GastkommentarInfrastruktur - vom Ausland lernen


Helmut Anheier ist Präsident der Hertie School of Governance und Professor der Soziologie, Marcel Fratzscher ist Präsident des DIW Berlin und Bernhard Lorentz ist, Partner, Leader, Government and Public Sector Germany Switzerland Austria bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Die Studie kann hier heruntergeladen werden.


Spätestens seit der Vollendung des Großprojekts Gotthard-Tunnels im Zeit- und Budgetrahmen sollten wir uns in Deutschland fragen: Was machen Andere eigentlich besser beim Thema Infrastruktur? Ist es nur das fachlich versiertere Management auf Projektebene oder gibt es im Ausland auch auf der Ebene der Infrastruktur-Governance Instrumente und Prozesse, von denen wir lernen können?

Klar ist: Die deutsche Infrastrukturpolitik leidet an mangelnder Effizienz. Öffentliche Großprojekte werden im Schnitt 73 Prozent teurer als geplant und erhebliche Zeitüberschreitungen sind an der Tagesordnung, wie die Hertie School of Governance im Rahmen einer Studie ermittelte. Bislang wird aber kaum an konkreten Verbesserungen der Infrastruktur-Governance gearbeitet, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht.

Über den Tellerrand schauen

Der Blick in andere Länder lohnt sich. Best Practices finden sich durchaus nicht nur in der Schweiz. Sie belegt im Infrastruktur-Governance-Index von Hertie School und OECD, der Planung-, Steuerungs- und Umsetzungsleistungen vergleicht, zwar den Spitzenplatz, aber auch die Niederlande, Frankreich und Großbritannien erreichen höhere Index-Werte als Deutschland. Welche Instrumente und Methoden, die in diesen und anderen Ländern erfolgreich eigesetzt werden, haben auch hierzulande Potenzial? Einige Beispiele:

Nationale Infrastrukturpläne, die langfristig und sektorübergreifend angelegt sind, führen zum Beispiel in Großbritannien, Neuseeland und den Niederlanden zu einer verlässlichen Priorisierung von Projekten unabhängig von kurzfristigen politischen Zyklen. Unterstützung bei der Umsetzung dieser Pläne liefern in vielen Ländern unabhängige Institutionen, die entweder beratend und koordinierend tätig oder sogar mit Umsetzungsbefugnissen ausgestattet sind. Ein sehr gut funktionierendes Beispiel einer beratenden Institution ist Infrastructure Australia. Die unabhängige Einrichtung entwickelt langfristige Bedarfsplanungen und evaluiert geplante Vorhaben. In Österreich gibt es mit der ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft) eine öffentliche Einrichtung, die auch Durchführungskompetenzen hat.

Beide Beispiele bieten konkrete Ansatzpunkte für ein effizienteres System in Deutschland: Könnte nicht auch hierzulande eine unabhängige, beratende Institution auf Bundesebene für bessere fachlich-analytische Kapazitäten sorgen? Und umsetzungsorientierte Institutionen auf Länderebene oder auch innerhalb einzelner Infrastruktursektoren könnten die Steuerungsschwäche beim Infrastrukturausbau beheben helfen.

Einen weiteren Ansatzpunkt bieten Best Practices im Vergabeverfahren, denn häufig ist es schon dieser Prozess, auf den spätere Fehlentwicklungen zurückzuführen sind. Viele Länder arbeiten daher mit systematischem Early Contractor Involvement (ECI), um die Kommunikation zwischen Auftraggeber und zukünftigen Auftragnehmern zu verbessern. Andere schreiben eine Due-Diligence-Prüfung vor der endgültigen Auftragsvergabe vor, um die Wirtschaftlichkeit von Angeboten sicherzustellen. Der verbindliche Einsatz beider Instrumente sollte geprüft werden.

Analyse lohnt sich

Auch die Debatte um die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen ließe sich durch einen Blick ins Ausland um prüfenswerte Ideen bereichern. Ein Beispiel sind Infrastruktur-Plattformen, wie sie in Großbritannien und Australien zum Einsatz kommen. Diese greifen auf, dass für institutionelle Investoren Infrastrukturprojekte zwar zunehmend interessant sind, die Beschaffung der notwendigen Informationen für sie aber im Regelfall äußerst mühsam ist. Infrastruktur-Plattformen fungieren hier als Vermittler, indem sie potenzielle Projekte identifizieren und Expertise gebündelt zur Verfügung stellen.

Ein weiteres Modell mit Potenzial ist der Bürgerfonds. Damit kann auch Privatanlegern die Möglichkeit zur Investition in Infrastruktur geboten werden. Ein Fonds, der beispielsweise Anteile an Bau- und Betreibergesellschaften hält, könnte durch breite Risikostreuung und langfristig angelegte Investitionen auch in Deutschland eine attraktive Anlageoption darstellen.

Kein ausländischer Lösungsansatz ist auf Deutschland eins zu eins übertragbar. Aber die Analyse lohnt sich. In der Kurzstudie „Governance von Infrastrukturprojekten: Internationale Best Practices und Innovationen“sind solche Beispiele erstmals systematisch erfasst worden. Wir sollten uns die Erfahrungen anderen Ländern in Deutschland zunutze machen, um die Diskussion auf einen lösungsorientierten Pfad zu lenken. Je mehr und je länger Großprojekte Negativ-Schlagzeilen produzieren, während sich die politische Debatte ideenlos dahinschleppt, umso rapider dürfte das Vertrauen der Bürger in die Kompetenz der Verantwortlichen abnehmen.