Anzeige
Anzeige

Exklusiv Massive Zweifel am Wirecard-Leerverkaufsverbot

Die Finanzaufsicht Bafin kam Wirecard im Februar 2019 mit einem Leerverkaufsverbot zu Hilfe. Die Behörde sah den Konzern als Opfer einer „Shortattacke“
Die Finanzaufsicht Bafin kam Wirecard im Februar 2019 mit einem Leerverkaufsverbot zu Hilfe. Die Behörde sah den Konzern als Opfer einer „Shortattacke“
© Schöning / IMAGO
In einem historischen Schritt erließ die Finanzaufsicht 2019 einen Bann für Wirecard-Shortseller. Doch schon kurz nach der Entscheidung der Bafin ergab eine interne Analyse der Bundesbank: Die Annahmen für den Markteingriff waren falsch

Wie wichtig die Entscheidungen der Finanzaufsicht waren, um Wirecard bis zuletzt Luft zu verschaffen, lässt sich immer wieder hören, wenn der Untersuchungsausschuss des Bundestags Zeugen befragt. Das gilt vor allem für das Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien, das die Bafin Mitte Februar 2019 verhängte – ein bislang einmaliger Markteingriff in der deutschen Börsengeschichte für eine einzelne Aktie, um Spekulationen zu unterbinden.

Das Leerverkaufsverbot, berichtete Anfang Dezember ein leitender Beamter der Aufsichtsbehörde für die Wirtschaftsprüfer (APAS) den Abgeordneten, habe auch die Linie seiner Behörde „beeinflusst“. Denn da habe jemand die Lage geprüft „und ist zu Erkenntnissen gekommen“ – nämlich dass Wirecard Opfer einer „Shortattacke“ von Leeverkäufern und Medien geworden sei. Also war auch die APAS beruhigt.

Ähnlich klang es vergangene Woche bei dem früheren Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der mit seiner Firma Spitzberg Partners Wirecard beriet und Klinken in der deutschen Politik putzte. Guttenberg fasste die Verteidigungslinie von Ex-Konzernchef Markus Braun gegen sämtliche Vorwürfe, die die britische „Financial Times“ und andere Kritiker regelmäßig erhoben, wie folgt zusammen: „die bösen Shortseller, die gute Bafin, die gute Staatsanwaltschaft“.

Auch ihm gegenüber habe der CEO dies immer so vorgetragen, sagte der Ex-Minister. Brauns Botschaft: Wenn die Behörden keinerlei Grund sehen, gegen uns vorzugehen, sondern sich wie im Fall des Leerverkaufsverbots der Finanzaufsicht sogar schützend vor uns stellen, dann müssen wir absolut sauber sein. Nicht nur Guttenberg, auch unzählige Anleger ließen sich von dieser Story blenden.

Doch inzwischen gibt es nach Recherchen von Capital große Zweifel, ob das Leerverkaufsverbot der Bafin, das auch im Ausland für Aufsehen sorgte und den Aktienkurs des Konzerns kräftig stützte, überhaupt einwandfrei zustande kam. So kam etwa die Deutsche Bundesbank in einer internen Analyse der Marktdaten zu dem Schluss, dass die Begründung der Finanzaufsicht, wonach von der Wirecard-Aktie eine Gefahr für den Gesamtmarkt ausgehe, tatsächlich nicht trug.

„Das Leerverkaufsverbot der Bafin war offenbar mit sehr heißer Nadel gestrickt und steht bei heutiger Betrachtung rechtlich auf sehr wackligen Füßen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz, der für die Grünen im Wirecard-Untersuchungsausschuss sitzt. Im Ausschuss müsse daher jetzt geklärt werden, wie es dazu gekommen sei und wer die Verantwortung trage.

Laut der EU-Leerverkaufsverordnung dürfen Aufsichtsbehörden Wetten von Investoren auf sinkende Kurse nur in zwei Fällen zeitweise beschränken: wenn eine Gefahr für die allgemeine Finanzstabilität besteht oder das Marktvertrauen gefährdet ist. In ihrer am 18. Februar 2019 veröffentlichten Allgemeinverfügung für das Verbot, neue Netto-Leerverkaufspositionen aufzubauen oder bestehende zu erhöhen, hatte die Finanzaufsicht ihre Entscheidung mit einer drohenden Störung des Marktvertrauens durch die Entwicklungen bei Wirecard begründet. Bei der Aktie war es seit Ende Januar zu heftigen Kursausschlägen gekommen – als Folge mehrerer „FT“-Berichte, die Unregelmäßigkeiten bei der Asien-Tochter des Paymentkonzerns in Singapur enthüllten.

In ihrer Verfügung argumentierte die Bafin, „exzessive Preisbewegungen“ der Wirecard-Aktie „könnten durch ihre trendverstärkende Wirkung den Verlust des Marktvertrauens in Deutschland, insbesondere hinsichtlich der Preisbildung an den Märkten, bewirken“. Dabei verwies die Aufsicht darauf, dass im Umfeld der Berichte hohe Leerverkaufspositionen aufgebaut worden seien. Diese „ungünstigen Entwicklungen“ könnten eine „ernstzunehmende Bedrohung für das Marktvertrauen“ darstellen und eine „erneute erhebliche Abwärtsspirale des Kurses“ verursachen. In anderen Worten: Die Bafin fürchtete, dass die Kapriolen der Wirecard-Aktie den ganzen Markt mitreißen.

Doch schon bevor das Leerverkaufsverbot in Kraft trat, stieß der Eingriff bei einer anderen Behörde, die für die Sicherung der Finanzstabilität in Deutschland verantwortlich ist, auf große Bedenken: bei der Bundesbank. Am 15. Februar 2019 schrieb ein Referent aus der volkswirtschaftlichen Abteilung einen knappen, aber kritischen Vermerk. Grundsätzlich sei aus ordnungspolitischer Sicht eine „merkliche Skepsis“ gegenüber der Beschränkung von Leerverkäufen angebracht, hielt er fest – und zwar schon, da es „oft unklar sein dürfte, ob die nötigen Voraussetzungen hierfür (...) erfüllt sind“.

Große Kursverluste und eine hohe Volatilität einer Aktie könnten „nicht automatisch als Zeichen einer fundamental ungerechtfertigten Entwicklung gewertet werden“, schrieb der ausgewiesene Experte für Kapitalverkehr und Kapitalmärkte weiter. Zudem bestehe das Risiko, dass derartige Eingriffe die Unsicherheit unter den Investoren vergrößern könnten.

Hingegen erscheine es „zweifelhaft“, dass sie in der Lage seien, die Aktienkurse kurzfristig oder dauerhaft zu stützten. Mit Blick auf Wirecard formulierte der Bundesbank-Experte, selbst im Fall einer gezielten Kursmanipulation sei „kritisch zu prüfen“, ob ein Leerverkaufsverbot verhältnismäßig sei, da davon potenziell viele Marktteilnehmer betroffen seien. Sein Fazit: „Vorzuziehen wäre ein gezieltes Vorgehen gegen Manipulatoren“– eine Sichtweise, die auch von Kapitalmarktexperten geteilt wird.

„Allgemeine Marktstörung“ lag nicht vor

Knapp zwei Wochen später beschäftigte sich der gleiche Bundesbanker dann erneut mit dem Thema – obwohl das Leerverkaufsverbot der Bafin zu diesem Zeitpunkt längst in Kraft getreten war. In einem Vermerk vom 27. Februar 2019, der Capital vorliegt, ging der Fachbeamte der Frage nach, wie stark „die Verunsicherung über Wirecard“ damals auf den gesamten deutschen Aktienmarkt ausstrahlte. Er prüfte also das entscheidende Argument, mit dem die Finanzaufsicht ihren Markteingriff begründet hatte.

Für seine Analyse untersuchte der Bundesbanker, welche statistischen Zusammenhänge es zwischen den Entwicklungen bei der Wirecard-Aktie und 26 anderen Dax-Werten gibt. Ergebnis: Die Unsicherheit bei Wirecard habe sich zwar „zumindest teilweise“ auf die übrigen Dax-Werte übertragen – mehr als bei einem ähnlichen Fall 2016, als Wirecard und die Bafin im Fall des sogenannten Zatarra-Berichts eine „Shortattacke“ von Spekulanten gewittert hatten.

Gleichwohl, so der Experte weiter, habe sich die Volatilität des Gesamtmarktes im Februar 2019 aber „nahe ihrem Durchschnittswert“ bewegt, weil unterdurchschnittliche Kovarianzen zwischen den übrigen Dax-Aktien in dieser Zeit den „Ausstrahlungseffekt“ der Wirecard-Aktie ausgeglichen hätten.

Das Fazit des Kapitalmarktexperten: „Im Ergebnis kann damit für den Gesamtmarkt weder ein ungewöhnlich stark ausgeprägtes, gleichgerichtetes Anlegerverhalten noch eine allgemeine Marktstörung nachgewiesen werden.“ Eine Feststellung, die die rechtliche Begründung der Bafin für ihren Eingriff im Nachhinein widerlegt.

Auf Anfrage von Capital teilte die Bundesbank mit, bei dieser Analyse Ende Februar 2019 sei es darum gegangen, den Kursverlauf der Wirecard-Aktie und Wechselwirkungen mit dem Gesamtmarkt „im Rückblick“ eingehender zu untersuchen und die „von der Bafin aufgeworfene Sorge vor Ausstrahlungseffekten auf andere Aktienkurse näher zu beleuchten“. Dabei habe es sich um ein „übliches Vorgehen“ gehandelt. Der Vermerk habe sich nicht „mit dem Leerverkaufsverbot an sich“ beschäftigt, sondern nur mit einem Teilaspekt, namentlich der Ausstrahlungseffekte der Wirecard-Aktie.

Nach Angaben einer Bundesbank-Sprecherin ging die Initiative für die Analyse von dem Fachreferenten selbst aus. Der Vermerk vom 27. Februar sei dann auf dem üblichen Dienstweg von der Leitung des Zentralbereichs Volkswirtschaft und Präsident Jens Weidmann gebilligt und den anderen Abteilungen im Haus zur Verfügung gestellt worden.

Das heißt: Die Spitze der Bundesbank war bereits kurz nach dem 27. Februar 2019 darüber informiert, dass die rechtliche Grundlage der Bafin für ihr Leerverkaufsverbot nicht trug. Tatsächlich blieb der Shortsellerbann aber noch bis zum 18. April in Kraft. Auf Anfrage äußerte sich die Bafin nicht zu der Analyse der Bundesbank.

Telefonat zu ungewöhnlicher Uhrzeit

Merkwürdigkeiten gibt es aber auch bei dem Austausch, den die beiden Institutionen in den Tagen vor dem Erlass des Verbots geführt hatten. Wie aus internen Bundesbankunterlagen hervorgeht, informierte die Finanzaufsicht die Kollegen in Frankfurt am 15. Februar mittags über ihre Absicht, ein Leerverkaufsverbot für Wirecard zu erlassen – so wie es für solche Fälle ein zwischen beiden Behörden abgestimmtes „Ablauf- und Kommunikationsschema“ ausdrücklich vorsieht. Daraufhin verfasste der zuständige Fachbeamte bei der Bundesbank seinen ersten Vermerk, in dem er zu einem kritischen Fazit kam. Nach Angaben der Bundesbank hätte dieser – wie auch Einschätzungen anderer Fachbereiche – in eine Stellungnahme der Bank zu den Bafin-Plänen einfließen können.

Nach 18 Uhr schickte die Bafin dann einen ersten Entwurf ihrer Allgemeinverfügung. Gegen 20.30 Uhr, so die Aufzeichnungen der Bundesbank, habe man der Finanzaufsicht daraufhin „informell“ mitgeteilt, dass man deren Einschätzung einer „ernstzunehmenden Bedrohung für das Marktvertrauen in Deutschland“ nicht teile, da die Kursentwicklung der Wirecard-Aktie „keine Ausstrahlungseffekte“ auf andere börsennotierte Finanztitel habe.

Im weiteren Austausch, so das Bundesbank-Memo, habe die Bafin dann erstmals auf „staatsanwaltschaftliche Ermittlungen“ hingewiesen – die, wie heute bekannt ist, auch auf eine Räuberpistole von Wirecard zurückgingen, wonach man von Investoren und Medien erpresst werde, die mit weiteren Enthüllungen gedroht hätten.

An jenem 15. Februar kam es dann zu ungewöhnlicher Uhrzeit zu einem Telefonat zwischen der zuständigen Bafin-Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele und Bundesbank-Vorstandsmitglied Claudia Buch. In diesem Gespräch habe auch Roegele auf die Ermittlungen hingewiesen, „wollte aber deren Inhalt nicht im Detail offenbaren“, wie es in den Bundesbank-Unterlagen heißt. Buch habe gegenüber Roegele die skeptische Haltung der Bundesbank zu einem Leerverkaufsverbot bestätigt.

Zudem habe sie erklärt, „dass sich die Bundesbank mit Blick auf ihre Zuständigkeiten nicht zu Sachverhalten mit Bezug zu staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren, deren Einzelheiten ihr nicht bekannt seien und/oder von der Bafin nicht offengelegt würden, äußern könne“. Weiter heißt es: „Nach dem Telefonat entschied sich die Bafin dazu, keine Stellungnahme der Bundesbank zu den geplanten leerverkaufsbeschränkenden Maßnahmen einzuholen.“

Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz: „Das Leerverkaufsverbot der Bafin war offenbar mit sehr heißer Nadel gestrickt"
Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz: „Das Leerverkaufsverbot der Bafin war offenbar mit sehr heißer Nadel gestrickt“
© Christian Spicker / IMAGO

In einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an Grünen-Finanzpolitiker Bayaz und seine Fraktion klang das im Sommer allerdings etwas anders. In den Ausführungen des Ministeriums, dem die Bafin unterstellt ist, war weder von den fachlichen Bedenken der regierungsunabhängigen Bundesbank die Rede noch von der Tatsache, dass Bafin-Direktorin Roegele offenbar mit vagen Angaben zu einem Ermittlungsverfahren versuchte, ihre Kollegin Buch von den Plänen der Aufseher zu überzeugen. Tatsächlich begründete das Finanzressort von Olaf Scholz (SPD) die vornehme Zurückhaltung der Bundesbank im Sommer lediglich damit, dass „Fragen der Bedrohung der Finanzstabilität nicht berührt waren und keine Zuständigkeit der Bundesbank hinsichtlich von Fragen zum Marktvertrauen besteht“.

Auch wenn die Bundesbank nicht für das Marktvertrauen im Sinne des Anlegerschutzes zuständig ist, so kann ihr Mitwirken aber durchaus gefordert sein. Laut Paragraf 14 des Wertpapierhandelsgesetzes darf die Bafin zwar Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, Missstände zu beseitigen oder zu verhindern, die die Stabilität der Finanzmärkte gefährden oder „das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte erschüttern“ können. Vor solchen beabsichtigten Eingriffen muss die Bafin allerdings die Bundesbank ins Benehmen setzen. Das heißt: Sie muss eine offizielle Stellungnahme einholen, über die sie sich im Zweifel aber hinweg setzen kann.

Für Markteingriffe in Form von Leerverkaufsbeschränkungen wiederum gibt es jedoch seit einigen Jahren eine eigene Rechtsgrundlage im EU-Recht. Bei Maßnahmen auf Basis der EU-Leerverkaufsverordnung bestehe keine gesetzliche Pflicht zur Einbeziehung der Bundesbank, betonen Bafin und Bundesbank heute unisono.

Zudem verwies die Bafin auf Anfrage darauf, dass sie vor dem Inkrafttreten des Verbots wie gefordert die Bestätigung der EU-Wertpapieraufsicht ESMA eingeholt habe. Die „Bedrohung des Marktvertrauens“ sei „durch die positive Stellungnahme der ESMA zu der Maßnahme bestätigt“ worden, betonte ein Bafin-Sprecher – wobei allerdings nur die Hälfte der 28 nationalen Aufsichtsbehörden auf Basis von Informationen, die die deutschen Kollegen lieferten, Zustimmung äußerten, während die restlichen nicht reagierten. Darüber hinaus betonte der Bafin-Sprecher, die Bundesbank sei „nicht für Fragen zum Marktvertrauen zuständig“.

Widersprüchliche Angaben

Das klingt, als spiele die Bundesbank überhaupt keine Rolle, wenn es um die Beschränkung von Leerverkäufen geht. Doch ganz so ist es nicht: In einem internen Vermerk der Bundesbank wird auf eine Anweisung des Bundesfinanzministeriums verwiesen, wonach die Bafin der Bundesbank „in der Regel die Möglichkeit zur Stellungnahme“ geben solle, bevor sie Leerverkaufsverbote auf Grundlage der EU-Verordnung erlässt.

Nicht von ungefähr haben beide Behörden für genau solche Fälle auch ein „abgestimmtes Ablauf- und Kommunikationsschema“ entwickelt. Tatsächlich erscheinen die Abläufe im Fall Wirecard so, als ob die Finanzaufsicht den Kollegen in Frankfurt die Gelegenheit zur Stellungnahme geben wollte – aber dann verzichtete, als klar wurde, dass die Bundesbank das Verbot kritisch sieht und eine förmliche Stellungnahme entsprechend ausfallen würde.

Dazu passt, dass beide Behörden heute unterschiedliche Angaben machen, warum sich die Bundesbank trotz der intensiven Kontakte im Vorfeld auch auf Spitzenebene nicht offiziell zu dem Verkaufsverbot äußerte. Laut der Bundesbank hat die Bafin darauf „verzichtet, eine Stellungnahme der Bundesbank einzuholen“.

Die Finanzaufsicht wiederum begründet das Schweigen der Bank damit, dass diese „wegen fehlender Zuständigkeit“ beim Thema Marktvertrauen „von einer Stellungnahme abgesehen“ habe. So teilte es die Bafin am 20. Februar 2019 auch dem Finanzministerium in einem Bericht mit.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Bayaz zeigte sich verwundert darüber, dass sich die Spitze der Bundesbank trotz einer klaren Ablehnung des Leerverkaufsverbots durch die Fachebene nicht eindeutiger gegen die Pläne der Finanzaufsicht gewandt habe. „Warum dieses Votum auf politischer Ebene der Bundesbank nicht klar kommuniziert und in der Beurteilung der Bafin-Pläne berücksichtigt wurde, wollen wir im Wirecard-Untersuchungsausschuss aufklären“, sagte Bayaz zu Capital.

Bei einer „ehrlichen und ergebnisoffenen Evaluation“, wie es letztlich zu dem Markteingriff der Aufseher zugunsten Wirecards kam, sei aber auch Finanzminister Scholz gefordert, fügte Bayaz hinzu. „Bis heute sieht weder seine Finanzaufsicht noch das Finanzministerium einen Fehler darin, dass das Leerverkaufsverbot verhängt und die Recherchen der ,Financial Times‘ kriminalisiert wurden“, sagte der Finanzexperte.

Dabei wisse man heute, dass das Leerverkaufsverbot Aufseher, Banken und Anleger in trügerischer Sicherheit gewogen habe. „Dies hat die Aufdeckung des Skandals nicht nur in die Länge gezogen, sondern den Schaden auch größer gemacht“, sagte Bayaz.

Icon1

Kennen Sie schon unseren Newsletter „Die Woche“? Jeden Freitag in ihrem Postfach – wenn Sie wollen. Hier können Sie sich anmelden.

Mehr zum Thema

Neueste Artikel

VG-Wort Pixel