SteuernStärken Steuersenkungen das Wachstum – und tragen sie sich selbst?

Die FDP lehnt Steuererhöhungen strikt ab, sie fordert im Gegenteil sogar SteuersenkungenIMAGO / Manfred Segerer

Die Unternehmenssteuern sollen sinken, die Wirtschaft dadurch wachsen. So lautet im Groben die ökonomische Begründung hinter den Forderungen nach Steuersenkungen, die sich in den Wahlprogrammen von FDP und CDU finden. Geht es um die steuerliche Entlastung von Unternehmen, die die FDP von etwa 30 auf 25 Prozent herunterfahren möchte, bläst der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) mit ins Horn. Die Steuersenkungen führten zu einem Wachstumsschub und würden sich zum Teil durch zusätzlich generierte Steuereinnahmen von selbst finanzieren, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm kürzlich dem Handelsblatt.

Das klingt nach einem doppelten Gewinn für das Land. Doch können Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum so stark beeinflussen? Und gibt es dadurch mittelfristig tatsächlich ein höhers Steueraufkommen bei geringeren Steuersätzen?

Zunächst einmal klingt es plausibel, dass die Wirtschaft durch geringere Steuersätze wächst. Schließlich sind Steuern eine Belastung für Haushalte und Unternehmen. Unternehmen in einem Land, das geringere Steuersätze erhebt, haben mehr Liquidität zur Verfügung. Sie könnten das zusätzliche Geld investieren, Arbeitsplätze schaffen, mehr oder bessere Waren produzieren. Außerdem ist bekannt, dass Steuersenkungen Investitionen aus dem Ausland anziehen können. Auch das bedeutete mehr Wachstum.

Geringer Wachstumseffekt – wenn überhaupt

Doch die Evidenz für den Zusammenhang zwischen Steuersenkungen und Wachstum ist durchwachsen. Manche Studien finden einen positiven Effekt, andere sogar einen negativen, wiederum andere gar keinen. In einer jüngst veröffentlichten Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) fassen die Autoren die Ergebnisse der Steuerliteratur dazu zusammen: Eine Senkung der Unternehmenssteuern um zehn Prozentpunkte würde demnach das jährliche Wirtschaftswachstum um nur 0,2 Prozentpunkte erhöhen. Eigentlich gäbe es keinen signifikanten Effekt, schätzen die Autoren, weil die wissenschaftlichen Zeitschriften Studien ohne Effekte in die ein oder andere Richtung kaum veröffentlichten.

Doch das beantwortet nicht die Frage, warum der Effekt auf das Wirtschaftswachstum so gering sein soll. Zusätzliches Wachstum generieren Unternehmen vor allem, wenn sie mehr in Forschung und Entwicklung stecken. Eine Studie des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 2016 legt nahe, dass eine Erhöhung der F&E-Ausgaben von Unternehmen in Industrieländern um 40 Prozent das Bruttoinlandsprodukt um fünf Prozent erhöhen könnte.

Das Problem bei den Steuersenkungen: Die Unternehmen müssen ihr zusätzliches Geld nicht unbedingt in Zukunftsinvestitionen stecken. „Wenn man die Steuern senkt, haben die Unternehmen zusätzliche Liquidität zur Verfügung. Doch das Geld wird nicht unbedingt produktiv investiert“, sagt der Steuerforscher Christoph Spengel von der Universität Mannheim. Demnach führt 1 Euro weniger Steuern also bei weitem nicht zu 1 Euro mehr Investitionen – und in der Folge zu mehr Wachstum.

Die Lösung wäre eine zielgenauere Forschungsförderung. Der Staat könne das durch spezielle Arten der Steuerförderungen erreichen, die direkt Anreize für Forschung und Entwicklung geben, so Spengel. In vielen Ländern wie Kanada und den USA gebe es schon solche Förderungen, die gut funktionierten. Erleichterungen für Unternehmen können also durchaus das Wachstum ankurbeln. Aber der Zusammenhang ist viel stärker, wenn sie zweckgebunden sind.

Steuersenkungen finanzieren sich nicht selbst

Wichtig ist auch, wie der Staat sich bei geringeren Steuereinnahmen verhält. In Deutschland wird die Luft im Staatshaushalt nach der Corona-Pandemie dünn. Irgendwo müsste für die Steuersenkungen gespart werden. „Wenn der Staat weniger investiert, kann auch das die Rentabilität belasten“, sagt IMK-Direktor Sebastian Dullien. Denn auch marode Straßen und Staus auf Autobahnen bremsen das Wachstum. Der Staat kann das mit Investition in die Infrastruktur verhindern und so eine Grundlage für das Wachstum von Unternehmen und der gesamten Wirtschaft liefern. Wenn der Staat an dieser Stelle sparen würde, könnte das Wachstum also wieder ausgebremst werden.

Bleibt die Frage nach der Selbstfinanzierung von Steuersenkungen. Eine Idee, die vor allem unter US-Präsident Ronald Reagans populär wurde. Der senkte die Einkommensteuer von 70 auf 28 Prozent, die Unternehmenssteuern von 46 auf 34 Prozent und die Kapitalertragssteuer von 28 auf 20 Prozent. Die Idee dahinter: Die hohen Steuersätze belasten sogar den Fiskus, führen zu Steuerumgehung. Doch der Plan ging nicht auf. Am Ende stand ein großes Haushaltsloch.

Spengel erwartet nicht, dass Steuersenkungen allein das Steueraufkommen stärken können. Dazu wären schließlich starke Zuwächse des Umsatzes und der Gewinne nötig, die es bei einfachen Steuersenkungen kaum geben dürfte. Auch hier setzt er auf die Ansätze einer Forschungsförderung.

Forderungen zur Unzeit

Selbst wenn geringere Belastungen für Unternehmen so gestaltet werden, dass die Wirtschaft wächst, könnte es Jahre dauern, bis Steuersenkungen einen positiven Effekt auf den Staatshaushalt haben. Denn der Staat will die Corona-Schulden tilgen und muss wegen der Krise in den nächsten Jahren mit einem geringeren Steueraufkommen kalkulieren als lange angenommen. Ohne weitere Schulden wäre der Staatshaushalt mit Steuersenkungen dann kaum tragbar.

Infografik: Corona drückt die Steuereinnahmen | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Selbst liberale Ökonomen wie der ehemalige Wirtschaftsweise Lars Feld, die Steuersenkungen befürworten, um das Wachstum anzukurbeln, halten die Umsetzung derzeit für schwierig. „Die letzte Unternehmenssteuerreform ist Jahre her. Das war zu Merkels erster Amtszeit“, sagt er und betont die Dringlichkeit von Entlastungen. „Aber Steuersenkungen lassen sich in der nächsten Legislaturperiode nicht umsetzen.“

Die Forderungen nach geringeren Unternehmenssteuern von Parteien und Industrie werden sich also nach der Wahl vermutlich in Wohlgefallen auflösen.

 


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