Herr Südekum, was würde ein Öl-Embargo der EU für Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin bedeuten? US-Finanzministerin Janet Yellen etwa warnt, der negative Effekt könnte sehr klein ausfallen.
JENS SÜDEKUM: Öl war bisher Russlands wichtigste Einnahmequelle, das hat sich aber in den vergangenen Wochen zum Gas hin verschoben. Denn Öl aus Russland wird auf den Weltmärkten inzwischen mit deutlichen Abschlägen gehandelt. Außerdem ist es nicht so einfach wie gedacht, russisches Öl einfach woanders zu verkaufen. Deshalb trifft ein Öl-Embargo Putin auf jeden Fall. Da inzwischen allerdings Gas seine wichtigste Einnahmequelle ist, können wir ein bisschen entspannter sein in Bezug auf seine Antwort. Wir haben das Öl-Embargo ja bisher nicht verhängt aus der Angst heraus, dass Putin dann den Gashahn zudreht. Ich gehe davon aus, dass das Gas auch bei einem Öl-Embargo weiter fließt, sonst würden Russland ja alle Deviseneinnahmen wegbrechen. Das ist also für uns eine strategisch vernünftige Situation, ein Embargo folgerichtig.
Bedeuten die geringeren Öl-Einnahmen andererseits, dass ein Embargo Putin nicht allzu hart treffen würde?
Doch, weil russisches Öl auf den Weltmärkten inzwischen nicht mehr so leicht zu verkaufen ist. Es kann durchaus sein, dass er auf einem Teil sitzenbleibt. Ob es unmittelbar die Kriegsmaschinerie stoppt, ist allerdings fraglich.
Mit welchen Folgen rechnen Sie nun für die deutsche Wirtschaft?
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ja überraschenderweise gerade mitgeteilt, dass die Abhängigkeit von russischem Öl mittlerweile stark gesunken ist. Zu Jahresbeginn machten die russischen Öl-Lieferungen 35 Prozent aller deutschen Öl-Importe aus, jetzt sind wir nur noch bei 12 Prozent. Die Substitution hat also still und leise schon funktioniert. Ich rechne deshalb nicht mehr mit allzu großen Auswirkungen eines Embargos. Allerdings ist das Öl aus anderen Quellen etwas teurer, die Preise sind dadurch gestiegen. Die Industrie ist dazu offenbar von sich aus bereit, weil viele Unternehmen neue Vertragsbeziehungen aufbauen und mit dem Putin-Regime auch aus Imagegründen keine wirtschaftlichen Beziehungen mehr unterhalten wollen. Offen ist nur noch das Problem mit der Raffinerie in Schwedt.
Wie lässt sich dieses Problem lösen, dass noch immer etwa ein Drittel der russischen Öl-Importe über die Raffinerie in Schwedt eingeführt wird, die der russische Staatskonzern Rosneft betreibt?
Ich glaube, wir können es uns nicht leisten, Schwedt runterzufahren. Das sollten wir unbedingt vermeiden. Sonst hätten wir eine echte Benzinpreis-Krise, insbesondere in Ostdeutschland, aber auch darüber hinausgehende Folgen. Zum Beispiel hängt die Kerosin-Versorgung des Berliner Flughafens BER an Schwedt, das würde eine empfindliche Störung hervorrufen. Aber auch da war ja Habeck letzte Woche in Polen, um die Versorgung von Schwedt mit nichtrussischem Öl über den Danziger Hafen zu verhandeln. Ich gehe davon aus, dass das funktioniert, sonst wäre es nicht angekündigt worden. Rosneft wird entweder dem Druck nachgeben und das Öl aus anderen Quellen verarbeiten oder durch das neue Energiesicherungsgesetz enteignet. Der Weiterbetrieb von Schwedt ist damit vielleicht noch nicht zu 100 Prozent gesichert, aber zu einem hohen Anteil. Damit wäre das Öl-Embargo für Deutschland verkraftbar.
Vor allem Berlin und Brandenburg hängen am Tropf von Schwedt. Müssen die Einwohner dort bald mehr für Sprit und Heizen zahlen als anderswo in der Bundesrepublik?
Das wird man beobachten müssen. Wenn Schwedt nicht mit voller Kapazität weiterarbeiten kann, wird man schauen müssen, wie sich das kurzfristig kompensieren lässt, durch Öl- und Benzinlieferungen von anderswo. Die Folge von steigenden Ölpreisen bei einem Embargo ist aber sehr wahrscheinlich, und zwar global. Ich gehe also schon von bundesweit wieder steigenden Benzinpreisen aus. Das Ausmaß muss man abwarten.
Mit welchen Preissteigerungen und anderen Auswirkungen müssen die deutschen Verbraucher konkret rechnen?
Die vergangene gemeinschaftliche Diagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute ergab für einen Öl-Lieferstopp einen Anstieg beim Ölpreis von 40 Prozent, das wäre schon heftig. Das war aber für das Szenario eines schockartigen Öl-Embargos, ohne sich vorbereiten zu können. Außerdem wurde noch von einer höheren Abhängigkeit von russischem Öl ausgegangen, also 35 statt inzwischen 12 Prozent. Wir werden somit nicht einmal in der Nähe von 40 Prozent landen. Genauer kann ich es allerdings nicht beziffern.
Sollte der Staat die Folgen abfedern, auch wenn diese nun deutlich harmloser ausfallen?
Von Tankrabatten, Preisdeckeln für Benzin, einer höheren Pendler-Pauschale oder Ähnlichem halte ich absolut gar nichts. Das geht nicht, denn wir sind in einer Knappheitssituation. Die gestiegenen Energiepreise müssen spürbar sein, damit der Anreiz zum Energiesparen aufrechterhalten wird. Wir wollen ja keine echte physische Knappheit bekommen. Deshalb sollte man gezielt die Bevölkerungsteile unterstützen, die unter diesen hohen Benzinpreisen leiden, insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen. Reiche SUV-Fahrer müssen die höheren Benzinpreise tragen, aber das können sie ja.
Der Beitrag ist zuerst auf ntv.de erschienen.
