InterviewExperten halten Änderung im Kartellrecht für „überfällig“

Kartellrecht: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat im August eine Fusion der Mittelständler Zollern und Miba erlaubt
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat im August eine Fusion der Mittelständler Zollern und Miba erlaubtdpa

Die Kartellrechtsexperten Matthias Karl und Philipp Pichler von der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart haben die beiden Mittelständler Zollern und Milba bei ihrem geplanten Joint Venture beraten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte den Zusammenschluss im August mit einer Ministererlaubnis genehmigt – gegen die Entscheidung des Kartellamts und der Empfehlung der Monopolkommission. Ein Gespräch über nationale Champions und ein besseres Kartellrecht.


CAPITAL: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat gerade erlaubt, dass der Metallverarbeiter Zollern aus Baden-Württemberg und der Autoteileproduzent Miba aus Österreich fusionieren dürfen. In der Begründung heißt es: Die Fusion sei wichtig für die Energiewende – warum das denn?

PHILIPP PICHLER: Miba und Zollern sind Technologie- und Innovationsführer bei der Entwicklung von Gleitlagern, die zum Beispiel in Windkraftanlagen, schadstoffarmen und effizienten Gaskraftwerken, dezentralen Kraftwerken (Biogas, Blockheizkraftwerke) und in sauberen Schiffsmotoren eingesetzt werden. Gleitlager haben gegenüber herkömmlichen Wälzlagern enorme Vorteile. Sie laufen zuverlässig auch bei großen Windkraftanlagen, halten länger und sind deutlich leiser, so dass sie eher akzeptiert werden. Ein Joint Venture von Miba und Zollern hilft, diese Technologie zu industrialisieren – und die Energiewende schneller voran zu bringen.

Kartellrechtsexperte Philipp Pichler von der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart
Kartellrechtsexperte Philipp Pichler von der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart

Eine Ministererlaubnis ist die große Ausnahme. Der Wirtschaftsminister darf eine Fusion, die das Kartellamt zuvor abgelehnt hat, nur genehmigen, wenn sie im Interesse des Gemeinwohls ist. Da geht es sonst eigentlich immer um Arbeitsplätze.

MATTHIAS KARL: Zum Gemeinwohl zählt auch der Umweltschutz oder das Klima. Eine innovative Technologie, die der Energiewende hilft, ist im industriepolitischen Interesse Deutschlands und im Interesse des Gemeinwohls.

Kartellrechtsexperte Philipp Pichler von der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart
Kartellrechtsexperte Matthias Karl von der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart

Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Auflagen gemacht.

PICHLER: Miba und Zollern müssen in den nächsten fünf Jahren 50 Millionen Euro in das Gemeinschaftsunternehmen investieren. Das ist für zwei Mittelständler mit einem gemeinsamen Umsatz im Segment Gleitlager von 300 Mio. Euro eine sehr harte Auflage, aber Altmaier will sichergehen, dass die Technologie in Europa weiter entwickelt wird.

Kann gegen die Ministererlaubnis eigentlich geklagt werden?

Das Klagerecht von Wettbewerbern und Kunden ist stark eingeschränkt worden. Rein wirtschaftliche Interessen oder Nachteile sind seit der letzten Kartellgesetznovelle vor zwei Jahren kein Argument mehr für eine Klage.