US-Präsident Donald Trump hat den wegen Verstößen gegen Geldwäsche-Gesetze verurteilten Gründer der Digitalwährungsbörse Binance nachträglich begnadigt. Changpeng Zhao sei als Teil eines „Krieges gegen Kryptowährungen“ der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden ins Visier genommen worden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Trump selbst sagte später bei einem Auftritt, „viele sehr gute Leute“ hätten sich bei ihm für Zhao eingesetzt und gesagt, dass der Kryptounternehmer kein Verbrechen begangen habe.
Zhao und Binance hatten Ende 2023 Verstöße gegen Geldwäschegesetze zugegeben. Er wurde zu einer Haftstrafe von vier Monaten verurteilt, die er bis September vergangenen Jahres verbüßte. Zhao gab alle Posten bei der Kryptobörse auf, behielt aber seine Beteiligung. Die Anklage hatte für Zhao drei Jahre Gefängnis gefordert, der Richter blieb deutlich darunter. Leavitt verwies nun darauf, dass es keine Betrugsvorwürfe oder identifizierbare Geschädigte gegeben habe.
Der wohl reichste Insasse in einem US-Gefängnis
Zhao dürfte der reichste Insasse in einem US-Gefängnis gewesen sein. In der Milliardärsliste des Finanzdienstes Bloomberg liegt er aktuell auf Rang 31 mit einem geschätzten Vermögen von 54,5 Mrd. Dollar. Es besteht hauptsächlich aus seiner Beteiligung an Binance.
Binance ist eine Handelsplattform für Digitalwährungen wie Bitcoin. Solche Währungen sind verschlüsseltes, digitales Geld, das unabhängig von Geldinstituten, Zentralbanken und Staaten geschaffen wurde. Überweisungen von Kryptowährungen werden in einer offen einsehbaren Datenbank, der sogenannten Blockchain, gespeichert.
Deal mit Trump-Familie
Durch die Begnadigung gilt Zhao nicht mehr als vorbestraft. Dies wiederum könnte es Binance erleichtern, seine Geschäfte in den USA wieder aufzunehmen. Trumps Familie ist selber im Geschäft mit den Kryptowährungen tätig, als Präsident hat Trump der Branche mittels Deregulierung den Rücken gestärkt.
Binance war nach der Wiederwahl von Trump eine enge geschäftliche Verbindung mit dem Kryptowährungsunternehmen der Familie des US-Präsidenten, World Liberty Financial, eingegangen. Dem „Wall Street Journal“ zufolge setzten sich Vertreter von Binance auch beim US-Finanzministerium dafür ein, die auf drei Jahre angesetzte Aufsicht über die Kryptobörse schneller auslaufen zu lassen.
Die US-Justiz hatte Binance und Zhao nach jahrelangen Ermittlungen vorgeworfen, Geldwäsche- und Sanktionsgesetze umgangen zu haben. Die Betreiber der Kryptobörse hätten trotz Millionen von Kunden in den USA nicht die vorgeschriebenen Kontrollen aufgesetzt. Das habe fragwürdige Geldflüsse möglich gemacht, unter anderem in Höhe von rund 900 Mio. Dollar zwischen den USA und dem von Sanktionen betroffenen Iran. Den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zufolge wies Zhao Binance-Mitarbeiter unter anderem an, mit US-Kunden per Telefon zu kommunizieren, um keine Spuren zu hinterlassen.
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Im Rahmen der Vereinbarung willigte das Unternehmen ein, seine Aktivitäten in den USA einzustellen und eine Entschädigung von 4,3 Mrd. Dollar (nach heutigem Wert 3,7 Mrd. Euro) an das US-Finanzministerium zu zahlen. Zhao persönlich zahlte 50 Mio. Dollar.
Zhao – bekannt auch unter seinem Kürzel CZ – gründete Binance 2017 in China und machte es zur größten Kryptowährungsplattform der Welt. Der in China geborene Unternehmer galt eine Zeitlang als der große Gegenspieler des Gründers der 2022 Pleite gegangenen Plattform FTX, Sam Bankman-Fried. Dieser wurde in den USA des Betrugs schuldig gesprochen und im März 2024 zu 25 Jahren Haft verurteilt.
