EZB„Fiscal First“ – Lagarde schockiert Italien

Vor dem EZB-Gebäude wehen Europaflaggen im Wind - Foto: dpa
Vor dem EZB-Gebäude wehen Europaflaggen im Winddpa

Christine Lagarde schien ihre Bewährungsprobe an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einem klugen Paket gegen die Folgen der Corona-Pandemie bestanden zu haben. Eine Bemerkung zum Ende ihrer Pressekonferenz am Donnerstag könnte den Erfolg jedoch zunichte machen – und Italien teuer zu stehen kommen.

Die EZB hat dem Druck vieler Finanzmarktakteure zur Senkung der Leitzinsen widerstanden. Das erklärt auch den weiteren Kursrutsch an den Aktienmärkten, der übrigens von dem von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbot für Kontinentaleuropäer ausging. Dennoch ist die Entscheidung der EZB für Investoren ein neues Erlebnis. Sie sind es seit den Tagen von US-Notenbank-Präsident Alan Greenspan gewöhnt von den Notenbanken immer gerettet zu werden. „Lagarde und die EZB haben einfach nur die fehlgeleitete Ansicht beendet, dass immer tiefere Renditen alle gesamtwirtschaftlichen Probleme lösen“, sagte David Lafferty, Chef-Marktstratege bei Natixis Investment Managers.

Es gibt eine Reihe von Gründen, warum sinkende Zinsen nicht gegen den Corona-Schock helfen würden und für Banken und damit die Kreditvergabe sogar kontraproduktiv wären.

Lagarde hat also genau das getan, was jetzt notwendig war, um die Corona-Krise zu bekämpfen: Liquiditätshilfen für den Bankensektor und Kredite für die Realwirtschaft bereitstellen. Hinzu kommen noch Anleihekäufe über 120 Milliarden Euro in diesem Jahr, für die Flexibilität gelten soll. Erst zum Jahresende soll der Kapitalschlüssel zur Verteilung der Käufe auf die einzelnen Euro-Länder eingehalten werden. Mit anderen Worten: Die EZB kann in den nächsten Monaten Ländern gezielt helfen, was nach aktuellem Stand insbesondere auf den Corona-Hotspot Italien zielen dürfte. „Mit ihren Maßnahmen hilft die EZB, konjunkturelle Risiken, die sich im Zuge von Kapitalmarktverwerfungen einstellen könnten, entscheidend abzumildern“, betonte Jörg Zeuner, Chefvolkswirt bei Union Investment.

Schließlich hat Lagarde den Ball ins Feld der Fiskalpolitik gespielt, wo er im Moment auch hingehört. „Fiscal First“, lautete ihre Ansage. „Alle Regierungen müssen an Deck sein und ihre Rolle ausfüllen“, appellierte sie im Hinblick auf Gesundheitssysteme und Kreditgarantien. Allerdings ist diese Forderung von der EZB-Spitze nicht neu, auch Lagardes Vorgänger Mario Draghi hat immer wieder die Regierungen der Euro-Zone zum Handeln gedrängt. Doch diese haben sich, ebenso wie Investoren, an die vermeintlich immerwährende Geldflut gewöhnt. Allerdings hätte die Märkte wenig Vertrauen in die Regierungen der Euro-Zone, betonte Jan von Gerich, Chef-Analyst bei Nordea.

Und dann, kurz vor Ende ihrer Pressekonferenz, passierte etwas, das Italien noch teuer zu stehen kommen könnte. Lagarde erklärte auf eine Frage hin, es sei nicht Aufgabe der EZB die Risikoaufschläge (Spreads) zu senken, dafür liege die Verantwortung woanders – sprich bei den Regierungen. „Wir sind nicht hier um Spreads einzuengen, es gibt andere Werkzeuge und Akteure um mit solchen Dingen umzugehen“, sagte sie.

Damit hat sie grundsätzlich recht, doch die Märkte reagierten mit einer Panikattacke. Der Risikoaufschlag italienischer Bonds gegen über Bundesanleihen schoss in die Höhe. Unter Akteuren wurde heftig diskutiert, ob Lagarde ein kommunikativer Fauxpas unterlief. Oder ob sie gezielt eine Botschaft setzen wollte, dass sie eben nicht im Sinne Draghis immer weiter machen wolle, koste es was es wolle. Später ruderte sie auf CNBS etwas zurück, ist aber weiterhin nicht bereit alle Mittel auszuschöpfen.

Egal wie, Italien wird der Satz Lagardes teuer zu stehen kommen. Die Finanzierungskosten für neue Schulden werden für das Land steigen – und das gerade in einer Phase, in der das Land mehr Geld zur Bewältigung der schweren Corona-Krise benötigen wird.