ImmobilienWas eine CO2-Steuer für Mieter und Vermieter bedeutet

Wärmedämmung: Ein Haus wird energetisch saniert
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In vielen deutschen Häusern und Wohnungen zieht es kalt herein. Rund 40 Prozent aller Gebäude in der Bundesrepublik wurden vor mehr als 40 Jahren errichtet – und damit noch vor der ersten Wärmeschutzverordnung, zeigen Zahlen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Sie sind also gar nicht oder nur unzureichend gedämmt. Damit benötigen sie bis zu dreimal so viel Energie wie Neubauten nach heutigem Standard – ein gigantisches Einsparpotential. Der Gebäudesektor gilt daher neben der Energie- und Verkehrsbranche als Schlüsselsektor beim Klimaschutz. Seit Jahren debattiert die Politik darüber, wie man Eigentümer motivieren könnte, ihre Immobilien energetisch auf den neuesten Stand zu bringen – bislang mit mäßigem Erfolg. Die Sanierungsquote stagniert seit Jahren bei unter einem Prozent.

Nun soll es eine CO2-Steuer richten. Politiker, Wissenschaftler, sogar Top-Manager aus der Industrie fordern, das Tanken und Heizen mit Öl und Gas mithilfe einer Abgabe zu verteuern. Bislang gibt es einen flächendeckenden CO2-Preis nur für die vom EU-Emissionshandel erfassten Branchen – also vor allem für die Stromwirtschaft und die Schwerindustrie. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant nun, die Steuer schrittweise auch im Verkehr und beim Heizen einzuführen. Ziel sei nicht, Mehreinahmen für den Staat zu schaffen, sagt die SPD-Politikerin. Die Einnahmen sollten vielmehr über eine „Klimaprämie“ an die Bürger zurückfließen. Wer besonders umweltfreundlich lebt, soll mit dem neuen System sogar ein Plus erwirtschaften können, verspricht die Ministerin.

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Wer zahlt die Kosten der CO2-Steuer?

Umgekehrt gilt aber auch: Wer in einer schlecht gedämmten Immobilie wohnt, zahlt drauf – auch wenn er gar nichts für den desolaten Zustand kann, etwa weil er zur Miete wohnt. Tatsächlich ist unklar, wer zahlt, wenn die Heizkosten steigen. Der Mieterbund ist alarmiert: „Es kann nicht sein, dass die dadurch entstehenden Kosten im Bereich der Heizung auf die Mieter umgelegt werden“, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten der Funke Mediengruppe. Mieter hätten keinen Einfluss darauf, wie die Wohnung geheizt wird. Das entscheide schließlich der Vermieter. Dieser sollte deshalb auch die zusätzlichen Kosten einer CO2-Steuer zahlen.

Der Eigentümerverband argumentiert, die Energiewende könne nicht finanziert werden, ohne dass auch Mieter sich an den Kosten beteiligen. Verbandspräsident Kai Warnecke rechnet mit massiv steigenden Preisen, sollte nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Atomenergie nun auch noch eine CO2-Steuer für Wohngebäude kommen. Er hält einen anderen Weg für sinnvoll, um den desolaten CO2-Fußabdruck deutscher Wohnimmobilien zu verbessern. „Wenn wir keine Unterstützung vom Staat bekommen, zum Beispiel in Gestalt steuerlicher Abschreibungen, wird es weiter teurer werden“, sagte Warnecke. Generell sei aus seiner Sicht bei Klimaschutz und CO2-Preis eine europaweite Lösung nötig.

Die Idee, die Kosten einer energetischen Modernisierung von der Steuer abzusetzen, ist nicht neu. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist das Vorhaben fest verankert. Dennoch kommt die Große Koalition bei diesem Thema nicht voran – obwohl der Steuerbonus zu den wenigen Projekten gehört, bei denen fast alle Akteure an einem Strang ziehen. Derweil steigt der Druck, der auf der Regierung lastet: Seit langem ist klar, dass Deutschland seine Klimaschutzziele 2020 verfehlen wird. Lassen Gegenmaßnahmen noch weiter auf sich warten, rücken auch die Ziele für das Jahr 2030 in weite Ferne. Bis Ende des Jahres wollen Union und SPD ein Klimaschutzgesetz verabschieden.