HaushaltsblockadeWas Sie über den Streit um den EU-Haushalt wissen müssen

Ungarns Premier Orban (r.) und Polens Premier Morawiecki halten an ihrem Veto gegen den geplanten EU-Haushalt fest
Ungarns Premier Orban (r.) und Polens Premier Morawiecki halten an ihrem Veto gegen den geplanten EU-Haushalt festimago images / newspix

 Welche Folgen hat das Veto für die EU?

Sollten Ungarn und Polen bei ihrer Position bleiben, könnte das Veto für die EU zu einem ernsthaften Problem werden. Denn der EU-Haushalt muss einstimmig von allen 27 EU-Mitgliedsländern beschlossen werden. Stimmen Ungarn und Polen nicht zu, bedeutet das für die gesamte EU im Zweifel, dass sie ab 2021 mit einem Not-Haushalt auskommen muss, der kleiner wäre, als der bislang geplante. Viel schwerer wiegt aber, dass mit dem Veto nicht nur der 1,1 Bio. Euro umfassende EU-Haushalt blockiert wird, sondern auch das 750 Mrd. Euro schwere Corona-Hilfspaket, auf das sich die Länder nach langem Ringen geeinigt haben. Die Hilfen werden dringend gebraucht. Gerade Länder wie Spanien oder Italien, die besonders heftig von der Corona-Krise betroffen waren, können die eigene Wirtschaft ohne die EU-Gelder kaum stützen.

Was bedeutet der Not-Haushalt für Ungarn und Polen?

Auch Polen und Ungarn würden bei einem Notfall-Etat deutliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Denn beide gehören zu den größten Netto-Empfängern von EU-Geldern. Polen war 2019 zum Beispiel mit 12,04 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt der größte Netto-Empfänger von EU-Geldern. Ungarn bekam mit 5,08 Mrd. Euro. Ohne den aktuellen EU-Haushalt würden diese Summen deutlich kleiner ausfallen müssen. Auch die finanzielle Unterstützung aus den Corona-Hilfen fiele dann weg: In den aktuellen Plänen sind für Polen 37,7 Mrd. Euro und für Ungarn immerhin 8,1 Mrd. Euro vorgesehen.

Warum stellen sich Ungarn und Polen gegen den EU-Haushalt?

Ungarn und Polen haben ein Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt, weil sie den damit verbundenen Rechtsstaatsmechanismus ablehnen. Der würde dafür sorgen, dass die EU in Zukunft die Auszahlung von Fördermitteln an Mitgliedsländer einschränken kann, die sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten – allerdings nur, wenn dabei ein Missbrauch von EU-Mitteln droht. Zuerst hat sich der ungarische Premier Viktor Orbán gegen den Mechanismus gestellt, dann folgte Polen und auch Slowenien äußerte sich zuletzt kritisch – hat aber noch kein Veto eingelegt. Im Juli haben alle EU-Länder – auch Ungarn und Polen – dem Rechtsstaatsmechanismus noch grundsätzlich zugestimmt. Jetzt kritisieren sie, der Mechanismus sei verändert worden.

Was am Rechtsstaatsmechanismus sorgt für Streit?

Zwei Dinge wurden tatsächlich geändert: Zum einen muss jetzt der Missbrauch des EU-Geldes noch nicht passiert sein, sondern der Mechanismus greift schon bei einem ernsthaften Risiko. Außerdem müssen 15 Mitgliedsstaaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung einer Sanktion eines Landes zustimmen. Die Kritik von Ungarn und Polen bezieht sich zum Großteil aber gar nicht auf diese Änderungen, sondern ist viel grundlegender: Sie befürchten, dass der Rechtsstaatsmechanismus von bestimmten EU-Ländern als Waffe gegen andere Länder eingesetzt werden könnte. Orbán sieht einen solchen Fall für das Beispiel einer anders gearteten Migrationspolitik, die von der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten abweicht. Das ist aber sehr unwahrscheinlich: Zum einen müssen eben 15 Länder mit 65 Prozent der Bevölkerung zustimmen. Zum anderen ist sehr genau geregelt, wie und wann der Mechanismus eingesetzt werden darf.

Hätten Ungarn und Polen denn etwas durch den Rechtsstaatsmechanismus zu befürchten?

Wenn es um den Missbrauch von EU-Geldern geht, könnte es tatsächlich sein, dass Ungarn mit dem Rechtsstaatsmechanismus Konsequenzen drohen. In Ungarn kommt es immer wieder vor, dass EU-Fördermittel an die Familie oder Menschen aus dem Umfeld von Premier Orbán fließen. In Polen könnte zum Beispiel die zunehmende politische Kontrolle der Regierung über die Justiz zum Problem werden. Wenn hier ein ernsthaftes Risiko besteht, dass die polnische Justiz zum Beispiel nicht mehr unabhängig prüfen kann, wohin die EU-Mittel fließen, könnte auch hier der Rechtsstaatsmechanismus greifen. Die Sorge, der Rechtsstaatmechanismus könnte gegen Länder eingesetzt werden ist dagegen sehr unwahrscheinlich: Zum einen müsste mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten mit 65 Prozent der Bevölkerung zustimmen. Zum anderen ist sehr genau geregelt, wie und wann der Mechanismus eingesetzt werden darf.

Was können die verbleibenden EU-Länder jetzt tun?

Noch hofft man, dass Ungarn und Polen doch noch nachgeben. Europa-Staatsminister Michael Roth hat zum Beispiel appelliert, jetzt sei nicht die Zeit für Vetos – ohne Erfolg. Die verbleibenden EU-Länder könnten die Corona-Hilfen allerdings auch ohne Ungarn und Polen verabschieden. Zum Beispiel, indem die Hilfen aus dem Finanzpaket ausgegliedert und einzeln beschlossen werden. Das könnten die 25 verbleibenden Länder im Rahmen einer sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“ tun. Dabei kann eine Gruppe von mindestens neun EU-Ländern, auch im kleineren Kreis Entscheidungen treffen, die dann nur diese Länder betreffen. Hier müssten die betreffenden Länder einstimmig beschließen – was aber ohne Ungarn und Polen und möglicherweise Slowenien kein Problem darstellen dürfte. Um dieses Verfahren in Gang zu setzen, brauchen die Länder die Erlaubnis des Ministerrats, allerdings nur mit einer qualifizierten Mehrheit. Die Zustimmung von Ungarn und Polen ist nicht nötig. Der Rechtsstaatsmechanismus könnte dann auch bestehen bleiben, auch hier braucht es die Zustimmung Ungarns und Polens nicht. Den EU-Haushalt könnten die beiden Länder aber weiter blockieren. Und theoretisch könnten die anderen EU-Länder auch noch vom Rechtsstaatsmechanismus abrücken. Das gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich.