GastkommentarNach der Bremse kommt der Rückwärtsgang

Ein Mann hängt ein Transparent mit der Aufschrift "zu vermieten" an ein Haus
Zu vermieten: Jakob Mähren glaubt, dass die Mietpreisbremse letztlich auch den Mietern schadet – Foto: Keystone

Jakob Mähren ist Geschäftsführender Gesellschafter der Mähren Gruppe. Der Immobilieninvestor verkaufte Ende 2014 mehr als 800 Wohnungen an die schwedische Akelius-Gruppe. Wegen der Mietpreisbremse erwartet Mähren keine Mietsteigerungen mehr.Jakob Mähren ist Geschäftsführender Gesellschafter der Mähren Gruppe. Der Immobilieninvestor verkaufte Ende 2014 mehr als 800 Wohnungen an die schwedische Akelius-Gruppe. Wegen der Mietpreisbremse erwartet Mähren keine Mietsteigerungen mehr.


Bei der Mietpreisbremse ist die ortsübliche Vergleichsmiete die Basis, von der aus die Mieten künftig nur um zehn Prozent erhöht werden dürfen. Um die ortsübliche Vergleichsmiete zu bestimmen, dienen die Mietspiegel der einzelnen Städte als Richtschnur. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat nun den Berliner Mietspiegel für unwirksam erklärt, weil dieser nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sei. Das Urteil wird eine bundesweite Debatte über die Mietspiegel auslösen.

Das Bundesjustizministerium arbeitet ohnehin bereits an einem Entwurf für das neue Mietspiegelrecht, woraus neues Ungemach für Vermieter resultieren wird. Laut Koalitionsvertrag will sich die Regierung darum kümmern, dass im Mietspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete „realitätsnäher dargestellt wird“. Damit ist allerdings nicht die Marktrealität gemeint, sondern die Realität, wie sie von Politik und Mieterbund definiert wird.

Im Kern geht es um die Frage, auf welcher Basis die ortsübliche Vergleichsmiete berechnet wird. Derzeit sind es die Mietverträge der vergangenen vier Jahre. Der Mieterbund fordert, dass es künftig die Mietverträge der letzten fünf bis zehn Jahre sein sollen. Da es in der Vergangenheit so war, wird sich die SPD sicherlich auch diesem Vorschlag bedingungslos anschließen. Die Folge: Die Mieten würden nicht nur gebremst, die Politik würde dadurch mit Gewalt den Rückwärtsgang einlegen und die Mieten absenken.

Mietpreisbremse ist Investitionsbremse

Die deutsche Wohnungspolitik ist aktuell eine große Katastrophe. Der berühmte Ökonom Milton Friedman hat mal gesagt, dass es einer der größten Fehler ist, die Politik und ihre Maßnahmen an ihren Intentionen statt an ihren Ergebnisse zu messen. Die Politik feiert die Mietpreisbremse als eine Maßnahme zur Bekämpfung der Wohnungsnot. In Wahrheit wird durch das neue Gesetz keine einzige neue Wohnung geschaffen. Aber genau das wäre das einzige wirksame Mittel gegen den Wohnungsmangel in den Metropolen.

Auch für die Mieter ist die Mietpreisbremse auf lange Sicht ein Bärendienst. Kein Investor wird in seine Bestandswohnungen investieren, wenn er nicht im Gegenzug die Miete entsprechend hochsetzen kann. Es gibt bereits Beispiele aus anderen Ländern, in denen der Mietmarkt ähnlich reguliert wurde. Die Folge ist stets, dass der Wohnstandard im Mietbereich gesenkt wird und sich immer mehr Menschen gezwungen fühlen, ein Eigenheim zu erwerben. Das führt zu einer ungewünschten Kreditexpansion, die eine ganze Volkswirtschaft instabil machen kann. In Spanien ist im Zuge der Finanzkrise genau das passiert.

Wenn die deutsche Politik nicht schnell zur Vernunft kommt, folgt Deutschland vielleicht schon bald dem Beispiel Spaniens. Es bleibt zu hoffen, dass sich CDU/CSU zumindest beim Mietspiegelgesetz gegen SPD und Mieterbund durchsetzen kann.