Kein Flugzeug hebt mehr in Schönefeld ab. Der Autoverkehr in Ostdeutschland bricht zusammen. Die Industrie in den neuen Bundesländern stürzt ins Chaos. Seit Wochen galoppieren durch unsere Medien die apokalyptischen Reiter, wenn es um die beiden Raffinerien in Schwedt und Leuna geht, die angeblich ohne Erdöl aus Russland zusammenbrechen. Schaut man jedoch etwas genauer hin, so liefern die Apokalyptiker keine wirklichen Beweise für ihre düsteren Prophezeiungen. Sie wiederholen lediglich die immer gleichen Argumente: Beide Raffinerien hingen nun einmal unwiderruflich an der russischen Druschba-Pipeline, sie könnten auch aus technischen Gründen nur russisches Öl verarbeiten und außerdem sei die Anlage in Schwedt ja auch noch in russischem Besitz, so dass man sie gar nicht zwingen könne. Zuletzt war der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach im „Handelsblatt“ mit diesen Behauptungen zu lesen.
Wahr ist: Die Abnabelung vom Druschba-Erdöl kostet Geld. In der Übergangsphase müssen die ostdeutschen Raffinerien ihre Produktion drosseln. Einzelne Engpässe sind möglich, einige rechtliche Probleme muss man lösen. Aber das große Chaos kann man inzwischen vollständig ausschließen. Die Flugzeuge werden in Schönefeld weiter starten, die Autos im Osten werden fahren und die Russen können nichts dagegen machen, dass wir kein Erdöl mehr von ihnen beziehen wollen, so lange sie in der Ukraine einen bestialischen Krieg führen. Für die Raffinerie in Leuna, die zum Total-Konzern in Frankreich gehört, gibt es nach den Worten von Robert Habeck bereits eine „Lösung“ ohne russisches Erdöl. Und auch Schwedt soll kurzfristig folgen, so will es der Bundeswirtschaftsminister. Künftig kommt das Erdöl über die beiden Häfen in Rostock und Gdansk. Die Polen spielen dabei mit ihrer Plock-Pipeline eine sehr wichtige Rolle.
Es geht auch ohne Druschba-Pipeline
Während Habeck seit dem Überfall auf die Ukraine beharrlich an Auswegen arbeitet, zeichnen sich die unmittelbar betroffenen Landesregierungen im Osten vorrangig als hinhaltende Bedenkenträger aus. Wenn es nach ihnen gegangen wäre, dann wäre noch für Jahre in Leuna und Schwedt alles beim Alten geblieben. Dabei konnten alle Beteiligten 2019 schon einmal zwei Monate üben, wie man ohne die Druschba-Pipeline auskommt: Damals musste man die altertümlichen Röhren aus den frühen 1960er-Jahren erst einmal von Grund auf reinigen, bevor man sie wieder in Betrieb nehmen konnte. Die Raffinerien liefen weiter.
Es ist die alte Koalition, die sich gegen neue Ideen sperrt: Industriefirmen, die ihre kommerziellen Interessen verfolgen; Landespolitiker (vor allem aus der SPD), die heimlich immer noch auf ein Weiter so mit Russland hoffen – und die Russen, die ihre Propaganda immer noch geschickt unters deutsche Volk mischen. Man könnte meinen, diese Koalition habe sich seit dem Überfall auf die Ukraine von selbst aufgelöst. Das ist aber nicht der Fall, wie sich am deutlichsten in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wo Regierungschefin Manuela Schwesig weiterhin den deutsch-russischen Verein ihres SPD-Vorgängers mit 600.000 Euro aus dem Landesetat unterstützt. Das Schattenboxen geht weiter – nicht nur in Schwedt.
