KommentarDie Elenden

Angela Merkel spricht mit Martin Schulz, im Hintergrund steht Horst Seehofer
Es ist vollbracht: Angela Merkel und Martin Schulz nach Abschluss der Verhandlungen. Horst Seehofer bleibt im Hintergrunddpa

Wenn alle eine neue Koalition verdammen, ist man geneigt, auch mal das Gegenteil zu denken: Ist das Geschrei um die „Koalition der Verlierer“, die sich selbst in Ämter rettet und Milliarden verteilt, nicht auch übertrieben? Ist das alles nur Mist? Der Vorwurf der fehlenden Botschaft, des falschen Signals oder nicht vorhandenen Aufbruchs wird bei neuen Regierungen, zumindest in Deutschland, schnell erhoben. Ist unsere Kritik also auch unfair und selbstgerecht? Verdammen wir zu vorschnell, weil es uns gerade zu gut geht, so wie verzogene Kinder schneller übers Essen meckern?

Die erste Große Koalition im neuen Jahrtausend (2005 bis 2009) hat Deutschland gerettet, man wird neben Reformen wie der Rente mit 67 vor allem die erfolgreiche Reaktion auf die Einschläge der Finanzkrise erinnern. Die zweite Große Koalition (2013 bis 2017) hat den Wohlstand verwaltet, bestenfalls gesteuert, und zwar in eine Richtung: der Umverteilung.

Über die dritte aber scheint bereits vor Amtsantritt die Überschrift gefunden: Koalition der Verlierer. Was ist passiert? Warum wird eines der erfolgreichsten Länder der Welt von Verlierern regiert? Und wo sind denn hier die Gewinner? Können die nicht mal regieren?

Es ist ja tatsächlich so, dass das, was beschlossen wurde, eine nicht geringe Zahl von Menschen in Deutschland besserstellt. Hey, es werden 46 Mrd. Euro mehr unters Volk gebracht! Trotzdem ist einem eher mulmig zu Mute, zumal vieles so an den Kernbedürfnissen und -erwartungen im Land vorbeigeht. Der wochenlange Streit um den Familiennachzug für Syrer und um sachgrundlose Befristungen war wie ein Fernsehprogramm, bei dem man irgendwann auf stumm schaltet. Die Figuren sieht man im Augenwinkel weiter, aber man ist vor allem erleichtert, dass der Ton weg ist.

Die erste Große Koalition hatte ja eine pikante Formel und die Addition neu erfunden: Die CDU wollte die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöhen, die SPD nicht, man einigte sich auf drei. Die Addition wird nun zur Nullrechnung: In dieser GroKo wollten beide den Steuertarif verändern und entlasten, man einigte sich (den Soli mal ausgeklammert) auf: nichts. Es wurde nicht mal gestritten, zumindest nicht so laut und öffentlich wie über den Familiennachzug für Syrer.

Der Einkauf von Gummi wird effizienter

Es sind also nicht mal schlechte oder falsche Reformen, die das Unbehagen auslösen, sondern der Eindruck, dass sich die drei Partner CDU, CSU und SPD gegenseitig neutralisieren, ja sogar runterziehen. Es waren die ersten Verhandlungen von Parteien im Überlebenskampf, im Zukunftsringen um sich selbst. Herauskommt ein neues politisches Existenzminimum: Man packt es gar nicht an (Steuern), weil die Energie fehlt – dafür darf jeder etwas verteilen. Und die Ironie ist, dass jene Partei, der es am Elendsten geht, nun wie ein Gewinner dasteht: die SPD. Gefühlt hat sie die Schaltstellen der Wirtschaft, die Töpfe und Etats übernommen. Das Selfie von Andrea Nahles im Kreis von glücklichen Genossen wirkt so wie eine Drohung.


Die Streitpunkte, die bei den Verhandlungen im Mittelpunkt standen, sind keine wirklichen Gestaltungshürden. Im Grunde reden wir hier über ordentliche und verantwortungsbewusste Verwaltung; solche Aufgaben haben Regierung und Bürokratie zu lösen. Das ist, wie wenn ein neuer Vorstand von Continental als Strategie vorstellen würde, in der Reifensparte den Einkauf von Gummi effizient und kostengünstig zu gestalten. Da würde man sagen: Nun, davon gehe ich aus, dass ihr das macht, das ist ja das Mindeste! Aber was ist Dein Plan? Uns aber wird das so präsentiert, als habe der neue Conti-Vorstand den Gummieinkauf in wochenlangen Kämpfen der Gewerkschaft abgerungen und würde damit auch die Digitalisierung meistern. Und dann geht man zurück an seinen Arbeitsplatz und fragt: Hä? Das also ist Euer Plan? Und was kann ich dazu beitragen?