KommentarIm Haushaltsstreit braucht es eine Lösung, die für alle gesichtswahrend ist

Ungarns Premier Orban (r.) und Polens Premier Morawiecki halten an ihrem Veto gegen den geplanten EU-Haushalt fest
Ungarns Premier Orban (r.) und Polens Premier Morawiecki halten an ihrem Veto gegen den geplanten EU-Haushalt festimago images / ZUMA Press


Polen und Ungarn haben sich in eine historische Sackgasse manövriert, in eine Isolation, wie es sie in der Form nie oder selten in der Europäischen Union gegeben hat. Und sie tun es mit einer Standhaftigkeit und inszenierten Tapferkeit, die nicht glaubwürdig ist. Klar, in der EU hat es immer Streit gegeben, gerade ums Geld: Im Sommer erst gab es den Showdown der „sparsamen Vier“ (Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark); auch die Deutschen sind mit ihrem Hang zur Austerität jahrelang einem Großteil von Europa auf den Wecker gefallen. Und zu den Devotionalien der europäischen Integration gehört eine Damenhandtasche, die einmal auf den Tisch geknallt wurde.

Dieser Streit allerdings ist anders, er geht tiefer, er ist unerbittlicher – weil es eigentlich gar nicht ums Geld geht, sondern um Grundsätzliches. Das Geld wird nur als Hebel, man könnte auch sagen als Drohung und zu einer politischen Erpressung, eingesetzt: Seit Mitte November blockieren Ungarn und Polen ihre Zustimmung zu einem 1,8 Bio. Euro schweren Finanzpaket, das sich zusammensetzt aus dem Haushalt für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds in Höhe von 750 Mrd. Euro. Grund sind Pläne der EU, Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze kürzen zu können.

Das wollen Polen und Ungarn, die in den vergangenen Jahren mit sogenannten „Justizreformen“ bedenklich in die Gewaltenteilung eingegriffen haben, nicht akzeptieren. Und sie sind isoliert. In manchen Ländern Osteuropas ernten sie Verständnis, denn Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat für manche eine Art Blaupause für den demokratischen Autoritarismus geliefert, wie man ein Land Stück für Stück fest in den Griff bekommen kann. Diese Länder halten indes still, weil ihnen die Hilfsmilliarden wichtiger sind.

Bemerkenswert war ein Interview, das die „Zeit“ mit dem ungarischen Ministerpräsidenten geführt hat. Er würde „politische Atombomben“ abwerfen, warf „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo ihm vor. Orbán wiegelte ab, es seien nur „Handgranaten“. Er weigert sich, die Frage des Rechtsstaatsmechanismus mit den Finanzen zu verknüpfen. Das sei eine „schleichende Vertragsänderung, eine Nachverhandlung“. Und das Ganze begründet er unter anderem mit den traumatischen kollektiven Erfahrungen unter dem Joch der Sowjetunion – es gebe in den Ländern Osteuropas eine hohe Sensibilität bei einem Diktat oder Angriff von außen. Ein Vergleich, der so unerhört ist, dass einem der Atem stockt – als ob das „geeinte Europa“ nur auf dem Papier steht.

Polen und Ungarn inszenieren sich als Opfer: Lieber bleiben sie aufrecht und „unabhängig“, als die Milliarden aus dem EU-Corona-Topf zu nehmen (was sie aus dem regulären EU-Haushalt seit Jahren ohne mit der Wimper zu zucken tun – und auch fortsetzen würden).

Auffallend fand ich an dem Interview, dass Orbán den eigentlichen Bruch oder die Entfremdung mit dem Westen Europas auf das Jahr 2015 datiert hat, also auf das Jahr der Flüchtlingskrise: „Wir haben auf einmal gesehen“, sagte er, „dass jemand bestimmen möchte, wer sich in Ungarn aufhalten darf – und das waren nicht wir. Mehr noch, es ist so weit gekommen, dass gesagt wurde: Wer die Migranten reinlässt, ist ein Rechtsstaat, wer nicht, ist kein Rechtsstaat. 2015 wurde gesagt: Wer Migranten nicht reinlässt, sollte auch keine Gelder bekommen. Ist das die Gleichheitsidee?“ Das Thema Geld wird also nicht nur mit der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch mit dem tieferen Zerwürfnis, den grundsätzlichen Differenzen in der Migrationsfrage verbunden.

Man kann das Problem, nur weil Orbán unlauter argumentiert, nicht so einfach vom Tisch wischen. Viele Sozialwissenschaftler und Historiker kommen zu dem Schluss, dass auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer in Osteuropa aufgrund kollektiver Erfahrungen an vielen Stellen andere Wertvorstellungen existieren – die sich an immer neuen Konfliktlinien entzünden. Dabei geht es nicht nur um den Aspekt, dass ein Großteil der Bevölkerung keine muslimischen Migranten möchte. Sie gehen mit dem „aufklärerischen“ Tempo nicht so schnell oder gar nicht mit, das vor allem in den urbanen Metropolen des Westens an den Tag gelegt wird, in dem vieles gleichgestellt, abgeräumt, eingerissen und mit dem symbolischen Sternchen*innen (oder neuerdings einem Mittel:punkt) versehen wird.

Dieser Konflikt bleibt bestehen, egal, wie der Streit ums Geld nun ausgeht, und er bleibt ein Riss und eine Wunde im „geeinten Europa“. Wenn man den Corona-Hilfstopf ohne Polen und Ungarn fertigstellt, was ein nachvollziehbarer Ausweg ist, löst man diesen Konflikt schon gar nicht. Denn beide Länder stehen dann wie Märtyrer da. Arm, aber aufrecht.

Das eigentlich Tragische ist, dass dieser Konflikt sich ausgerechnet am Corona-Hilfspaket entzündet hat. Denn die 750 Mrd. Euro sind ja nicht nur einfach ein gigantischer Topf, sie sind ein „Game Changer“: Erstmals sollte die Europäische Union auf dem Finanzmarkt als eigener Akteur auftreten und selbst Anleihen begeben. Es wäre also eine Befähigung und Ertüchtigung der EU, ein Upgrade. Und wenn es überhaupt etwas Gutes gab in dieser Krise innerhalb Europas, dann war es dieses neue Kriseninstrument – es könnte in künftigen Krisen eine der wirkungsvollsten Waffen sein. Besser also wäre ein Kompromiss: Dass man Polen und Ungarn eine Brücke baut ohne nachzugeben, eine Lösung, die für alle gesichtswahrend ist.