jahren gegen die Depression.

Wachsende Schuldenberge

Im Rückblick haben demokratische Präsidenten deswegen keine höheren Schuldenberge angehäuft als republikanische. Zuletzt erkauften sowohl Obama wie auch Trump mäßiges Wirtschaftswachstum mit hohen Staatsschulden. Unter Obama wuchs der Schuldenberg nach der Finanz- und Wirtschaftskrise erheblich. Der Trend blieb unter Trump ungebrochen: Seine Steuergeschenke und Mehrausgaben ließen den Berg weiter wachsen.

Obwohl Republikaner für strengere Haushaltsdisziplin stehen, gibt die Geschichte ihnen nicht recht. Jeder republikanische Präsident trieb die Verschuldung in die Höhe. Reagan verdoppelte sie, wie auch George W. Bush, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Aktienblüte unter Demokraten

Auch der Aktienmarkt ist keine Domäne republikanischer Präsidenten. Demokraten haben auch hier eine bessere Bilanz. Rein rechnerisch hätten 10.000 angelegte Dollar im Dow Jones Industrial Index in der republikanisch geführten Zeit seit 1900 eine jährliche Rendite von 4,0 Prozent eingespielt ­– unter dem Strich 100.000 Dollar, so eine Rechnung der Financial Times. In den Jahren demokratischer Herrschaft wäre das Investment dagegen auf 430.000 Dollar angewachsen, mit einer jährlichen Rendite von 6,1 Prozent. Technisch gesehen hätte die Börse damit viermal besser abgeschnitten unter demokratischen Präsidenten.

Die Erfahrung jedenfalls zeigt, dass die Wirtschaftslage und die Stimmung an den Finanzmärkten den Ausgang von Wahlen stark beeinflussen. Seit 1952 fielen sechs Präsidentschaftswahlen in eine Rezession oder einen Bärenmarkt bzw. einer Kombination von beiden – und bei jeder dieser Wahlen verlor der Amtsinhaber. Ging es der Wirtschaft und den Kapitalmärkten jedoch besser, schafften in Wahljahren 13 von 16 Amtsinhabern die Wiederwahl.

 


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