Der Wirtschaftsminister zieht die Notbremse und unterstellt die Gazprom Germania GmbH einer Zwangsverwaltung durch die Bundesnetzagentur. Der Schritt sei „zwingend notwendig" für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für die „Aufrechtungerhaltung der Versorgungssicherheit“, erklärte Robert Habeck.
Die in der Bundesrepublik bislang beispiellose Maßnahme zeigt, dass Russlands Rolle in Deutschlands Energieversorgung noch größer ist, als die hohe Abhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Diesellieferungen allein erahnen lässt. Die russischen Konzerne liefern nicht nur die Energieträger, sie haben in den vergangenen Jahren auch Schlüsselpositionen in deren Verteilung, Verarbeitung und Vertrieb in Deutschland eingenommen. Ein Überblick:
Gazprom Germania
Der Gazpromkonzern ist ein Musterbeispiel für das, was im Fachjargon vertikale Integration heißt. Mit seinen Tochtergesellschaften und Beteiligungen ist er von der Förderung über den Export, den Pipeline-Transport und Handel innerhalb Deutschlands bis zur Vermarktung an die Endkunden an allen Stufen der Gasversorgung beteiligt: Gazprom hat in Russland das Monopol für den Gasexport. Wenn das konzerneigene Gas – hauptsächlich durch die mehrheitlich in Gazproms Besitz befindliche Pipeline Nord Stream 1 – in Deutschland ankommt, wird es in das deutsche Verteilnetz eingespeist.
Einer der wichtigsten Betreiber dieser innerdeutschen Pipelines ist die Firma Gascade, an der Gazprom Germania 50,3 Prozent der Anteile hält. Weitere wichtige Pipelines in Deutschland - die Nordeuropäische Erdgasleitung NEL und die Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung Opal – gehören der Firma WIGA, an der Gazprom Germania mit 49,98 Prozent beteiligt ist. Die Mehrheit gehört dem deutschen Ölkonzern Wintershall Dea, der wiederum zu einem Drittel der Investmentgesellschaft Letter One gehört, hinter der unter anderem der inzwischen von der EU sanktionierte Oligarch Michail Fridman steckt.
Erdgasspeicher
Eine zentrale Rolle spielt Gazprom Germania über die Konzerntochter Astora beim Betrieb von Erdgasspeichern in Deutschland. Diese sind als Puffer vor allem im Winter überlebenswichtig, sollte der Gasimport stocken, aus technischen oder eben politischen Gründen. Astora betreibt unter anderem den größten deutschen Speicher in Rehden in Niedersachsen sowie weitere in Jemgum nahe der niederländischen Grenze und einen in Österreich. In Deutschland verwaltet Astora damit etwa 20 Prozent der gesamten Erdgasspeicherkapazität.
Alle diese Speicher wurden allerdings schon im vergangenen Sommer kaum gefüllt und trugen so maßgeblich zu den in der zweiten Jahreshälfte beginnenden dramatischen Preissteigerungen beim Erdgas im Großhandel in Europa bei. Derzeit ist der wichtige Speicher in Rehden praktisch vollständig entleert und damit einer der Gründe, warum ein sofortiger Importstopp für russisches Gas besonders dramatische Auswirkungen auf Deutschland hätte. Gazprom ist auch an einem weiteren Speicher in Etzel, ebenfalls an der niedersächsischen Nordseeküste, beteiligt.
Rosneft
Neben Gazprom ist ein weiterer russischer Staatskonzern von zentraler Bedeutung für die deutsche Energiewirtschaft: Der Ölgigant Rosneft ist ebenfalls nicht nur wichtiger Lieferant, sondern auch sein eigener Kunde. Wichtigste Tochter von Rosneft in Deutschland ist die PCK-Raffinerie in Schwedt. An der hält Rosneft aktuell eine Mehrheitsbeteiligung von 54 Prozent. Letztes Jahr hat die Kremlfirma ihrem bisherigen Partner Shell dessen 37,5-Prozent-Anteil abgekauft, um die vollständige Kontrolle über die Raffinerie zu übernehmen. Die Bundesregierung hatte den Deal kurz vor dem russischen Überfall genehmigt und prüft nun, ob und wie sie das wieder rückgängig machen kann.
Die Schwedter Raffinerie ist einerseits vollständig von russischen Öllieferungen durch eine direkte Anbindung an die Druschba-Pipeline nach Russland abhängig. Andere Transportwege, um sie mit ausreichend Rohöl zu versorgen, gibt es bisher nicht. Zum anderen sind wiederum große Teile Nordostdeutschlands, einschließlich der Hauptstadt Berlin, von der Raffinerie für ihre Versorgung mit Treib- und Brennstoffen abhängig. Das „Handelsblatt" schreibt von einem Marktanteil von 95 Prozent in Berlin und Brandenburg. Der Hauptstadtflughafen BER ist an die Raffinerie direkt angebunden. „Ohne die PCK-Raffinerie hebt am BER kein Flugzeug ab und es fährt auch in der ganzen Region kein Einsatzwagen der Feuerwehr mehr", zitiert die Wirtschaftszeitung einen Brancheninsider.
Wie Gazprom im Gasgeschäft ist Rosneft zudem einer der wichtigsten Händler und Logistiker für das eigene Produkt. Laut „Handelsblatt" versorgen die Konzernunternehmen 4000 Großkunden in Deutschland.
Wintershall Dea
Während das Wirtschaftsministerium bereits seit Wochen an Notfallplänen arbeitet, um die Gazprom- und Rosneft-Töchter im Ernstfall zu übernehmen, damit diese nicht die Energieversorgung Deutschlands lahmlegen können, ist die Lage bei Wintershall Dea weniger gefährlich. Der Konzern fördert Öl und Gas in vielen Ländern, unter anderem in Deutschland, Norwegen und auch Russland. Dazu hält er wie erwähnt Beteiligungen in den Bereichen Transport und Logistik. Der Konzern war erst vor zwei Jahren aus der Fusion der BASF-Tochter Wintershall und der ehemaligen RWE-Tochter Dea, die zuvor im Besitz des russischen Oligarchen Fridman war, hervorgegangen.
Einfluss hat der Kreml-nahe Milliardär allerdings aktuell kaum noch. An dem fusionierten Unternehmen hält die von Fridman gegründete Investmentgesellschaft Letter One nur noch eine Minderheit von 33 Prozent der stimmberechtigten Stammaktien. Zudem steht Fridman unter anderem auf der Sanktionsliste der EU und ist damit von der Geschäftsführung von Letter One ausgeschlossen.
