Schnell erklärtWas Sie über die CO2-Steuer wissen sollten

Die Energiewende in Deutschland kommt nur schleppend voran.
Die Energiewende in Deutschland kommt nur schleppend voran. Thomas Richter/Unsplash


In unserer Reihe Capital erklärt geben wir einen komprimierten Überblick zu aktuellen Wirtschaftsthemen. Diesmal: die Klimaschutzdebatte und der geplante CO2-Preis – mit Capital-Reporter Thomas Steinmann, der für Energiepolitik zuständig ist.


 

Wo steht Deutschland bei der Energiewende? Was hat sie bisher gebracht?

Wir haben bisher einen riesigen Aufwand betrieben – allein in den vergangenen fünf Jahren wurden nach Angaben des Bundesrechnungshofes 160 Mrd. Euro in die Energiewende gesteckt. Im Ergebnis gibt es Licht und Schatten. Auf der Haben-Seite steht vor allem der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Im ersten Halbjahr 2019 deckte Ökostrom bereits 44 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland – deutlich mehr als geplant. Das Problem ist allerdings, dass die klimaschädliche Kohle immer noch einen großen Anteil an der Stromerzeugung hat – nicht zuletzt auch wegen des Atomausstiegs.
Das führt dazu, dass die CO2-Reduzierung, die ja das eigentliche Ziel der Energiewende ist, bisher nicht in dem Maße gelungen ist, wie es sich die Bundesregierung selbst vorgenommen hat. Statt wie geplant den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, werden es nach Prognosen der Regierung wohl nur 32 Prozent weniger werden – vielleicht noch ein bisschen mehr. Gerade beim Klimaschutz, dem obersten Ziel der Energiewende, bleibt also ein Missverhältnis zwischen dem Aufwand und dem Ertrag.

Woran liegt das?

Das liegt auch daran, dass Bereiche wie der Verkehr oder der Gebäudesektor keinen ausreichenden Beitrag zur CO2-Minderung geleistet haben. Denn CO2 wird ja nicht nur bei der Energieerzeugung produziert, sondern auch beim Auto fahren oder Heizen. Woran es auch hapert, ist eine Koppelung in größerem Stil zwischen der Stromproduktion und dem Verbrauch von Energie in Bereichen wie Mobilität oder Wärme. Grüner, das heißt CO2-frei produzierter Strom, muss auch in diesen Bereichen besser genutzt werden. Das geht zum Beispiel über mehr Elektroautos oder indem alte Ölheizungen in den Wohnungen durch Wärmepumpen ersetzt werden. Diese sogenannte Sektorenkopplung wird derzeit auch dadurch erschwert, dass eigentlich billig produzierter Ökostrom wegen der zahlreichen Umlagen und Abgaben extrem teuer ist – teurer als fossile Brennstoffe. An dieser Stelle soll daher auch eine künftige stärkere CO2-Bepreisung einhaken.

CO2-Ausstoß soll Mindestpreis bekommen

Worum geht es bei der CO2-Steuer?

Es geht darum, dass der Ausstoß von CO2 einen Mindestpreis bekommen soll – sprich, dass das Verbrennen von Öl, Gas und Kohle teurer wird. Andere Länder wie Großbritannien, Schweden und Frankreich sind diesen Weg bereits gegangen, teilweise schon vor vielen Jahren. Das Ziel ist, dass saubere Energien wettbewerbsfähiger werden und umgekehrt fossile Energien, die CO2-intensiv sind, teurer werden, damit es Anreize gibt, saubere Energien verstärkt zu nutzen – und das auch in Bereichen wie Verkehr und Wärme, wo Ökostrom bislang noch zu wenig eingesetzt wird. Deshalb ist auch eine Bepreisung von CO2 in allen Sektoren geplant – auch in jenen, die bisher nicht unter den EU-Emissionsrechtehandel fallen.

Warum reicht der Emissionshandel nicht aus?

Der Emissionshandel in der EU soll dafür sorgen, dass die Produktion von CO2 etwas kostet. Allerdings hat dieses sogenannte ETS, das bislang nur den Energiesektor und Teile der Industrie abdeckt, viele Jahre lang nicht richtig funktioniert. Es gab im Markt zu viele der Verschmutzungsrechte, sodass der Preis je Tonne CO2 relativ niedrig war und es immer noch am rentabelsten war, Kohle zu verstromen. Erst in den letzten Monaten hat sich das ein bisschen geändert. Da ist der Preis für den CO2-Ausstoß mit teilweise mehr als 25 Euro pro Tonne so stark angestiegen, dass einige Kohlekraftwerke tatsächlich weniger produziert haben, weil es sich nicht mehr gerechnet hat.
Sogar Braunkohlekraftwerke, die die niedrigsten Brennstoffkosten aufweisen, aber besonders klimaschädlich sind, wurden in den vergangenen Wochen verstärkt aus dem Markt gedrängt – auch zugunsten klimafreundlicher Gaskraftwerke. Dieser „fuel switch“ hätte aber aus Klimaschutzsicht schon viel eher passieren müssen. Zudem sind beim EU-Emissionshandel die Sektoren Verkehr und Gebäude außen vor. Gerade in diesen Bereichen ist beim Abbau der Klimagase in den vergangenen Jahren in Deutschland kaum etwas passiert.